2 M 106/14

Örtliche Zuständigkeit für Duldung bleibt bei bestehender räumlicher Beschränkung • Die örtliche Zuständigkeit für die Erteilung einer Duldung richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt; bei Asylbewerbern kann dieser durch eine räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung begrenzt bleiben. • Solange eine räumliche Beschränkung nach §56 Abs.3 AsylVfG gilt, bleibt die ursprünglich zuweisende Behörde örtlich zuständig für Entscheidungen über eine Duldung. • Eine erstmalige Duldung nach Abschluss des Asylverfahrens kann nur die zuständige Behörde des Bezirks erteilen, in dem der Betroffene zugewiesen war; ein Umverteilverfahren nach §51 AsylVfG ist hierfür Voraussetzung. • Die Ausländerbehörde des Wohnsitzlandkreises kann bei Vorliegen familiärer Gründe die räumliche Beschränkung ändern; die Erteilung einer sogenannten Zweitduldung ist hiervon zu unterscheiden. Der Antragsteller war im Asylverfahren dem Landkreis Heidekreis zur Unterbringung zugewiesen; die Aufenthaltsgestattung war räumlich auf den Bezirk des Heidekreises beschränkt. Nach Abschluss des Asylverfahrens zog der Antragsteller zu seiner Ehefrau nach A-Stadt im Gebiet des Antragsgegners (Landkreis in Sachsen-Anhalt). Er beantragte beim Antragsgegner die Erteilung einer Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Der Antragsgegner verweigerte die Duldung mit dem Hinweis auf fehlende örtliche Zuständigkeit; der Antragsteller suchte vor dem Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Antragsgegner einstweilig zur Duldung; dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Streitgegenstand ist, welche Behörde örtlich für die Erteilung der Duldung nach Beendigung des Asylverfahrens zuständig ist. Relevante Tatsachen sind die bestehende räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung und das Ausbleiben einer Aufhebung oder Umverteilung nach §51 AsylVfG. • Zuständigkeitsgrundlage: örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt (§1 Abs.1 VwVfG LSA i.V.m. §3 Abs.1 Nr.3a VwVfG); bei Ausländern setzt ein gewöhnlicher Aufenthalt Zulässigkeit nach Ausländerrecht voraus. • Räumliche Beschränkung: Die Aufenthaltsgestattung gemäß §55 Abs.1 AsylVfG war räumlich auf den Bezirk des Heidekreises beschränkt (§56 Abs.1 AsylVfG) und diese Beschränkung bleibt kraft §56 Abs.3 Satz1 AsylVfG bis zu ihrer Aufhebung wirksam. • Keine Aufhebung/Umverteilung: Eine Aufhebung der Beschränkung oder eine länderübergreifende Umverteilung nach §51 AsylVfG liegt nicht vor; insoweit bleibt der Heidekreis zuständig, auch für Entscheidungen über Duldungen nach Abschluss des Verfahrens. • Unterschied Zweitduldung vs. erstmalige Duldung: Die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung zur Zweitduldung bei räumlicher Beschränkung betrifft Fälle weiterer Duldungen bei dringenden familiären Gründen; hier begehrt der Antragsteller hingegen die erstmalige Erteilung einer Duldung nach Verfahrensende. • Folgen: Weil keine Umverteilung oder Aufhebung vorliegt, konnte das Verwaltungsgericht den Antragsgegner nicht verpflichten; gegebenenfalls hat der Heidekreis zu prüfen, ob er die räumliche Beschränkung wegen familiärer Gründe ändert (vgl. §61 AufenthG i.V.m. der seit 26.11.2011 geltenden Regelung). • Kosten- und Streitwertentscheidung: Kosten trägt der Antragsteller; Streitwert für das Rechtsmittelverfahren 2.500 EUR; Entscheidung unanfechtbar. Die Beschwerde des Antragsgegners ist erfolgreich; der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird geändert und der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Begründend stellt das Oberverwaltungsgericht fest, dass aufgrund der fortbestehenden räumlichen Beschränkung der Aufenthaltsgestattung des Asylverfahrens die örtliche Zuständigkeit für die Erteilung einer Duldung allein beim Landkreis Heidekreis liegt. Mangels Aufhebung der Beschränkung oder länderübergreifender Umverteilung nach §51 AsylVfG konnte der Antragsgegner nicht verpflichtet werden, die Duldung zu erteilen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen; der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.