2 M 142/12

Eigenständige Wohnsitzauflage in Niederlassungserlaubnis nach § 23 AufenthG • Die Wohnsitzauflage in einer nach § 23 Abs. 2 AufenthG erteilten Niederlassungserlaubnis kann eine eigenständige, belastende Nebenbestimmung darstellen und nicht bloß deklaratorisch Wiederholung früherer Zusagen sein. • Bei Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann die Ausländerbehörde eine erneute Ermessensentscheidung über die Anordnung oder Ausgestaltung einer Wohnsitzauflage treffen. • Eine Auflage in Visum oder Aufnahmezusage wirkt weiterhin, kann aber durch eine neue, rechtlich selbständige Auflage in einer späteren Niederlassungserlaubnis ersetzt werden. • Ist ein Rechtsstreit hinsichtlich einzelner Streitpunkte erledigt, ist das Verfahren insoweit einzustellen; bei erfolglosem Beschwerdeverhalten können die Kosten der unterlegenen Behörde auferlegt werden. Die Antragstellerin erhielt eine Aufnahmezusage des Bundesamts zur Wohnsitznahme in Sachsen-Anhalt und später ein Visum mit dem Hinweis auf die Aufnahmezusage. Nach Einreise erteilte die Ausländerbehörde eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG mit einer Nebenbestimmung: Bei Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sei die Wohnsitznahme zunächst auf das Gebiet der Antragsgegnerin und bei fortgesetztem Bezug auf das Land Sachsen-Anhalt beschränkt. Die Antragstellerin beantragte die Streichung dieser Auflage; die Behörde lehnte ab. Die Antragstellerin suchte vorläufigen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht erkannte auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Die Behörde legte Beschwerde ein; zwischenzeitlich wurde die Frist der Wohnsitzauflage geändert und die Parteien erklärten den Streit um die regionalen Auflagen als erledigt. • Zulässigkeit und Erledigung: Soweit die Parteien den Streit einvernehmlich erledigt erklärten, war dieser Teil des Verfahrens einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO). • Beschwerdegegenstand und Prüfungsumfang: Die Beschwerde der Behörde war in den übrigen Punkten unzulässig bzw. unbegründet nach § 146 Abs. 4 VwGO; der Senat prüfte die vorgelegten, maßgeblichen Gründe und bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. • Eigenständigkeit der Auflage in der Niederlassungserlaubnis: Die Auflage in der Niederlassungserlaubnis stellt keine bloße Wiederholung der Aufnahmezusage oder der Visumsauflage dar, sondern ist Ergebnis einer eigenständigen Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde nach § 23 Abs. 2 Satz 4 AufenthG und kann daher andere Rechtsfolgen und Einschränkungen enthalten. • Unterschiedliche Rechtsgrundlagen und Ermessen: Die Ausländerbehörde bindet sich nicht an die für das Bundesamt geltende Anordnung des BMI; sie hat die einschlägigen ermessenslenkenden Vorschriften der Verwaltungsvorschrift zum AufenthG zu beachten und die Verhältnismäßigkeit zu wahren. • Wirkung von Visumsauflagen und § 51 Abs. 6 AufenthG: Zwar wirken Auflagen im Visum fort, jedoch kann die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels eine neue Sachentscheidung über Auflagen erfordern; damit kann eine frühere Auflage durch eine neue, selbständige Auflage ersetzt werden. • Kostenentscheidung: Wegen der vorprozessualen und prozessualen Umstände hielt der Senat es für angemessen, der Antragsgegnerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen, da die Beschwerde voraussichtlich erfolglos geblieben wäre (§§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO). Der Senat erklärte den Teil des Verfahrens für erledigt und wies die Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen zurück. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Wohnsitzauflage der Niederlassungserlaubnis blieb bestehen, da die Ausländerbehörde bei Erteilung der Niederlassungserlaubnis eine eigenständige Ermessensentscheidung über die Auflage getroffen hatte. Die Beschwerde der Behörde, die Auflage als bloß deklaratorisch oder bereits durch frühere Verwaltungsakte gesetzt darzustellen, überzeugte nicht. Aufgrund des voraussichtlichen Erfolglosbleibens der Beschwerde wurden der Antragsgegnerin die Verfahrenskosten auferlegt.