2 O 172/11

Prozesskostenhilfe bei Anfechtung einer Ausweisung; Schutzfamilie/Art.8 EMRK als möglicher Ausnahmefall • Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist zulässig und begründet; Prozesskostenhilfe ist zu gewähren. • Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass der Antragsteller die Kosten nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). • Bei Ausweisungsentscheidungen sind Ausnahmefälle vom Regelfall zu prüfen; insoweit können höherrangige Rechte, insbesondere Art. 8 EMRK, eine Einzelfallwürdigung und damit die Annahme eines Ausnahmefalls begründen. • Erweist sich das Verwaltungsverfahren als Ermessensentscheidung oder hätte eine solche folgen müssen, ist die Verwaltung verpflichtet, dies erkennbar vorzunehmen; ein Fehlen einer erkennbaren hilfsweisen Ermessensentscheidung kann zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme führen. Der Kläger wurde wegen schwerer Straftaten rechtskräftig verurteilt und damit der zwingende Ausweisungstatbestand des § 53 Nr.1 AufenthG erfüllt. Das Landesverwaltungsamt erließ eine Ausweisung und wies einen Widerspruch zurück; der Kläger begehrte Anfechtungsklage gegen die Ausweisung und stellte Prozesskostenhilfe. Das Verwaltungsgericht lehnte Prozesskostenhilfe ab; hiergegen richtet sich die Beschwerde. Der Kläger lebte seit September 2010 in häuslicher Gemeinschaft mit seinem deutschen Sohn, der zwischenzeitlich volljährig geworden ist. Der Kläger hatte bis zur Ausweisung eine Niederlassungserlaubnis und hielt sich seit 1993 rechtmäßig in Deutschland auf. Strittig ist, ob wegen der familiären Bindung und höherrangiger Rechte ein Ausnahmefall vorliegt und ob das Landesverwaltungsamt ausreichend eine Ermessensentscheidung getroffen hat. • Zulässigkeit und Anspruch auf Prozesskostenhilfe: Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO besteht Anspruch, wenn der Antragsteller die Kosten nicht tragen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat; beides liegt hier vor. • Fehler bei der Ausweisung: Zwar ist der zwingende Ausweisungstatbestand des § 53 Nr.1 AufenthG erfüllt wegen der rechtskräftigen Verurteilung, jedoch genießt der Kläger besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs.1 Satz1 Nr.1 AufenthG wegen früherer Niederlassungserlaubnis und langjährigem rechtmäßigem Aufenthalt. • Ausnahmefallprüfung: Nach ständiger Rechtsprechung beziehen sich "in der Regel"-Formulierungen auf Regelfälle; ein Ausnahmefall liegt vor, wenn atypische Umstände das Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen. Bei der Prüfung sind alle relevanten Umstände einschließlich verfassungs- oder EMRK-geschützter Belange (insb. Art.8 EMRK) zu berücksichtigen. • Familienbindung als schutzwürdiges Interesse: Die häusliche Gemeinschaft mit dem deutschen Sohn begründet voraussichtlich ein nach Art.8 EMRK geschütztes Familieninteresse, das eine Einzelfallwürdigung verlangt; die Volljährigkeit des Sohnes schließt den Schutz nicht aus, wenn die häusliche Gemeinschaft fortbesteht. • Ermessens- und Begründungspflicht der Behörde: Das Widerspruchsverfahren ist maßgeblich; das Landesverwaltungsamt hat das Vorliegen eines Ausnahmefalls zwar erwogen, aber verneint und keine erkennbare hilfsweise Ermessensentscheidung getroffen. Das Fehlen einer solchen erkennbaren Ermessensentscheidung macht die Ausweisung rechtswidrig oder zumindest zweifelhaft. • Rechtsfolgen: Da der Widerspruchsbescheid die maßgebliche Gestalt des Verwaltungsakts bildet und dieser erkennbar ermessensfehlerhaft ist, besteht hinreichende Aussicht auf Erfolg der Anfechtungsklage, so dass Prozesskostenhilfe zu gewähren ist. Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist zulässig und begründet. Der Kläger kann die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen und die Anfechtungsklage gegen die Ausweisung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil das Landesverwaltungsamt einen möglichen Ausnahmefall nicht als solchen berücksichtigt bzw. keine hinreichend erkennbare hilfsweise Ermessensentscheidung getroffen hat. Insbesondere ist die familiäre Bindung zu dem deutschen Sohn als nach Art.8 EMRK schützenswertes Interesse geeignet, eine Einzelfallwürdigung zu erzwingen. Folglich hätte die Prozesskostenhilfe zuerkannt und bei Bedarf ein Pflichtvertreter beigeordnet werden müssen; die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war insoweit aufzuheben.