3 L 40/12

Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b StPO bei bestehendem Beschuldigtenstatus rechtmäßig • Die Zulassung der Berufung ist zu versagen, wenn die Zulassungsschrift keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils begründet. • Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b Satz 2 StPO sind auch präventiv-polizeiliche Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge und können angeordnet werden, solange der Betroffene zum Zeitpunkt der Anordnung Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens ist. • Die Einstellungsentscheidung eines Strafverfahrens beseitigt nicht zwingend einen restlichen Tatverdacht; frühere Ermittlungsverfahren und wiederkehrende Vorwürfe können eine Wiederholungsgefahr begründen. • Das Verwaltungsgericht verletzt seine Amtsermittlungspflicht nicht, sofern es den Sachverhalt nach pflichtgemäßer Würdigung für aufgeklärt hält und keine weiteren, von den Beteiligten nicht beantragten Aufklärungsmöglichkeiten ersichtlich sind. Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das die rechtmäßige Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung bestätigte. Die Maßnahme war aufgrund eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Körperverletzung und Sachbeschädigung infolge eines Vorfalls vom 5. Februar 2010 getroffen worden. Zum Zeitpunkt der Anordnung war der Kläger noch Beschuldigter; spätere Einstellungen der Verfahren bzw. fehlende Verurteilungen sind nicht streitig. Die Behörde stützte die Notwendigkeit der Maßnahme zusätzlich auf frühere Ermittlungsverfahren des Klägers aus den Jahren 1999–2009. Der Kläger rügte u. a. Bagatellcharakter der Anlasstat, fehlende Aufklärung, Verhältnismäßigkeit und Fehler bei der Tatsachenwürdigung. Das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob die Zulassungsbegründung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung darlegt und ob Verfahrensmängel vorliegen. • Rechtliche Einordnung: § 81b Satz 2 StPO erlaubt erkennungsdienstliche Maßnahmen als präventiv-polizeiliche Strafverfolgungsvorsorge, sofern der Betroffene zum Zeitpunkt der Anordnung Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens ist. • Beschuldigtenstatus: Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung war; dies ist unstreitig. • Unabhängigkeit vom Verfahrensausgang: Die spätere Einstellung oder das Ausbleiben einer Verurteilung berührt die Rechtmäßigkeit der zuvor angeordneten Maßnahme nicht; eine Einstellung räumt nicht zwingend den Tatverdacht aus. • Gefährdungsprognose und Gesamtbewertung: Die Behörde durfte auf Grundlage der Anlasstat zusammen mit früheren Ermittlungsverfahren eine Gefährdungsprognose erstellen; die Gesamtschau rechtfertigt die Annahme einer Wiederholungsgefahr und damit die Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung. • Bagatelleinwand: Der Vortrag, die Anlasstat sei lediglich eine Bagatelle, ist unbegründet; der Einsatz körperlicher Gewalt zeigt ein erhebliches kriminelles Energiepotenzial und ist nicht als unbeachtliche Kleinigkeit zu werten. • Identitätsvorwurf: Zur Anordnung nach § 81b StPO ist nicht erforderlich, dass der Betroffene bereits unter falscher Identität aufgetreten ist; bekannte Identität schließt Maßnahme nicht aus. • Verhältnismäßigkeit und Darlegungspflicht: Die Rügen zur Verhältnismäßigkeit und zur Amtsermittlungspflicht genügen den Darlegungsanforderungen des Zulassungsverfahrens nicht; das Verwaltungsgericht hat den Sachverhalt als ausreichend aufgeklärt angesehen und keine weiteren für die Entscheidung erforderlichen Aufklärungsmaßnahmen verkannt. Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt; das angefochtene Urteil bleibt bestehen. Die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers war nach § 81b Satz 2 StPO rechtmäßig, weil der Kläger zum Zeitpunkt der Anordnung Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens war und die Behörde aufgrund der Anlasstat und früherer Ermittlungen eine hinreichende Gefährdungsprognose zur Verhütung künftiger Straftaten getroffen hat. Einstellungen früherer Verfahren oder das Fehlen einer Verurteilung entkräften diese Prognose nicht zwingend. Verfahrensrügen und Darlegungen des Klägers genügen nicht, um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zu begründen; ein Verfahrens- oder Aufklärungsmangel ist nicht feststellbar.