1 W 1/14

Kostenentscheidung in selbständigem Beweisverfahren nur in Ausnahmefällen zulässig • Eine isolierte Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung ist nach § 99 Abs.1 ZPO grundsätzlich unzulässig, Ausnahmen gelten jedoch, wenn die angefochtene Entscheidung überhaupt keine Kostenentscheidung hätte enthalten dürfen. • Im selbständigen Beweisverfahren nach §§ 485 ff. ZPO sind Kostenentscheidungen grundsätzlich zu unterlassen, weil die Kosten Teil der späteren Hauptsachekosten sind. • Eine Teilkostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren ist unzulässig; Kostenentscheidungen sind nur in Ausnahmefällen möglich, etwa wenn kein Hauptsacheverfahren mehr zu erwarten ist (§ 494a Abs.2 ZPO bzw. entsprechende Anwendung von § 91 Abs.1 ZPO). • War die Ausgangsentscheidung ohne Kostenentscheidung zu erlassen, kann die Kostenentscheidung der Abhilfeentscheidung aufgehoben werden; die isolierte Beschwerde gegen den Kostenpunkt ist in solchen Ausnahmefällen zulässig und begründet. Der Antragsteller begehrt in einem selbständigen Beweisverfahren die gutachterliche Klärung haftungsrelevanter Ursachen eines Gesundheitsschadens, den er während Behandlungsmaßnahmen der Antragsgegner erlitten haben will. Das Landgericht lehnte einen Teil der vom Antragsteller benannten Beweisthemen in seinem Beschluss vom 22.08.2013 ab; der Beschluss enthielt keine Kostenentscheidung. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers hin erließ das Landgericht am 21.11.2013 einen Abhilfebeschluss, der die Beweiserhebungen ergänzte und in Ziff. V die Antragsgegner mit den Kosten des Beschwerdeverfahrens belastete. Die Antragsgegner legten hiergegen fristgerecht Beschwerde ein und rügten, dass eine Kostenentscheidung in diesem Verfahren nicht hätte getroffen werden dürfen. Der Antragsteller verteidigte die Kostenentscheidung; das Gericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde. • Zulässigkeit: § 99 Abs.1 ZPO schließt grundsätzlich isolierte Anfechtungen der Kostenentscheidung aus, doch erkennt die Rechtsprechung Ausnahmen an, wenn die angefochtene Entscheidung überhaupt keine Kostenentscheidung hätte enthalten dürfen. • Die Antragsgegner haben die Beschwerde form- und fristgerecht erhoben; obwohl sie die Beschwerde ausdrücklich nur gegen den Kostenpunkt gerichtet haben, greift die vorgenannte Ausnahme. • Rechtliche Einordnung des Verfahrens: Im selbständigen Beweisverfahren nach §§ 485 ff. ZPO gehören die Kosten zu den Kosten des späteren Hauptsacheverfahrens, weshalb in der Regel keine eigene Kostenentscheidung ergeht. • Ausnahmefälle, in denen eine isolierte Kostenentscheidung zulässig ist, liegen nur vor, wenn kein Hauptsacheverfahren zu erwarten ist (z. B. vollständige Zurückweisung oder Rücknahme des Antrages) oder nach § 494a Abs.2 ZPO. • Hier wurde der Antrag nur teilweise zurückgewiesen; es ist mit einem Hauptsacheverfahren zu rechnen, sodass eine Teilkostenentscheidung unzulässig ist und der Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung verletzt wäre. • Da die Ausgangsentscheidung keine Kostenentscheidung enthalten durfte, ist die Kostenentscheidung des Abhilfebeschlusses aufzuheben; die Beschwerde ist daher begründet. • Die Kostenbeschwerde war auch gebührenmäßig über der Bagatellgrenze, sodass das Rechtsmittel zulässig war. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner war zulässig und begründet; der Abhilfebeschluss des Landgerichts wurde insoweit abgeändert, dass die in Ziffer V getroffene Kostenentscheidung aufgehoben wurde. Begründend ergibt sich dies daraus, dass im selbständigen Beweisverfahren die Kosten grundsätzlich den späteren Hauptsachekosten zuzurechnen sind und eine isolierte oder Teilkostenentscheidung nur in Ausnahmefällen zulässig ist, die hier nicht vorliegen, weil mit einem Hauptsacheverfahren zu rechnen ist. Damit durfte das Landgericht die Antragsgegner nicht mit den Kosten des Beschwerdeverfahrens belasten. Die Kostenentscheidung wurde deshalb aufgehoben; sonstige Kosten wurden nicht festgesetzt.