7 KE 1/11

Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer bei mangelnder Verfahrensförderung • Die Angemessenheit der Verfahrensdauer bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls; Bedeutung, Schwierigkeit und Verhalten der Beteiligten sind maßgeblich (§ 198 Abs.1 GVG). • Eine durchschnittliche Fristenlösung ist unzulässig; für einfache Verwaltungsrechtsstreitigkeiten kann eine Verfahrensdauer von etwa einem Jahr pro Instanz als grobe Orientierung dienen. • Erhebliche Untätigkeitsphasen des Gerichts (Wiedervorlagen ohne Förderung, lange Verfahrensruhe) begründen eine unangemessene Verfahrensdauer und damit Entschädigungsansprüche nach §§ 198 ff. GVG. • Der Entschädigungsanspruch ist Billigkeitsentschädigung, nicht voller Schadensersatz; nur unmittelbar durch die Verzögerung verursachte Mehrkosten sind zu ersetzen, immaterielle Nachteile werden vermutet, können aber widerlegt werden. Die Klägerin, Polizeiobermeisterin des Landes Sachsen-Anhalt, klagte gegen die Polizeidirektion auf Wiedereinsetzung in ihren bisherigen Dienstposten nach einer Umsetzung. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle (5 A 221/09) begann mit Klageeinreichung am 9. Juni 2009; die Klägerin wünschte zur Beschleunigung eine Entscheidung durch den Einzelrichter. Nach Schriftwechseln und mehreren Verfügungen kam es zu längeren Wiedervorlagen und langen Verfahrenspausen, ein anberaumter Termin wurde wegen Erkrankung des Berichterstatters aufgehoben. Erst in der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2011 stellte das Gericht die Rechtswidrigkeit der Umsetzungen in Aussicht; die Polizeidirektion hob die Bescheide auf und das Verfahren wurde erledigt. Die Klägerin begehrt beim Oberverwaltungsgericht Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen der angeblich unangemessenen Verfahrensdauer sowie Ersatz materieller Fahrtkosten und eines immateriellen Freizeitschadens. • Anwendbarkeit: Das Ausgangsverfahren ist Verfahren im Sinne des § 198 Abs.1 GVG; die Klägerin ist Verfahrenspartei. • Maßstab der Angemessenheit: § 198 Abs.1 Satz 2 GVG schreibt eine Einzelfallabwägung vor; relevante Gesichtspunkte sind Schwierigkeit (Komplexität), Bedeutung des Verfahrens und Verhalten der Beteiligten und Dritter sowie verfassungs- und EMRK-rechtliche Vorgaben. • Komplexität und Bedeutung: Der Rechtsstreit war nicht besonders komplex; es ging allein um die Frage der Rückversetzung ins frühere Dienstamt, und die Klägerin hatte ein erkennbares Interesse an Beschleunigung. • Gerichtsverhalten: Nach Abschluss des schriftlichen Vortrags unterblieben fördernde Verfügungen des Gerichts über längere Zeiträume (insbesondere 25.10.2009–16.9.2010 und 16.2.2011–12.4.2011), wodurch sich eine mehr als zwölfmonatige unangemessene Verzögerung ergab. • Erkrankung als Verzögerungsgrund: Kurzfristige Erkrankung des Berichterstatters rechtfertigt Verzögerung nicht ohne weiteres; der Staat hat die Pflicht zu möglichst baldiger Neuansetzung; hier unterblieb rechtzeitige Neuterminierung. • Bemessung der Entschädigung: Der Anspruch ist Ausgleichs- bzw. Billigkeitsentschädigung, kein voller Schadenersatz. Ersetzungsfähig sind nur unmittelbar durch die Verzögerung verursachte zusätzliche Aufwendungen; sonstige sowieso entstandene Kosten sind nicht zu ersetzen. • Konkrete Berechnung: Anerkannt wurden Mehrverbrauch an Diesel (700 l bei 10.680 km) und anteilige Wartungskosten; daraus ergaben sich 1.050,00 € für Kraftstoff plus 150,00 € Wartung und 1.068,00 € Wertminderungsschätzung; nach Abzug der steuerlichen Erstattung blieb ein Vermögensschaden von 1.864,87 €. Zusätzlich wurde ein immaterieller Ausgleich von 1.200,00 € für das Jahr der Verzögerung zugesprochen. • Zins- und Kostenregelung: Verzugszinsen nach §§ 288 Abs.1, 291 BGB werden zugesprochen; ein Anspruch auf Verzinsung gezahlter Gerichtskosten ist nicht gegeben. Die Kosten werden nach dem Unterliegen/Obsiegen-Verhältnis verteilt. Die Klage ist teilweise begründet. Das Gericht stellt fest, dass die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht wegen mangelnder Förderung in zwei Zeiträumen (insgesamt etwas mehr als 12 Monate) unangemessen war. Der Klägerin wird eine Billigkeitsentschädigung für den entstandenen Vermögensnachteil in Höhe von 1.864,87 € sowie eine Entschädigung für immateriellen Nachteil in Höhe von 1.200,00 € zugesprochen; Zinsen werden nach §§ 288 Abs.1, 291 BGB gewährt. Ein Anspruch auf Verzinsung eingezahlter Gerichtskosten wird abgelehnt. Die Streitkosten werden anteilig verteilt; die Entscheidung ist zur Revision zugelassen.