2 L 78/12

Öffentlich-rechtlicher Vergleich begrenzt Verpflichtung zu planfestgestellten Kompensationsmaßnahmen • Ein öffentlich-rechtlicher Vergleich, der im Zusammenhang mit einem Planfeststellungsverfahren geschlossen wird, ist grundsätzlich zulässig; er kann Elemente von Vergleichs- und Austauschvertrag enthalten und Leistungspflichten begründen. • Ein Planfeststellungsbeschluss ist kein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB; die Bezugnahme auf planfestgestellte Maßnahmen macht einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht automatisch nichtig (§ 59 VwVfG). • Bei der Auslegung eines Vergleichs sind Wortlaut, Zweck, Interessenlage der Parteien und Begleitumstände zu berücksichtigen; daraus folgt, dass eine behördliche Verpflichtung nur insoweit entsteht, wie sie klar und vernünftig vereinbart wurde. • Die Kläger haben keinen Anspruch auf Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen über das in dem Planfeststellungsbeschluss samt landschaftspflegerischem Begleitplan bereits für ihre Grundstücke Festgelegte hinaus; Umfang des Anspruchs richtet sich nach der Auslegung der Ziffer 6 des Vergleichs. • Ein Anspruch auf weitergehenden Schadensersatz besteht nicht, wenn die zugrundeliegende vertragliche Pflicht nicht in der vom Kläger behaupteten Weise bestanden hat. Die Kläger sind Eigentümer von Flurstücken an einem Rittergut, die durch den Ausbau des Elbe‑Havel‑Kanals betroffen werden. Das Vorhabenträgeramt erließ einen Planfeststellungsbeschluss mit einem landschaftspflegerischen Begleitplan, in dem Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bilanziert wurden. Das Bundesverwaltungsgericht ordnete vorläufigen Rechtsschutz an; daraufhin schlossen die Parteien am 13.05.2009 einen außergerichtlichen Vergleich: die Kläger nahmen ihre Klage gegen Zahlung und weitere Leistungen zurück; Ziffer 6 verpflichtet die Beklagte, die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf den Grundstücken der Kläger mit der von diesen beauftragten Landschaftsarchitektin abzustimmen und vorgezogen durchzuführen. Nach Bauausführung stritt die Beklagte, die über den Planfeststellungsbeschluss hinausgehenden, von den Klägern geforderten Maßnahmen seien nicht vereinbart und teilweise nicht durchführbar; die Kläger forderten Feststellung bzw. Leistung für weitergehende Maßnahmen und hilfsweise Schadensersatz. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; das OVG bestätigte dies im Berufungsverfahren. • Zulässigkeit und Auslegung des Vergleichs: Der Vertrag ist ein zulässiger öffentlich‑rechtlicher Vertrag mit Elementen von Vergleich (§ 55 VwVfG) und Austausch (§ 56 VwVfG). Maßgeblich sind Wortlaut, Zweck, Interessenlage und Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB). • Nichtigkeitsprüfung: Die streitige Ziffer 6 ist nicht nach § 59 VwVfG i.V.m. § 134 BGB nichtig. Ein Planfeststellungsbeschluss ist kein gesetzliches Verbot; daraus folgt nicht automatisch Inhaltsnichtigkeit des Vergleichs. • Inhaltsauslegung: Der Wortlaut von Ziffer 6 bindet die Verpflichtung an die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf den Grundstücken der Kläger; eine weitergehende Verpflichtung auf Durchführung sämtlicher oder anderer im Gesamtplan vorgesehener Kompensationsmaßnahmen ergibt sich daraus nicht. • Praktische und rechtliche Grenzen: Wegen Umfangs und Struktur des landschaftspflegerischen Begleitplans sowie der Komplexität des Gesamtkonzepts wäre eine Verlagerung oder Neuordnung der Maßnahmen auf die Klägergrundstücke mit einer materiell‑rechtlich relevanten Planänderung bzw. neuer Konzeption verbunden; dies stand dem Interesse der Beklagten am Erhalt der Planbestandskraft entgegen und spricht gegen die von den Klägern behauptete weitreichende Leistungspflicht. • Kein Schadensersatzanspruch: Weil keine weitergehende vertragliche Pflicht der Beklagten bestanden hat, scheidet ein Anspruch der Kläger auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus. • Verfahrensrechtliches: Die Klageänderung von Feststellung zu Leistungsklage war zulässig; das Berufungsgericht entscheidet nach § 130a VwGO ohne mündliche Verhandlung, da der Sachverhalt geklärt war. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen; die Klage ist unbegründet. Ziffer 6 des Vergleichs ist wirksam, begründet aber nur die Verpflichtung der Beklagten, die im Planfeststellungsbeschluss für die Grundstücke der Kläger vorgesehenen Ausgleichs‑ und Ersatzmaßnahmen mit der beauftragten Landschaftsarchitektin abzustimmen und gegebenenfalls vorgezogen durchzuführen; daraus lässt sich kein Anspruch der Kläger auf Durchführung weiterer oder aller im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen auf ihren Grundstücken ableiten. Eine Schadensersatzpflicht der Beklagten besteht nicht, weil eine weitergehende vertragliche Verpflichtung nicht begründet wurde. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerseite; die Revision wird nicht zugelassen.