3 L 201/16

Fehlende Beschlussfassung des zuständigen Kommunalorgans macht Konzessionsvergabe formell rechtswidrig • Die Berufung wird nicht zugelassen, weil die Zulassungsgründe (§ 124 VwGO) nicht dargetan sind. • Eine Auswahlentscheidung über Konzessionen für Rettungsdienstleistungen ist kein bloßes Geschäft der laufenden Verwaltung, wenn sie grundsätzliche Bedeutung, wirtschaftliche Tragweite und Gestaltungsfreiraum aufweist; die Kommunalvertretung muss die wesentlichen vorgelagerten Entscheidungen, namentlich die Festlegung und Gewichtung objektiver Auswahlkriterien, selbst treffen. • Ein Verfahrensfehler durch unterbliebene Beschlussfassung des originär zuständigen Beschlussorgans macht die Auswahlentscheidung rechtswidrig und kann die verpflichtende Wiederholung des gesamten Auswahlverfahrens zur Folge haben, sofern nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass das zuständige Organ gleich entschieden hätte. • Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers (Art. 12 GG i.V.m. § 13 Abs.1 RettDG LSA) schützt Anspruch auf ein transparentes, chancengleiches und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren; nicht jeder Verfahrensfehler ist aber automatisch entscheidungserheblich. • Zulassungsgründe wegen besonderer Schwierigkeiten, grundsätzlicher Bedeutung oder Divergenz zu obergerichtlicher Rechtsprechung sind nicht erfüllt, wenn die Darlegung der relevanten Fragen und deren Bedeutung für die Rechtseinheit fehlt. Die Klägerin begehrte die Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst durch Genehmigung/ Konzession; die Kreisverwaltung traf eine Auswahlentscheidung, die der Landrat durchführte. Die Klägerin focht das Auswahlverfahren an und erhob Klage; das Verwaltungsgericht erklärte die Auswahlentscheidung für rechtswidrig, weil der Kreistag nicht in erforderlichem Umfang beteiligt gewesen sei und die maßgeblichen Auswahlkriterien nicht vom Beschlussorgan festgelegt worden seien. Der Beklagte (Landrat/Kreisverwaltung) beantragte Zulassung der Berufung und rügte insbesondere Sachverhaltsfehler, Unzuständigkeitseinwendungen, die Unzulässigkeit der Klage sowie Widersprüche zur obergerichtlichen Rechtsprechung. Er hielt den Tenor des Verwaltungsgerichts für überschießend, weil er zur Eigenerbringung des Rettungsdienstes berechtigt sei. Das Oberverwaltungsgericht prüfte ausschließlich die Zulassungsgründe (§ 124 VwGO) und die vom Beklagten vorgetragenen Einwände gegen die angefochtene Entscheidung. • Zulassungsvoraussetzungen: Der Zulassungsantrag genügt nicht den Darlegungspflichten des §124a VwGO; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit, besondere Schwierigkeiten und grundsätzliche Bedeutung wurden nicht substantiiert aufgezeigt. • Sachverhalts- und Begründungseinwände: Angesprochene Sachverhaltskritik und Pauschalbehauptungen des Beklagten zu fehlerhaften Kalkulationen oder unzulässiger Zusammenlegung von Rettungswachen sind nicht hinreichend konkret und deshalb nicht zulassungsbegründend. • Klagebefugnis: Die Klägerin kann einen Bewerbungsverfahrensanspruch (§§12,13 RettDG LSA; Art.12 GG) geltend machen; Anforderungen an die Klagebefugnis dürfen nicht überspannt werden. • Zuständigkeit und Formfehler: Die Auswahlentscheidung ist kein reines Geschäft der laufenden Verwaltung; aufgrund Bedeutung, Umfang und Ermessensspielraums gehörten die Festlegung und Gewichtung der objektiven Auswahlkriterien in die Zuständigkeit des Kreistages, nicht allein der Kreisverwaltung/Landrat. • Fehlerkausalität (§46 VwVfG): Der nachgewiesene Verfahrensfehler (unterbliebene Beschlussfassung des zuständigen Organs insbesondere zur Festlegung der Auswahlkriterien) ist nicht offensichtlich ohne Einfluss auf die Entscheidung, weil der Kreistag erst spät informiert wurde und nicht mit Sicherheit hätte gleich entschieden. • Rechtsfolge: Weil wesentliche vorbereitende Entscheidungen vom originär zuständigen Organ getroffen werden müssen, ist im vorliegenden Fall die Aufhebung der Auswahlentscheidung und die Wiederholung des gesamten Ausschreibungs- und Auswahlverfahrens gerechtfertigt, soweit nicht mit Gewissheit auszuschließen ist, dass das zuständige Organ gleich entschieden hätte. • Rechtsschutzumfang: Ein Bewerber kann unter den gegebenen Umständen auf Wiederholung des Verfahrens gerichtetem Rechtsschutz hoffen; die Behörde bleibt hinsichtlich Eigenerbringung im Rahmen des Ermessens frei, sofern atypische Umstände dies erlauben. • Zulassungsgründeversagen: Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz zu obergerichtlicher Rechtsprechung sind nicht dargelegt; die angeführten Vergleiche und Bedenken sind nicht substantiiert und genügen nicht für Zulassung. • Kosten und Streitwert: Kostenentscheidung stützt sich auf §§154,162 VwGO; Streitwert je Fahrzeug 15.000 EUR, auf Grundlage der üblichen Katalogempfehlungen. Der Zulassungsantrag des Beklagten auf Berufung hat keinen Erfolg; die Berufung wird nicht zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht führt aus, dass die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts insoweit tragfähig ist, als die Auswahlentscheidung formell rechtswidrig wurde, weil der Kreistag als originär zuständiges Beschlussorgan nicht in erforderlichem Umfang die wesentlichen, vorbereitenden Entscheidungen (insbesondere Festlegung und Gewichtung objektiver Auswahlkriterien) getroffen hat. Die Rüge des Beklagten, die Klägerin habe keine genehmigungsfähigen Anträge gestellt oder sei aussichtslos, ist nicht substantiiert dargelegt; ebenso wenig sind die weiteren Einwände zur Fehlerkausalität und zur möglichen Heilung des Verfahrens durch spätere Beschlüsse überzeugend. Mangels zulassungsbegründender Darlegung besonderer Schwierigkeiten, grundsätzlicher Bedeutung oder Divergenz bleibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache bestehen; die Rechtsfolge ist die Wiederholung des Ausschreibungs- und Auswahlverfahrens, soweit nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass der Kreistag gleich entschieden hätte. Die Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung beruhen auf den angegebenen gesetzlichen Grundlagen.