4 M 131/17

Trägerwechsel begründet neuen Herstellungsbeitragsanspruch • Ein Trägerwechsel der Aufgabe der Abwasserbeseitigung begründet grundsätzlich einen neuen Herstellungsbeitragsanspruch des neuen Trägers gegenüber Grundstückseigentümern, auch wenn diese zuvor bereits Beiträge an den früheren Träger gezahlt haben. • Das Prinzip der Einmaligkeit der Beitragspflicht verhindert nur die wiederholte Erhebung für dieselbe beitragsfähige Maßnahme, nicht jedoch die Erhebung für eine neue, rechtlich selbständige Einrichtung des neuen Trägers. • Ein etwaiger Ausgleich für bereits erbrachte Vorleistungen kann durch Billigkeitsregelungen im Heranziehungsverfahren oder gesonderte Erlassverfahren erfolgen; ein pauschaler Ausschluss neuer Beitragsansprüche durch Vereinbarung ist nicht zwingend gegeben. • Im summarischen einstweiligen Rechtsschutz bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen Beitragsbescheide; ein Anordnen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist daher nicht gerechtfertigt. Die Antragstellerin wendet sich gegen Beitragsbescheide eines Abwasserzweckverbandes (Antragsgegner) als Rechtsnachfolger, die Herstellungsbeiträge für leitungsgebundene Abwasseranlagen betreffen. Die betreffenden Grundstücke lagen zuvor im Gebiet der ehemaligen Gemeinde (Z.), die zu einem früheren Zeitpunkt Beiträge an die Gemeinde erhoben hatte. Die Stadt (L.) mit dem Ortsteil (Z.) ist zum 1. Januar 2013 dem Abwasserzweckverband beigetreten; eine Vereinbarung zwischen Stadt und Verband regelt den Übergang. Die Antragstellerin beantragte im einstweiligen Rechtsschutz die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die sofort vollziehbaren Bescheide. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag zurück; die Antragstellerin legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Streitpunkt ist, ob durch den Übergang der Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf den Verband neue Beitragspflichten entstehen und ob eine Doppelbelastung entgegensteht. • Zulässigkeit: Die Entscheidung konnte nach § 87a VwGO durch den Berichterstatter im Einvernehmen der Parteien ergehen; die Beschwerde war zu prüfen. • Prüfung der Bescheide: Bei summarischer Prüfung bestanden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Verband erhobenen Herstellungsbeiträge; damit war der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet. • Trägerwechsel und Beitragspflicht: Nach § 6 Abs. 6 KAG LSA (i.V.m. §§ 9 ff. kommunalrechtlicher Regelungen) erstreckt sich die Beitragspflicht auf die öffentliche Einrichtung eines bestimmten Rechtsträgers; geht die Aufgabe auf einen neuen Träger über, begründet die neue Einrichtung grundsätzlich einen eigenen Herstellungsbeitragsanspruch, soweit nicht dieselbe beitragsfähige Maßnahme vorliegt. • Grundsatz der Einmaligkeit: Dieser Grundsatz verhindert nur die wiederholte Erhebung für dieselbe beitragsfähige Maßnahme, nicht aber die Erhebung für eine neue Einrichtung, bei der Teile einer früheren Anlage einbezogen werden. • Vereinbarung und Verhältnis der Ansprüche: Die Vereinbarung zwischen Stadt und Verband vom 18.12.2012 schließt die Erhebung von Beiträgen des Verbandes für ab 1.1.2013 entstandene Ansprüche nicht aus; damit steht die Vereinbarung einer Beitragserhebung durch den Verband nicht entgegen. • Ausgleichs- und Billigkeitsrecht: Verfassungsrechtliche bzw. verwaltungsrechtliche Anforderungen verlangen, Doppelbelastungen nach Möglichkeit auszugleichen; dieser Ausgleich kann durch billigkeitsorientierte Regelungen im Heranziehungsverfahren oder durch ein gesondertes Erlassverfahren erfolgen; dies entbindet den Verband jedoch nicht von der Möglichkeit, eigene Herstellungsbeiträge zu erheben. • Rechtsschutz und Verfahrensfragen: Eine unzureichende Kontrolle des Billigkeitsverfahrens wurde nicht festgestellt; das Verwaltungsgericht hat insoweit korrekt auf bestehende Ausgleichspflichten hingewiesen und die Kostentragung der Antragstellerin zutreffend angeordnet. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs war unbegründet, weil an der Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide im summarischen Verfahren keine ernstlichen Zweifel bestanden und keine unzumutbare Härte dargelegt wurde. Der Trägerwechsel zur Verbandssatzung begründet grundsätzlich einen neuen Herstellungsbeitragsanspruch des Verbandes gegenüber den Grundstückseigentümern; eine bereits erfolgte Beitragszahlung an die frühere Gemeinde schließt diese neue Anspruchsentstehung nicht automatisch aus. Belastungsausgleiche sind durch Billigkeitsregelungen oder ein gesondertes Erlassverfahren zu prüfen; dies entbindet den Verband aber nicht von der Erhebung der Beiträge. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde festgesetzt.