3 K 501/11

Gültigkeit von Rettungsdienstgebührensatzung bei Eigenerbringung und unbesetzter Schiedsstelle • Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes kann in atypischen, rechtlich unsicheren Fällen die Leistungen eigens erbringen und die hierfür errechneten Kosten über Benutzungsentgelte ausweisen. • Zieht sich eine Schiedsstelle nicht binnen zwei Monaten zu einer rechtskräftigen Entscheidung, steht es dem Träger frei, die Benutzungsentgelte per Satzung festzusetzen; das Zuwarten ist nicht zwingend, wenn die Schiedsstelle schon unbesetzt ist. • Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten nach § 12 RettDG LSA gehören anteilige Kosten der Einsatzleitstelle; die Entscheidung über Aufbau und Organisation der Leitstelle unterliegt dem Ermessensspielraum des Trägers. Die Antragstellerin, eine Trägerin der Krankenversicherung, wandte sich gegen die Satzung des Landkreises zur Erhebung von Benutzungsgebühren für Rettungsdienstleistungen aus 2011. Im Kreisgebiet gab es vorher Auseinandersetzungen um die Vergabe von Rettungsdiensten, Genehmigungen wurden aufgehoben und gerichtlich angefochten, sodass der Landkreis ab 2011 die Leistungen durch einen Eigenbetrieb selbst wahrnahm. Verhandlungen mit Kostenträgern über Gebührensätze blieben ohne Einigung; die Schiedsstelle war seit Juni 2010 unbesetzt. Der Kreistag beschloss daraufhin am 6.7.2011 eine Satzung zur Festsetzung von Benutzungsentgelten, die im Amtsblatt bekanntgemacht wurde. Die Antragstellerin rügte, die angesetzten Kosten seien nicht erforderlich, insbesondere Personal- und Leitstellenkosten seien überhöht, und die Eigenerbringung habe ohne Vergabeverfahren zu Mehraufwand geführt. Sie beantragte die Feststellung der Unwirksamkeit der Satzung; der Kreis hielt den Satzungsbeschluss für rechtmäßig und privilegiert durch den Gesetzeszweck zur Beschleunigung. • Der Normenkontrollantrag ist zulässig, die Antragstellerin antragsbefugt, der hauptsächliche Antrag jedoch gegenstandslos geworden, soweit die Satzung 2012 neu gefasst wurde; der Hilfsantrag auf Feststellung der früheren Unwirksamkeit ist zulässig und zu entscheiden. • Rechtliche Grundlage sind insbesondere § 12 RettDG LSA (Benutzungsentgelte; Kostendeckung; Einbeziehung von Leitstellenkosten) sowie §§ 2, 3, 4, 5 und 11 RettDG LSA für Organisationsfragen und Pflicht zur Versorgung. • Formell hielt der Satzungsbeschluss der Prüfung stand: Der Landkreis hatte die betriebswirtschaftlichen Kosten ermittelt und die Schiedsstelle angerufen; eine rechtskräftige Entscheidung konnte binnen zwei Monaten nicht erwartet werden, zumal die Schiedsstelle unbesetzt war, sodass der Beschluss zur Beschleunigung gerechtfertigt war. • Inhaltlich besteht kein Verstoß gegen Gesetzesrecht: Die Festsetzung der Gebührensätze darf auf einer bedarfsgerechten, leistungsfähigen Organisation und wirtschaftlicher Betriebsführung beruhen; die Entscheidung, Leistungen eigens zu erbringen, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Trägers, insbesondere in atypischen Fällen rechtlicher Unsicherheit. • Die Einbeziehung anteiliger Leitstellenkosten ist nach § 12 Abs.1 Satz 4 RettDG LSA zulässig; die Frage nach Größe, Anzahl oder Zusammenarbeit von Leitstellen ist eine organisatorische Ermessensentscheidung des Trägers und nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. • Vorgetragene Risiken (z. B. Arbeitsrechtklagen wegen Betriebsübergang, künftige Digitalfunkkosten) waren zum Zeitpunkt der Satzungsbeschlussfassung nicht geeignet, die Kalkulation der damals festgesetzten Entgelte zu beeinträchtigen. • Mangels Rechtsfehlern und wegen des zulässigen Ermessensspielraums war die Satzung nicht unwirksam; daher blieb der Hilfsantrag unbegründet. Der Normenkontrollantrag ist unbegründet; die Satzung des Landkreises zur Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst von Juli 2011 war nicht unwirksam. Der Landkreis durfte angesichts der rechtlichen und vergaberechtlichen Unsicherheit die Leistungen durch seinen Eigenbetrieb erbringen; die hieraus abgeleiteten Kostenansätze einschließlich des anteiligen Leitstellenaufwands sind nach § 12 RettDG LSA grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Eine Pflicht zum Abwarten der Schiedsstelle bestand nicht, weil deren Unbesetztheit und die Fristlage eine rechtskräftige Entscheidung der Schiedsstelle nicht erwarten ließen. Damit verliert die Antragstellerin in der Sache; die gerichtlichen Kosten trägt sie gemäß § 154 Abs. 1 VwGO.