5 W 42/06 - 14

Namensaufnahme eines Kommanditisten in der Firmenbezeichnung der KG nicht generell irreführend • Die alleinige Aufnahme des Namens eines Kommanditisten in die Firma einer KG ist nicht generell als irreführend i.S.v. § 18 Abs. 2 HGB anzusehen. • Nach der Handelsrechtsreform 1998 und Ablauf der Übergangsfrist (Art. 38 EGHGB) darf der Geschäftsverkehr den Namen in der Firma nicht mehr automatisch als Hinweis auf den persönlich haftenden Gesellschafter verstehen. • Die Angabe der Rechtsform "Kommanditgesellschaft" erfüllt die Aufklärungsfunktion über Haftungsverhältnisse; weitergehender Schutz des Irreführungsverbots bedarf darlegbarer konkreter Irreführung. • Eintragungsvorbehalte der Handelsregistergerichte, die auf der früheren Vorschrift § 19 Abs. 4 HGB a.F. beruhten, sind nach Ablauf der Übergangsfrist nicht mehr uneingeschränkt durchsetzbar. Zum 30.9.2004 wurde die Fa. Baustoffe L. KG in das Handelsregister eingetragen; beteiligt sind A. L. als Komplementär und R. L. als Kommanditist. Die zuvor unter dem Namen R. L. geführte Einzelfirma war zum 30.12.2004 gelöscht worden. Auf Gesellschafterbeschluss änderte die KG am 1.3.2005 ihre Firma in "R. L. KG" und beantragte die Eintragung der geänderten Firma. Das Amtsgericht verweigerte die Eintragung nach § 18 Abs. 2 HGB wegen Irreführungsgefahr, woraufhin Beschwerde eingelegt und vom Landgericht zurückgewiesen wurde. Der Notar als Beschwerdeführer rügte mangelnde Feststellungen zur konkreten Irreführungsgefahr und berief sich auf die seit 1998 geänderte Firmenrechtslage samt abgelaufener Übergangsfrist. Das Oberlandesgericht überprüfte die Frage, ob die Namensaufnahme des Kommanditisten die Gefahr einer Irreführung begründet. • Rechtliche Ausgangslage: Durch die Handelsrechtsreform 1998 ist die frühere Pflicht, den Namen eines persönlich haftenden Gesellschafters in der KG-Firma zu führen (§ 19 Abs. 2 HGB a.F.), entfallen; die freie Firmenwahl wird nur durch § 18 Abs. 2 HGB (Irreführungsverbot) begrenzt. • Wortlaut und Systematik: Nach § 19 Abs.1 Nr.3 HGB genügt die Kennzeichnung als "Kommanditgesellschaft"; die Firma muss nicht den Namen eines Komplementärs enthalten. Damit ist die frühere Identifikationswirkung eines Namensbestandteils als Hinweis auf den persönlich Haftenden aufgehoben. • Verkehrserwartung nach Reform und Übergangsfrist: Mit Inkrafttreten der Reform und insbesondere nach Ablauf der in Art. 38 EGHGB gesetzten Übergangsfrist (31.3.2003) durfte sich der Geschäftsverkehr nicht mehr darauf verlassen, dass ein in der Firma enthaltener Name den Komplementär benennt. • Fehlende konkrete Irreführungsgefahr: Die Gerichte haben keine konkreten Tatsachen festgestellt, die zeigen, dass die Verwendung des Namens des existierenden Kommanditisten geeignet ist, die maßgeblichen Verkehrskreise über wesentliche geschäftliche Verhältnisse zu täuschen. • Informationszugang und Schutzbedürfnis: Die Formangabe "Kommanditgesellschaft" und die Pflichtangaben nach § 125a HGB ermöglichen einen einfachen Registereinblick, so dass kein besonderes Schutzbedürfnis besteht, das die Anwendung des Irreführungsverbots rechtfertigen würde. • Rechtsfolgen: Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen war die pauschale Verweigerung der Eintragung rechtsfehlerhaft; die Sache ist zur neuerlichen Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Die Beschwerde hatte Erfolg: Die Ablehnung der Eintragung der Firmenänderung wurde aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht stellt klar, dass die bloße Aufnahme des Namens eines Kommanditisten in die Firmenbezeichnung einer KG nicht generell gegen § 18 Abs. 2 HGB verstößt, insbesondere nach der Reform des Firmenrechts und Ablauf der Übergangsfrist. Konkrete Feststellungen zur tatsächlichen Irreführung der Verkehrskreise sind erforderlich, bevor eine Eintragung zu versagen ist. Das Amtsgericht muss nun unter Beachtung dieser Maßstäbe erneut entscheiden; die Entscheidung erfolgt gerichtsgebührenfrei.