1 M 101/12

Verwaltungsbehörde darf Freigabe für Qualifizierungsmaßnahme aus Organisations- und Funktionsgründen verweigern • Eine einstweilige Regelung, die die Hauptsache ganz oder teilweise vorwegnimmt, setzt überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache voraus. • Die Verwaltung darf den Bewerberkreis aus sachlichen Gründen einschränken und die Teilnahme an einer Maßnahme von einer Freigabeerklärung der personalführenden Dienststelle abhängig machen (Art. 33 Abs. 2 GG). • Haushalts- und Organisationsbelange sowie die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung können die Weigerung zur Freigabe rechtfertigen. • Art. 12 GG begründet keine weitergehenden Ansprüche als Art. 33 Abs. 2 GG im Zusammenhang mit Zugang zum öffentlichen Dienst. Der Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung gegen die Behörde, ihm eine Freigabeerklärung zur Teilnahme an einem Bachelor-Studiengang "Soziale Arbeit im Sozialen Dienst der Justiz" zu erteilen. Die Ausschreibung sah die spätere Verwendung der Absolventen im ersten Einstiegsamt vor; die Staatskanzlei hielt die Zulassung an eine Freigabeerklärung der personalführenden Dienststelle gebunden. Die Dienststelle verweigerte die Freigabe wegen erheblicher personeller Engpässe in der betreffenden Laufbahngruppe und haushaltsrechtlicher sowie organisatorischer Gründe. Der Antragsteller rügte Verletzungen von Art. 33 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG und berief sich auf frühere Freigabepraktiken des Antragsgegners. Das Verwaltungsgericht hatte die einstweilige Anordnung abgelehnt; das Oberverwaltungsgericht bestätigte dies in der Beschwerdeprüfung. • Rechtliche Voraussetzungen: Für eine Regelungsanordnung, die die Hauptsache vorwegnimmt, sind gemäß § 123 VwGO hohe Anforderungen zu stellen; der Anordnungsanspruch und -grund sind glaubhaft zu machen, und überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache müssen vorliegen. • Glaubhaftmachung: Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht; seine Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind nicht überwiegend. • Verwaltungsbefugnis und Art. 33 GG: Die Verwaltung kann den Kreis vergleichender Bewerber sachlich einschränken; die Bedingung einer Freigabeerklärung ist verfassungskonform, wenn sie einheitlich und sachlich begründet angewandt wird. • Funktionsfähigkeit und haushaltsrechtliche Gründe: Bestehende strukturelle Personalmängel und haushalts- bzw. dienststelleninterne Erfordernisse rechtfertigen die Verweigerung einer Freigabe, zumal der Dienstherr ein weites Organisationsermessen hinsichtlich Zeitpunkt und Umfang von Personalmaßnahmen hat (§ 7 LHO, §§ 1,6 HGrG; haushaltsverfassungsrechtliche Erwägungen). • Überprüfbarkeit der Unabkömmlichkeit: Die Auswahlbehörde hat die Pflicht, eine geltend gemachte Unabkömmlichkeit zu verifizieren und zu dokumentieren; im Streitfall liegt keine ausreichende Widerlegung der dargelegten Gründe durch den Antragsteller vor. • Vergleichsentscheidung und Praxisänderung: Frühere Freigaben in 2008–2011 rechtfertigen nicht die Fortführung dieser Praxis, wenn die gegenwärtige Personalsituation eine Änderung sachlich begründet. • Art. 12 GG: Das Grundrecht gewährt hier keine weitergehenden Ansprüche als Art. 33 Abs. 2 GG; Einschränkungen sind durch die begrenzte Zahl von öffentlichen Stellen gedeckt. • Schlussfolgerung für die Interessenabwägung: Fehlt der glaubhaft gemachte Anordnungsanspruch, überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege gegenüber dem Interesse des Antragstellers. Die Beschwerde des Antragstellers hatte keinen Erfolg; die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts blieb bestehen. Der Antragsteller konnte nicht glaubhaft machen, dass ihm in der Hauptsache mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf die begehrte Freigabe zusteht. Die Verweigerung der Freigabe durch den Antragsgegner ist durch dienstliche, haushalts- und funktionsbezogene Erwägungen sachlich gerechtfertigt und somit mit Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 12 GG vereinbar. Soweit der Antragsteller auf frühere Freigaben verwies, ändert dies nichts an der Berechtigung der Behörde, ihre Praxis aufgrund der aktuellen Personal- und Organisationslage zu ändern. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.