3 M 107/13

Fehlender Anordnungsgrund bei unterlassenen innerkapazitären Bewerbungen und unzureichender Abwägung des Dienstleistungsexports • Ein Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO fehlt, wenn der Studienbewerber es zumutbar unterlassen hat, vorgerichtlich innerkapazitär realistische Bewerbungswege zu prüfen und zu nutzen. • Die Hochschule kann bei der Abwägung der Kapazitätsentscheidung Dienstleistungsexporte in andere Studiengänge nur dann berücksichtigen, wenn die Abwägung substantiiert und nachvollziehbar dokumentiert ist. • Bei der Prüfung eines Anordnungsgrundes sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen an vorläufigen Rechtsschutz zu beachten; sie indizieren den Anordnungsgrund nur, wenn ein Erfolg in der Hauptsache hinreichend wahrscheinlich und andernfalls eine endgültige Rechtsvereitelung droht. Die Universität hatte für Humanmedizin Aufnahmekapazität mit 223 Studienanfängern festgesetzt; das Verwaltungsgericht stellte eine rechnerische Kapazität von 235 Plätzen fest, aufgrund Überbuchung wurden 225 Plätze besetzt und 10 Teilstudienplätze per Los- und Nachrückverfahren zu vergeben. Mehrere Bewerber erhielten solche Teilstudienplätze und beantragten einstweiligen Rechtsschutz gegen die Hochschule, die hiergegen Beschwerde einlegte. Die Hochschule rügte u. a., dass die Antragsteller nicht zunächst innerkapazitär bei der Stiftung für Hochschulzulassung oder im regulären Auswahlverfahren angetreten seien und machte zudem geltend, die Berechnung der Kapazitäten sei durch Dienstleistungsexporte in andere Bachelor-Studiengänge beeinflusst worden. Das Verwaltungsgericht ordnete die Vergabe der Teilstudienplätze an; das Oberverwaltungsgericht prüfte die Beschwerden beschränkt auf die dargelegten Gründe. • Prüfungsumfang: Die Beschwerden der Hochschule sind zulässig, ihre Begründungen reichen jedoch nicht aus, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern. • Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 1 S.2 VwGO): Der Senat folgt seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach der Anordnungsgrund fehlt, wenn der Bewerber zumutbare, realistische innerkapazitäre Bewerbungsbemühungen unterlassen hat. Es besteht keine materielle Zulässigkeitsvoraussetzung für Anträge nach § 123 VwGO, wohl aber die Pflicht, zumutbare Bewerbungswege auszuschöpfen, sofern eine realistische Zulassungschance bestanden hätte. • Informationspflicht und Zumutbarkeit: Bewerber mussten sich über allgemein zugängliche Informationen (insbesondere Hochschulstart) über Erfolgschancen vorab informieren. Für das Referenzsemester ergaben sich Zulassungsschwellen, so dass Bewerber mit Abiturnote besser als 1,6 gehalten waren, innerkapazitäre Anträge zu stellen; nur in Fällen ohne realistische Chance wäre dies unzumutbar. • Einzelfallprüfung: Vor diesem Hintergrund konnten Bewerber mit schlechteren Noten (z. B. 1,8 und 2,3) nicht zur innerkapazitären Bewerbung verpflichtet werden; bei ihnen war der Anordnungsgrund möglich gegeben. • Verfassungsrechtliche Aspekte: Art. 19 Abs.4 GG und Art.12 GG verlangen besondere Beachtung; ein Anordnungsgrund ist verfassungsrechtlich indiziert, wenn der Erfolg in der Hauptsache hinreichend wahrscheinlich ist und ohne vorläufigen Schutz eine endgültige Rechtsvereitelung droht. • Dienstleistungsexport und Abwägung: Die Hochschule hat das Leistungsverhältnis zwischen vorklinischer Lehre und externen Bachelor-Studiengängen unzureichend abgewogen. Der Verwaltungsgerichtsbeschluss, wonach die Hochschule das Abwägungsdefizit nicht ausreichend begründet hat (insbesondere hinsichtlich Ersatzmöglichkeiten durch Lehraufträge oder andere Fakultäten), ist rechtlich nicht zu beanstanden. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Die aufsichtliche Kostenverteilung und Streitwertfestsetzung sind rechtlich begründet; der Beschluss ist unanfechtbar. Die Beschwerden der Antragsgegnerin (der Hochschule) hatten keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass für die angegriffenen einstweiligen Anordnungen der erforderliche Anordnungsgrund bei Bewerbern mit zumutbaren innerkapazitären Chancen fehlte, weil diese sich nicht ausreichend über realistische innerkapazitäre Bewerbungsmöglichkeiten informiert und diese nicht ausreichend genutzt hatten. Gleichzeitig hielt das Gericht die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur unzureichenden Abwägung des Dienstleistungsexports in andere Studiengänge für zutreffend und insofern die Anordnung zur Vergabe der Teilstudienplätze für gerechtfertigt. Die Kostenverteilung und die Streitwertfestsetzung blieben bestehen; der Beschluss ist unanfechtbar.