9 WF 19/07

Rechtsnachfolgeklausel bei statischem Unterhaltstitel auch nach Volljährigkeit möglich • Ein aus der Minderjährigenzeit stammender statischer Unterhaltstitel bleibt nach Volljährigkeit wirksam und kann nicht pauschal als auf die Minderjährigkeit beschränkt angesehen werden. • Die Identität des Unterhaltsanspruchs für Minderjährige und Volljährige führt dazu, dass frühere Unterhaltsurteile und Vergleiche auch nach Vollendung der Volljährigkeit fortgelten und nur durch Abänderungsklage nach § 323 ZPO geändert werden können. • § 798a ZPO bezieht sich ausschließlich auf Unterhaltstitel nach § 1612a BGB und rechtfertigt keinen Umkehrschluss oder analoge Anwendung auf statische Unterhaltstitel. • Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO sind vom Familiengericht unter Beachtung der obergerichtlichen Rechtsprechung noch zu prüfen. Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners und lebte mit ihrer Mutter, die früher in Prozessstandschaft Unterhalt geltend gemacht hatte. Durch Urteil des Familiengerichts vom 5.11.2004 wurde zugunsten der damals noch minderjährigen Antragstellerin eine monatliche Unterhaltsrente tituliert. Mit Antrag vom 6.9.2006 beantragte die Antragstellerin die Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO. Der Antragsgegner widersprach; die Rechtspflegerin des Familiengerichts wies den Antrag zurück. Die Antragstellerin legte sofortige Beschwerde ein und beantragte Prozesskostenhilfe; der Antragsgegner beantragte ebenfalls Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 11 Abs.1 RPflG, 567 Abs.1 ZPO zulässig. • Rechtliche Bewertung statischer Unterhaltstitel: Der Senat schließt sich der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung an, wonach der Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder mit dem Minderjährigenunterhalt identisch ist; die Unterhaltspflicht bleibt nach § 1601 BGB bestehen und begründet keinen separaten Anspruch des Volljährigen. • Folge für Titelwirkung: Daher wirken Unterhaltsurteile und Vergleiche aus der Minderjährigenzeit über die Volljährigkeit hinaus fort und können nur im Wege der Abänderungsklage (§ 323 ZPO) geändert werden. • Zurückweisung der Gegenauffassung: Die vom Familiengericht herangezogene Auffassung, statische Titel endeten mit Volljährigkeit und erforderten neue Titel, steht im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung und wird verworfen. • Zur Bedeutung von § 798a ZPO: § 798a ZPO gilt ausschließlich für Titel nach § 1612a BGB (dynamische, minderjährigkeitsbezogene Titel) und rechtfertigt keine abweichende Behandlung statischer Unterhaltstitel; eine analoge Anwendung ist nicht geboten. • Verfahrensfolge: Da das Familiengericht die Voraussetzungen der Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO nicht vollständig geprüft hat, ist die Sache gemäß der dargelegten Rechtsauffassung an das Familiengericht zurückzuverweisen. • Kosten und Beschwerdewert: Der Beschwerdewert wurde bis 6.000 EUR festgesetzt und Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren teilweise bewilligt. Die Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg: Der angefochtene Beschluss des Familiengerichts vom 21.12.2006 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, insbesondere zur Prüfung der Voraussetzungen der Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO, an das Amtsgericht – Familiengericht – Saarlouis zurückverwiesen. Der Senat stellt klar, dass statische Unterhaltstitel aus der Minderjährigenzeit auch nach Vollendung der Volljährigkeit fortwirken und nur durch Abänderungsklage gem. § 323 ZPO geändert werden können; eine entgegenstehende Sichtweise ist rechtsfehlerhaft. Prozesskostenhilfe wurde für das Beschwerdeverfahren gewährt; die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung erfolgt unter Berücksichtigung der aufgezeigten rechtlichen Maßstäbe zur weiteren Entscheidung durch das Familiengericht.