4 U 14/13

Rückforderung gezahlter Beträge nach Widerruf der Einzugsermächtigung bei regelmäßigen Lastschriften • Bei regelmäßigen, wiederkehrenden Lastschrifteinzügen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung kann die Kontoinhaberin die Abbuchungen durch konkludentes Verhalten genehmigen, wenn innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist keine Einwendungen erhoben werden. • Im unternehmerischen Verkehr kann eine Überlegungsfrist von etwa 14 Tagen für wöchentliche Abbuchungen angemessen sein; Schwankungen der Abbuchungshöhe sind unschädlich, solange sie sich in einer vernünftigen Bandbreite bewegen. • Hat der Gläubiger an die Bank auf ein Sammelkonto gezahlt, ist die Bank Leistungsempfängerin im Sinne des Bereicherungsrechts und die Zahlung kann nach § 812 BGB zurückgefordert werden, wenn kein Rechtsgrund besteht. • Ein Vertrauensschutz zugunsten der Bank aus älterer Rechtsprechung scheidet aus, wenn die höchstrichterische Rechtslage nicht eindeutig gefestigt war. • Der Entreicherungseinwand greift nicht, wenn die Bank ein werthaltiges Surrogat (z. B. einen Anspruch gegen die Insolvenzmasse) erworben hat oder die Bank die Werthaltigkeit eines solchen Surrogats nicht darlegt und die Verjährung nicht wirksam geltend macht. Die Klägerin lieferte regelmäßig Presseerzeugnisse an eine Schuldnerin, die zur Begleichung der Forderungen Lastschrifteinzugsermächtigungen bei der Beklagten (Bank) erteilt hatte. Nach Insolvenzeröffnung der Schuldnerin widersprach die vorläufige Insolvenzverwalterin der Bank allen nicht genehmigten Lastschriften. Die Bank forderte daraufhin von der Klägerin die Rückzahlung der zwischen 16.3. und 8.6.2007 eingezogenen Beträge; die Klägerin zahlte am 2.7.2008 insgesamt 16.854,34 EUR auf ein Sammelkonto der Bank. Die Klägerin verlangte später die Rückerstattung mit der Begründung, sie sei aufgrund geänderter BGH-Rechtsprechung nicht zur Zahlung verpflichtet gewesen. Die Bank behauptete, es habe vor dem Widerspruch der Insolvenzverwalterin konkludente Genehmigungen durch die Schuldnerin gegeben; außerdem habe sie einen Teilbetrag an die Insolvenzverwalterin weitergeleitet und verfüge daher über kein Bereicherungsvermögen mehr. • Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg; das Landgericht hatte zu Recht einen Bereicherungsanspruch der Klägerin nach § 812 Abs.1 S.1 1. Alt. BGB bejaht. • Leistungsempfängerin: Die Klägerin hat bewusst auf das von der Bank bezeichnete Sammelkonto überwiesen, wodurch die Bank im Rechtssinne Leistungsempfängerin wurde. • Kein Rechtsgrund: Die Zahlung der Klägerin war nicht durch einen rechtlichen Grund gedeckt, weil die Lastschriften nicht wirksam genehmigt waren, es sei denn, die Schuldnerin hätte konkludent genehmigt. • Konkludente Genehmigung: Nach ständiger Rechtsprechung können Lastschriften in unternehmerischen Geschäftsbeziehungen durch schlüssiges Verhalten genehmigt werden, wenn es sich erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Abbuchungen handelt und der Kontoinhaber nach Kenntnis der Belastung innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist (bei wöchentlichen Abbuchungen etwa 14 Tage) keine Einwendungen erhebt. • Bedeutung der Schwankungsbreite: Varianz der Abbuchungsbeträge ist unschädlich, solange sie sich in einer plausiblen Bandbreite bewegt; das Landgericht hat dies festgestellt und keine tatrichterlichen Fehler begangen. • Vertrauensschutz: Ein Rückwirkungs- oder Vertrauensschutz der Bank scheidet aus, weil die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht derart gefestigt gewesen war, dass die Bank berechtigt hätte, auf unverändertes Fortbestehen einer gegenteiligen Linie zu vertrauen. • § 814 BGB: Die Einrede des Ausschlusses der Rückforderung wegen Kenntnis der Klägerin von ihrer Nichtverpflichtung greift nicht; positive Kenntnis einer fehlenden Leistungspflicht lag nicht vor. • Entreicherung (§ 818 Abs.3 BGB): Die Bank hat ein Surrogat in Gestalt eines Anspruchs gegen die Insolvenzmasse erworben; sie hat die fehlende Werthaltigkeit dieses Anspruchs nicht substantiiert dargelegt und trug die Darlegungs- und Beweislast für die Entreicherung. • Kosten und Vollstreckbarkeit: Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Entscheidungen sind vorläufig vollstreckbar; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Die Klägerin hat Anspruch auf Rückerstattung eines Großteils des gezahlten Betrags (vom Landgericht festgestellte 15.599,33 EUR) nach § 812 Abs.1 BGB, weil die Zahlungen an die Bank ohne Rechtsgrund erfolgten und die Bank Leistungsempfängerin war. Eine konkludente Genehmigung der Lastschriften durch die Schuldnerin lag nur für bestimmte Einzüge vor; die Bank konnte daher nicht geltend machen, insgesamt entreichert zu sein, weil sie ein Surrogat in Gestalt eines Anspruchs gegen die Insolvenzmasse erworben hat und dessen Werthaltigkeit nicht ausreichend dargelegt hat. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und eine Revision wurde nicht zugelassen.