8 U 519/09 - 136

Haftung des sorgeberechtigten Elternteils wegen pflichtwidriger Verwendung von Kindervermögen • Erhält ein sorgeberechtigter Elternteil auf ein auf seinen Namen lautendes Konto eine Vergleichs- bzw. Versicherungsleistung, bleibt diese Vermögenssorge des Kindes zuzurechnen, wenn die Zahlung der Kinder zuzurechnen ist und die Eltern lediglich fremdnützige Verwaltung ausüben sollen. • Elterliche Vermögenssorge verpflichtet zur wirtschaftlichen Verwaltung; Verbrauch des Kindesvermögens für eigene Zwecke ist unzulässig und begründet Schadensersatzpflicht nach § 1664 Abs.1 BGB. • Bei Verletzung der Vermögenssorge haftet der sorgeberechtigte Elternteil auch bei einfacher Fahrlässigkeit, soweit er nicht substantiiert darlegt, in eigenen Angelegenheiten nicht sorgfältiger zu handeln; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn offensichtlich unzulässige Verwendung des Kindesvermögens erfolgt. • Aufwendungsersatzansprüche der Eltern für Pflege- und Betreuungsleistungen sind regelmäßig nicht nach § 1648 BGB erstattungsfähig, weil solche Aufwendungen Teil der Personensorge und der Elternunterhaltspflicht sind. Zwillingskinder, von Geburt an schwerstbehindert und vertreten durch einen Ergänzungspfleger, erhielten aufgrund eines Vergleichs mit dem Haftpflichtversicherer der behandelnden Ärzte eine Zahlung von insgesamt 2.050.000 DM, die auf ein Konto der Mutter (allein sorgeberechtigt) gelangte. Die Mutter verwendete die Mittel weitgehend für eigene Zwecke: Erwerb und Renovierung von Immobilien, Anschaffung von Rentenpapieren, Darlehen an Verwandte, Kauf eines Transporters, private Rentenversicherung und sonstige Ausgaben; nur einzelne behindertengerechte Aufwendungen wurden anerkannt. Die Kläger verlangten Schadensersatz in Höhe von 870.000 EUR; die Mutter machte Einwendungen, insbesondere sie habe formell über das Konto verfügen dürfen und habe für Pflegeleistungen Aufwendungsersatzansprüche sowie keinen Verschuldenstatbestand zu vertreten. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung; die Berufung hatte vor dem Oberlandesgericht keinen Erfolg. • Rechtliche Grundlage und Anspruchsinhalt: § 1664 Abs.1 BGB begründet einen selbstständigen Schadensersatzanspruch des Kindes gegen den sorgeberechtigten Elternteil bei Pflichtverletzung in der Vermögenssorge; die Vermögenssorge umfasst die treuhänderische Verwaltung des Kindervermögens (§§ 1626, 1642 BGB). • Zuordnung der Mittel: Die aus dem Vergleich gezahlten Beträge waren Vermögen der Kinder; die Tatsache, dass die Zahlung auf ein Konto der Mutter erfolgte, führt nicht zur Überführung in deren eigenes Vermögen, wenn die Auszahlung den Kindern zustand und die Mutter nur fremdnützige Verwaltung wahrnahm. • Pflichtverletzung und Grenzen zulässiger Verwendung: Verbrauch des Kindervermögens für eigene Zwecke (Kauf von Grundstücken, nicht behindertenspezifische Renovierungen, private Rentenversicherung, Motorrad, unverzinsliche Darlehen an Dritte) ist unzulässig und nicht nach § 1648 BGB erstattungsfähig, insbesondere soweit die Aufwendungen unter die elterliche Unterhaltspflicht fallen oder nicht als behinderungsbedingte Ausgaben nachgewiesen wurden. • Anforderungen an Vermögensverwaltung: Eltern müssen nach den Grundsätzen wirtschaftlicher Vermögensverwaltung handeln; bei größeren Vermögenswerten ist fachmännischer Rat einzuholen, und bei unklaren Sachverhalten trifft die sekundäre Darlegungslast die sorgeberechtigte Elternteilin. • Verschulden: Die Beklagte handelte grob fahrlässig, weil offensichtlich erforderliche wirtschaftliche Sicherung des Kindervermögens unterblieb und sie die Mittel vornehmlich zu Eigenzwecken verwendete; auch subjektive Entlastungsgründe wurden nicht festgestellt. • Schadenshöhe: Schaden besteht im Verbrauch des nicht rechtmäßig verwendeten Betrags sowie im entgangenen Gewinn, der nach überzeugendem Sachverständigengutachten für den relevanten Zeitraum auf rund 407.000 EUR (bei zugrundgelegten Annahmen) zu beziffern ist; unter Anrechnung bereits geleisteter Rückführungen bleibt der geltend gemachte Mindestbetrag von 870.000 EUR gerechtfertigt. • Aufwendungsersatz: Für die von der Beklagten erbrachten Pflege- und Betreuungsleistungen besteht kein Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß § 1648 BGB, weil diese Leistungen Teil der Personensorge und der Unterhaltspflicht der Eltern sind. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil bleibt bestehen. Die Beklagte haftet nach § 1664 Abs.1 BGB schadensersatzpflichtig an die Kläger in der geltend gemachten Mindesthöhe von 870.000 EUR nebst Zinsen, da sie das Kindern zustehende Vermögen überwiegend pflichtwidrig für eigene Zwecke verwendet und dabei grob fahrlässig handelte. Aufwendungsersatzansprüche für Pflegeleistungen wurden verneint. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar, Revision wurde nicht zugelassen.