2 MB 10/06

Kein einstweiliger Rechtsschutz bei unzulässigem Bürgerbegehren mangels Kostendeckungsvorschlags • Ein Bürgerbegehren begründet ein sicherungsfähiges öffentliches Recht nur, wenn es zulässig ist; bei offener Rechtslage kann einstweiliger Rechtsschutz geboten sein. • Der gesetzliche Suspensiveffekt nach § 16 g Abs. 5 Satz 2 GO macht einen einstweiligen Rechtsschutz ab Feststellung der Zulässigkeit in der Regel entbehrlich, nicht jedoch während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine Unzulässigkeitsfeststellung. • Ein Bürgerbegehren muss nach § 16 g Abs. 3 Satz 4 GO einen durchführbaren Kostendeckungsvorschlag enthalten; fehlt dieser, ist das Begehren unzulässig und schützt nicht vor Vollzugshandlungen der Gemeinde. Die Gemeindevertretung beschloss in nichtöffentlicher Sitzung einen Plan, wonach ein investorseitiges Neubauprojekt auf gemeindeeigenem Grundstück das bestehende Kurhaus ersetzen und der Gemeinde Räume durch Dauernutzung überlassen werden sollten. Die Antragstellerin sammelte Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben. Die Kommunalaufsicht erklärte das Bürgerbegehren durch Bescheid vom 18.01.2006 wegen mangelhafter Begründung für unzulässig; ein Widerspruch wurde am 06.03.2006 zurückgewiesen. Die Antragstellerin beantragte beim VG einstweiligen Rechtsschutz, weil die Gemeinde trotz des Widerspruchsverfahrens den Abschluss des Erbbaupachtvertrags vorbereite und damit das Bürgerbegehren praktisch vereitelt würde. Das Verwaltungsgericht erließ daraufhin eine einstweilige Anordnung zugunsten der Antragstellerin. Die Antragsgegnerin (Gemeinde) legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. • Zulässigkeit: Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig; das OVG prüft die vorgetragenen Gründe gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO und erkennt einen fehlenden Anordnungsanspruch. • Anordnungsanspruch/Anordnungsgrund: Ein einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO setzt Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund voraus; hier fehlt der Anordnungsanspruch, weil das Bürgerbegehren unzulässig ist. • Rechtliche Bewertung des Bürgerbegehrens: Nach ständiger Rechtsprechung begründet ein zulässiges Bürgerbegehren ein sicherungsfähiges öffentliches Recht (§ 16 g Abs. 3 GO). Der gesetzliche Suspensiveffekt nach § 16 g Abs. 5 Satz 2 GO schützt vor Durchführung entgegenstehender Entscheidungen, macht aber einstweiligen Rechtsschutz nicht generell überflüssig, insbesondere während eines Rechtsbehelfsverfahrens. • Kostendeckungsvorschrift: Gemäß § 16 g Abs. 3 Satz 4 GO muss das Bürgerbegehren einen nach gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Kostendeckungsvorschlag enthalten. Die vorgelegte Begründung der Antragstellerin behauptete fälschlich, bei Unterlassen entstünden keine Kosten; konkrete Kostenschätzungen und Folgekostenangaben fehlen jedoch. • Anwendung auf den Einzelfall: Die geplante Vereinbarung des Erbbaurechts würde der Gemeinde Kosten ersparen (z. B. Sanierungskosten von etwa 1 Mio. Euro) und die Gemeinde erhielte Nutzungsrechte statt nur einmaliger Einnahmen. Damit ist die Behauptung der Antragstellerin, es entstünden keine Kosten, unzutreffend und ein ordnungsgemäßer Kostendeckungsvorschlag fehlt. • Rechtsfolge: Da das Bürgerbegehren unzulässig ist bzw. offensichtlich gegen § 16 g Abs. 3 Satz 4 GO verstößt, besteht kein schutzwürdiger Anordnungsanspruch; die einstweilige Anordnung des VG ist daher aufzuheben. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg; der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird dahin geändert, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt wird. Die Antragsgegnerin gewinnt, weil das Bürgerbegehren keinen nach § 16 g Abs. 3 Satz 4 GO erforderlichen Kostendeckungsvorschlag enthält und deshalb unzulässig ist; damit fehlt ein Anordnungsanspruch für einstweiligen Rechtsschutz. Angesichts der mangelhaften Kostendarstellung ist nicht ersichtlich, dass die Unzulässigkeitsentscheidung der Kommunalaufsicht offensichtlich fehlerhaft ist, weshalb eine Sicherungsanordnung nicht zu rechtfertigen ist. Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.