5 U 345/09 - 84

Frachtführerhaftung für bei Rangierarbeiten beschädigten Sattelanhänger • Zwischen den Parteien lag ein Frachtvertrag vor; der Frachtführer haftet nach § 425 Abs. 1 HGB für Schäden am Transportgut von Übernahme bis Ablieferung. • Ein zur Verfügung gestellter Sattelanhänger kann Transportgut i.S. von § 425 Abs. 1 HGB sein, wenn er speziell für den vereinbarten Transport übergeben wurde. • Der Frachtführer hat Handlungen und Unterlassungen seiner Hilfspersonen wie eigenes Verhalten zu vertreten (§ 428 HGB), sodass von Dritten vorgenommene Rangierhandlungen seine Haftung nicht ausschließen. • Eine Haftungsfreizeichnung nach § 426 HGB kommt nicht in Betracht, wenn der Schaden durch riskantes Rangieren trotz erkennbarer nicht eingerasteter Kupplung vermeidbar war. • Neben dem Reparaturschaden sind auch die Sachverständigenkosten gemäß § 430 HGB erstattungsfähig. Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit dem Transport von Baustahlmatten und stellte ihr dafür einen gemieteten Sattelanhänger zur Verfügung. Die Beklagte setzte eine angemietete Zugmaschine mit eigenem Fahrer ein und war im Frachtbrief als Frachtführerin eingetragen. Auf einem Autobahnparkplatz wechselte der Fahrer die Zugmaschine; beim Ankuppeln der neuen Zugmaschine gelang das Einrasten der Kupplung nicht. Auf Vorschlag eines Dritten wurde versucht, den Anhänger zurückzuschieben; dabei löste der Beklagtenfahrer die Handbremse, der Anhänger rutschte ab und wurde beschädigt. Die Klägerin machte Reparatur- und Gutachterkosten in Höhe von 5.400,79 EUR geltend. Die Beklagte rügte fehlerhafte Beladung und bezweifelte Haftung, das Landgericht verurteilte sie zur Zahlung; die Berufung blieb erfolglos. • Vorliegen eines Frachtvertrags: Frachtbrief, selbständige Organisation und Durchführung des Transports durch die Beklagte begründen einen Frachtvertrag, nicht einen bloßen Miet- oder Lohnfuhrvertrag. • Sattelanhänger als Transportgut (§ 425 Abs. 1 HGB): Der Anhänger war speziell für den konkreten Transport übergeben und fällt daher unter den Güterbegriff; damit greift die Obhutshaftung des Frachtführers. • Vertretenmüssen nach § 428 HGB: Handlungen des Fahrers und der hinzugezogenen Dritten sind der Beklagten zuzurechnen; der Fahrer hätte die Gefahr des Rücksetzens bei nicht eingerasteter Kupplung erkennen müssen. • Keine Haftungsfreistellung nach § 426 HGB: Das Rangieren ohne gesicherte Kupplung war vermeidbar und damit nicht auf Umstände zurückzuführen, die auch bei größter Sorgfalt nicht zu vermeiden gewesen wären. • Beladungsfehler rechtfertigt keine Haftungsbefreiung: Die falsche Schwerpunktlage begründet keine Verantwortung des Absenders für die Betriebs- und Kupplungssicherheit, da der Frachtführer für die Gesamtsicherheit des Gespanns verantwortlich ist; zudem beeinflusste die Beladung das Schließen der Kupplung nicht nach dem Sachverständigengutachten. • Höhe des Schadens und Kosten: Reparaturkosten und Gutachterkosten sind unstreitig beziehungsweise bewiesen; auch wenn die Klägerin nicht Eigentümerin des Anhängers war, steht ihr wegen Verletzung vertraglicher Obhutspflichten Schadensersatz zu (§§ 280, 425 HGB). • Alternativanspruch nach § 280 BGB: Selbst bei Verneinung der Frachtführerhaftung bliebe ein Anspruch wegen Pflichtverletzung der Obhutspflicht bestehen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat als Frachtführerin den Sattelanhänger schuldhaft beschädigt, weil ihr Fahrer trotz erkennbarer nicht eingerasteter Kupplung das Risiko eines Zurücksetzens einging; damit besteht ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz in Höhe von 5.400,79 EUR zuzüglich Zinsen. Zudem sind die Sachverständigenkosten erstattungsfähig. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen; die Revision wird nicht zugelassen.