1 L 47/12

Zulassungsablehnung: Adressat einer Zuwendung kann Erstattungsanspruch treffen (Kopfprinzip) • Ein Zulassungsantrag nach §124 VwGO erfordert substantiiert dargelegte ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung. • Wer durch einen Zuwendungsbescheid als Adressat/Begünstigter bestimmt wird, kann auch dann zur Erstattung herangezogen werden, wenn die Auszahlung an einen anderen Empfänger erfolgte. • Für die Haftung mehrerer Adressaten gilt grundsätzlich das Kopfprinzip des §420 BGB, sofern nicht aus Bescheid oder Vereinbarung anderes folgt. Die Klägerin wandte sich gegen die Versagung der Zulassung ihrer Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle, mit dem die Rückforderung bzw. der Widerruf eines Zuwendungsbescheides bestätigt wurde. Streitpunkt war, ob die Klägerin als Adressatin und Begünstigte des Zuwendungsbescheides anzusehen ist, obwohl die Fördermittel tatsächlich an eine andere Gesellschaft ausgezahlt wurden. Die Klägerin behauptete, nur mittelbare Kapitalgeberin bzw. Gesellschafterin einer Gesellschafterin der wirtschaftlich begünstigten AG gewesen zu sein und daher nicht für Widerrufsgründe der AG haften zu müssen. Das Verwaltungsgericht hatte festgestellt, die Klägerin sei neben der AG in den Zuwendungsbescheid einbezogen und zur Schaffung/Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichtet gewesen; deshalb sei ein Widerruf gerechtfertigt. Die Klägerin focht insbesondere die Zurechenbarkeit der Widerrufsgründe sowie die Frage der Teil- bzw. Gesamtschuld an. Das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob die Zulassungsgründe nach §124 VwGO vorliegen, und stellte fest, dass die Antragsbegründung keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit darlegt. • Zulassungsvoraussetzungen: Nach §124a Abs.4, Abs.5 VwGO muss der Zulassungsantrag substantiiert darlegen, dass einzelne tragende Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen die Ergebnisrichtigkeit in Frage stellen; bloße Gegenbehauptungen genügen nicht. • Adressat und Begünstigter: Der Inhalt des Zuwendungsbescheides ist maßgeblich für die Zuordnung des Begünstigten; hier ist die Klägerin als Mitantragstellerin und damit als Adressatin/Begünstigte in den Bescheid einbezogen worden, sodass sie materiell-rechtlich an dessen Regelungen gebunden ist. • Auszahlungsmodalitäten: Die tatsächliche Auszahlung an die AG ist nur Auszahlungsmodalität und nicht relevant für die Frage, ob eine Leistung gegenüber der Klägerin erbracht wurde; entscheidend ist die Rechtszuweisung durch den Verwaltungsakt (§§133,157 BGB sinngemäß angewandt). • Erstattungsanspruch: Es reicht, dass der Erstattungsanspruch seine Wurzel in der Zuwendung hat und sich gegen den Adressaten des Leistungsbescheides richtet; ein unmittelbarer Zahlungsempfang ist nicht Voraussetzung (§1 Abs.1 VwVfG LSA i.V.m. §49a VwVfG). • Zurechenbarkeit der Widerrufsgründe: Die Klägerin hat nicht schlüssig aufgezeigt, dass die Widerrufsgründe der AG ihr nicht zugerechnet werden können; der Bescheid legte Pflichten auch der Klägerin fest, sodass eine Verantwortlichkeit besteht. • Teil- und Gesamtschuld: Die gesetzlichen Vermutungen des §420 BGB gelten; ein bloßer Verweis auf einen möglichen Innenausgleich nach §426 BGB ändert daran nichts, wenn der Verwaltungsakt keine abweichende Regelung trifft. • Keine grundsätzliche Bedeutung: Die Klägerin hat die behauptete grundsätzliche Bedeutung im Sinne des §124 Abs.2 Nr.3 VwGO nicht substantiiert dargelegt; die Antragsbegründung wirft keine klärungsbedürftigen, fallübergreifenden Rechtsfragen ausreichend auf. Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Das Gericht hält die Antragsbegründung der Klägerin für nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen. Die Klägerin ist nach dem Zuwendungsbescheid als Adressatin/Begünstigte in das Subventionsverhältnis einbezogen worden und kann auch ohne unmittelbaren Zahlungsempfang zur Erstattung herangezogen werden, weil die Rechtszuweisung des Verwaltungsaktes maßgeblich ist. Soweit die Klägerin auf fehlende Zurechenbarkeit von Widerrufsgründen und auf Unbilligkeit bzw. Verletzung des Willkürverbots verweist, hat sie dies nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Die Ablehnung der Zulassung ist deshalb rechtlich begründet; die Entscheidung ist unanfechtbar und die Kostenentscheidung folgt.