5 W 79/13

Vollstreckbarkeit von Freigabepflichten aus Prozessvergleich erfordert hinreichend bestimmten Titel • Ein in einem Prozessvergleich vereinbarter Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung ist nur dann vollstreckbar, wenn der Vergleich als Titel einen hinreichend bestimmten oder bestimmbaren Leistungsinhalt ausweist. • Zur Zwangsvollstreckung einer im Prozessvergleich geregelten Freigabepflicht dürfen nicht erst im Zwangsvollstreckungsverfahren auf Titel nicht enthalte Kriterien oder Dokumente außerhalb des Titels gestützt werden. • Die Regelung des § 894 ZPO, wonach eine verurteilte Willenserklärung als abgegeben gilt, findet auf Prozessvergleiche nicht entsprechende Anwendung; zur Vollstreckbarkeit ist vielmehr § 888 ZPO einschlägig, setzt aber einen bestimmten Vollstreckungstitel voraus. Die Gläubigerin hatte die Schuldnerin mit Arbeiten an einem Fabrik- und Lagergebäude beauftragt; die Schuldnerin erwartete Vorauszahlungen gegen Bürgschaften. Die Parteien schlossen vor dem Landgericht einen Prozessvergleich, der die Schuldnerin verpflichtete, die Bürgschaft einer Bank bis zum 30.11.2012 nicht in Anspruch zu nehmen und bei bestimmten Voraussetzungen die Bürgschaft ganz oder teilweise freizugeben beziehungsweise bei Klageerhebung 110 % des eingeklagten Betrags einzubehalten. Die Schuldnerin erhob später Klage auf Rückzahlung von Vorauszahlungen einschließlich Zinsen. Die Gläubigerin forderte daraufhin die Freigabe weiterer Beträge der Bürgschaft und beantragte Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO. Das Landgericht setzte ein Zwangsgeld fest; die Schuldnerin legte sofortige Beschwerde ein. • Die sofortige Beschwerde ist statthaft und begründet; die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung lagen nicht vor. • Prozessvergleiche sind sowohl prozessuale wie privatrechtliche Verträge; sie sind als Vollstreckungstitel nur insoweit wirksam, als sie einen hinreichend bestimmten oder bestimmbaren Leistungsinhalt darstellen. • § 894 ZPO, wonach eine verurteilte Willenserklärung mit Rechtskraft als abgegeben gilt, findet auf Prozessvergleiche keine Anwendung; eine fingierte Willenserklärung kann hieraus nicht hergeleitet werden. • Für die Vollstreckung nach § 888 ZPO ist ein bestimmter Vollstreckungstitel erforderlich; der Vergleich muss Inhalt und Umfang der Leistungspflicht so bestimmen, dass ein außenstehender Dritter die zulässige Zwangsmaßnahme erkennen kann. • Der angefochtene Zwangsmittelbeschluss hat den Umfang der Freigabepflicht nicht dem Titel selbst entnommen, sondern auf die später erhobene Klage der Schuldnerin (und insbesondere auf dort geltend gemachte Zinsansprüche) zurückgegriffen und damit auf außerhalb des Titels liegende Kriterien gestützt. • Ein solches Zurückgreifen auf Umstände oder Urkunden außerhalb des Titels ist unzulässig, weil das Vollstreckungsverfahren nicht dem Feststellungsverfahren dient; maßgeblich ist allein der Titel. • Dass dem Vergleich eine vollstreckbare Ausfertigung beigewohnt wurde, ändert nichts; die Klauselerteilung bindet nicht, wenn die fehlende Vollstreckungsfähigkeit übersehen wurde und der Titel inhaltlich unbestimmt ist. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist erfolgreich; der Beschluss des Landgerichts vom 03.07.2013 wird aufgehoben und der Zwangsvollstreckungsantrag der Gläubigerin nach § 888 ZPO zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens nach § 888 ZPO. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Begründend hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass der Prozessvergleich als Vollstreckungstitel keine hinreichend bestimmte Freigabepflicht ausgewiesen habe, weil der Umfang der zu leistenden Freigabe nicht aus dem Titel selbst, sondern erst aus der separat geführten Klage und den dort behaupteten Zinsansprüchen abgeleitet worden sei; die Vollstreckung nach § 888 ZPO darf jedoch nicht auf Kriterien außerhalb des Titels gestützt werden, sodass staatlicher Zwang mangels bestimmtem Titel nicht zulässig ist.