4 L 52/16

Keine Straßenreinigungsgebühren für isolierte private Wegeparzellen • Private, katasterrechtlich selbstständige Wegeparzellen, die ausschließlich als Zuwegung für Hinterliegergrundstücke dienen und tatsächlich so genutzt werden, gelten nicht als von der öffentlichen Straße im straßenreinigungsrechtlichen Sinn erschlossene Grundstücke. • Ein Verwaltungsgericht ist nicht verpflichtet, seine Rechtsauffassung im Verfahren fortlaufend zu wiederholen; eine Änderung vorläufiger Rechtsansichten begründet nur dann einen Gehörsverstoß, wenn sie ganz neue, bislang nicht erörterte rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte einführt. • Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung setzen schlüssige Gegenargumente gegen tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen voraus. • Die Berufungszulassung nach § 124 VwGO lehnt das Berufungsgericht ab, wenn die vorgebrachten Argumente keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung begründen und kein schwerwiegender Verfahrensmangel ersichtlich ist. Die Kläger sind Miteigentümer zweier privat zugeordneter Wegegrundstücke, die gemeinsam die Privatstraße "S-Weg" bilden und an die öffentliche D-Straße angrenzen. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 1.10.2013 Straßenreinigungsgebühren für die Reinigung der D-Straße im Jahr 2013 in Höhe von 36,89 € fest und zog die Kläger hierauf hin heran. Das Verwaltungsgericht hob den Heranziehungsbescheid auf und begründete dies damit, dass die Wegegrundstücke straßenrechtlich nicht von der öffentlichen Straße erschlossen seien. Die Beklagte beantragte daraufhin die Zulassung der Berufung mit der Behauptung ernstlicher Zweifel an der Entscheidung bzw. wegen Verfahrensmängeln. Der Senat prüfte ausschließlich das Vorbringen im Zulassungsantrag und sah weder ernstliche Zweifel an der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts noch einen Gehörsverstoß oder sonstigen schwerwiegenden Verfahrensmangel. • Sachliche Einordnung: Es ging um die Frage, ob katasterrechtlich selbstständige private Wegeparzellen, die ausschließlich als Zuwegung zu Hinterliegergrundstücken dienen und tatsächlich so genutzt werden, im straßenreinigungsrechtlichen Sinn als von der öffentlichen Straße erschlossen gelten. • Rechtliche Feststellung: Das Verwaltungsgericht hat zutreffend den tragenden Rechtssatz übernommen, wonach solche privaten Wegeparzellen nicht als von der öffentlichen Straße 'erschlossene' Grundstücke im straßenreinigungsrechtlichen Sinn anzusehen sind. • Vergleichende Rechtsprechung: Verweise der Beklagten auf Entscheidungen anderer Gerichte (VG Köln, OVG Niedersachsen) ändern daran nichts, weil dort unterschiedliche Sachverhalte zu beurteilen waren und keine schlüssigen Gegenargumente vorgetragen wurden. • Gehörsrecht/Überraschungsentscheidung: Eine (stillschweigende) Änderung einer vorläufig geäußerten Rechtsauffassung des Gerichts begründet nur dann einen Verstoß gegen Art. 103 Abs.1 GG, wenn sie völlig neue, bisher nicht erörterte tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte einführt; dies war hier nicht gegeben. • Prozessökonomie/Verfahrensstand: Die Kläger hatten die vom Verwaltungsgericht übernommene Rechtsauffassung bereits zuvor aufgegriffen und bekräftigt, sodass die Beklagte ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu positionieren. • Ergebnis der Zulassungsprüfung: Die vom Land geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung und die behaupteten Verfahrensmängel rechtfertigen keine Zulassung der Berufung nach §124 VwGO. • Verfahrensrechtliche Nebenfragen: Kostenentscheidung stützt sich auf §154 Abs.2 VwGO, Streitwertfestsetzung auf §52 Abs.3 GKG; der Beschluss ist unanfechtbar. Der Antrag des Landes auf Zulassung der Berufung wurde zurückgewiesen. Die Aufhebung des Heranziehungsbescheids durch das Verwaltungsgericht bleibt inhaltlich bestehen, weil katasterrechtlich selbstständige private Wegeparzellen, die nur als Zuwegung dienen und auch so genutzt werden, nicht als von der öffentlichen Straße im straßenreinigungsrechtlichen Sinn erschlossene Grundstücke gelten. Die Beklagte hat keine ernstlichen Zweifel an dieser Rechtsauffassung dargelegt und keinen Verfahrensmangel nachgewiesen; ein Gehörsverstoß liegt nicht vor, weil die Änderung einer vorläufigen richterlichen Rechtsauffassung keine Überraschungsentscheidung begründet. Damit gewinnen die Kläger und der Heranziehungsbescheid bleibt aufgehoben; die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs.2 VwGO und der Beschluss ist unanfechtbar.