2 U 47/13

Schwiegerelterliche Zuwendungen: keine Rückforderung ohne erkennbare Geschäftsgrundlage • Schwiegerelterliche Zuwendungen sind nur dann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückforderbar, wenn aus den Umständen erkennbar war, dass die Zuwendung dem dauerhaften Bestand der Ehe des beschenkten Kindes dienen sollte. • Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Darlehensvertrags trägt derjenige, der Rückzahlung verlangt; vage oder unkonkrete Zeugenaussagen genügen nicht. • Ein hilfsweise vorgetragenes Vorbringen zur Schenkung und deren Rückforderung ist zulässig und kann vom Gericht geprüft werden, wenn es erstinstanzlich bereits geltend gemacht wurde. • Ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB wegen Zweckverfehlung setzt eine konkrete Zweckvereinbarung voraus, deren Kenntnisse und Tragweite darzulegen sind. Die Kläger sind Eltern der geschiedenen Ehefrau des Beklagten. Während der Ehe erwarben die Eheleute gemeinschaftlich ein Haus; die Kläger gewährten zuvor ein zinsloses Darlehen von 60.000 Euro, das teilweise erstattet wurde. Zusätzlich zahlten die Kläger nach eigener Darstellung wiederholt Rechnungen für Renovierungsarbeiten und Anschaffungen am Haus in Höhe von insgesamt rund 11.934,19 Euro. Nach der Trennung und Scheidung fordern die Kläger vom Beklagten weitere 8.500 Euro Rückzahlung; sie behaupten, es habe eine Darlehensvereinbarung für diese Nachfinanzierungen bestanden. Der Beklagte bestreitet dies zum Teil, erklärt, einzelne Positionen selbst bezahlt zu haben, und bezeichnet andere Leistungen als Schenkungen. Das Landgericht verurteilte den Beklagten teilweise zur Zahlung, ging allerdings nicht von einem Darlehen aus, sondern von schwiegerelterlichen Zuwendungen, die wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage anteilig rückzuzahlen seien. Der Beklagte legte Berufung ein und begehrte vollständige Abweisung der Klage. • Zulässigkeit: Die Berufung ist zulässig; die Zuständigkeitsfrage des Landgerichts bleibt unüberprüft (§ 513 Abs. 2 ZPO). • Beweiswürdigung/Darlehensanspruch (§ 488 Abs.1 Satz2 BGB): Die Kläger tragen die Darlegungs- und Beweislast für Hingabe der Valuta und Abrede eines Darlehens. Die erstinstanzliche Beweisaufnahme führte nicht zur Überzeugung, dass eine konkrete Darlehensvereinbarung über die streitigen Positionen getroffen wurde; die Zeugenaussage blieb vage und unkonkret. An diese Feststellungen ist der Senat gebunden (§ 529 Abs.1 Nr.1 ZPO). • Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) / Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen: Die Kläger hatten hilfsweise schon erstinstanzlich einen solchen Anspruch geltend gemacht, sodass eine Entscheidung hierzu zulässig war. Das Landgericht hat jedoch zu Unrecht einen Anspruch bejaht. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei schwiegerelterlichen Zuwendungen die Geschäftsgrundlage nur gegeben, wenn aus den Umständen erkennbar war, dass die Zuwendung dem dauerhaften Fortbestand der Ehe dienen sollte. Hier fehlen konkrete Umstände und Darlegungen, die eine solche Erwartung bei den Klägern und deren Erkennbarkeit für den Beklagten begründen würden; viele Zahlungen sind typische Alltagsleistungen oder kurzfristige Anschaffungen ohne langfristigen Zweck zugunsten der Ehe. Deshalb liegt kein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor. • Bereicherungsrecht (§ 812 Abs.1 Satz2 2.Alt. BGB): Die Anwendung dieser Vorschrift durch das Landgericht war rechtlich fehlerhaft, da sie subsidiär zur § 313-Lösung ist und eine ausdrückliche Zweckvereinbarung voraussetzt. Soweit eine Zweckvereinbarung gefordert wäre, fehlt es an substanziiertem Vortrag, dass das Schwiegerkind von einer solchen Vereinbarung positive Kenntnis hatte. • Ergebnis der rechtlichen Würdigung: Mangels Darlehensvereinbarung, fehlender erkennbarer Geschäftsgrundlage und nicht dargelegter Zweckvereinbarung kommen weder Darlehens- noch Rückforderungs- oder Bereicherungsansprüche in Betracht. Die Berufung des Beklagten ist begründet; die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kläger konnten nicht substantiiert nachweisen, dass die von ihnen behaupteten Zahlungen vertraglich als Darlehen vereinbart waren, weshalb ein Anspruch aus § 488 Abs.1 Satz2 BGB nicht besteht. Soweit die Kläger hilfsweise eine Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. eine Bereicherung geltend machten, fehlen die erforderlichen konkreten Umstände und Vereinbarungen, aus denen sich die Annahme ergeben könnte, die Zahlungen seien unter der Voraussetzung des dauerhaften Fortbestands der Ehe geleistet worden. Mangels darlegbarer Zweckvereinbarung oder erkennbarer Geschäftsgrundlage sind auch bereicherungsrechtliche Ansprüche nicht gegeben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen; die Revision wird nicht zugelassen.