1 LA 125/06

Zulassungsablehnung der Berufung bei unklarem verallgemeinerungsfähigem Fragestellung und bestehendem Abschiebestopp • Der Zulassungsantrag zur Berufung nach § 78 Abs. 3 AsylVfG ist unzulässig, wenn die aufgeworfenen Fragen nicht verallgemeinerungsfähig oder im Verfahren nicht klärungsbedürftig sind. • Eine allgemeine Gefährdungslage im Herkunftsland begründet nicht ohne Weiteres individuellen Schutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG; es bedarf einer konkreten, individuellen und außergewöhnlich schweren Gefährdung. • Vorübergehende Verwaltungserlasse, die faktisch Abschiebungen aussetzen, können den Antrag auf gerichtliche Feststellung nach § 60 Abs. 7 AufenthG entbehrlich machen. • Für die Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung ist ein gutachtlicher Nachweis nach wissenschaftlichen Mindeststandards erforderlich. Der Kläger (Iraker) begehrte im Verwaltungsgerichtsverfahren die Änderung eines Bescheides mit der Folge eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Die Beklagte beantragte beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr.1 und Nr.2 AsylVfG mit der Behauptung grundsätzlicher Bedeutung insbesondere zur Frage individueller Gefährdung Iraker infolge der Sicherheitslage im Irak. Das Verwaltungsgericht hatte dem Kläger in erster Instanz offenbar eine Schutzwürdigkeit teilweise zugesprochen und auf gesundheitliche Gutachten Bezug genommen. Die Landesregierung bzw. das Innenministerium hatte durch Erlass vom 30.06.2005 faktisch Rückführungen in den Irak ausgesetzt. Die Beklagte rügte zudem eine angebliche Divergenz in der Rechtsprechung und verwies auf die Voraussetzungen einer individuellen Bedrohung nach Art.15 lit. c RL 2004/83/EG. • Zulassungsrecht: Nach § 78 Abs.3 AsylVfG setzt die Zulassung der Berufung verallgemeinerungsfähige, klärungsbedürftige Rechtsfragen oder Divergenzen voraus; die aufgeworfenen Fragen sind unklar formuliert und damit nicht verallgemeinerungsfähig. • Klägerisches Vorbringen: Selbst bei materieller Prüfung kann der Kläger derzeit keine Entscheidung des Senats nach § 60 Abs.7 AufenthG (unter Berücksichtigung von Art.15 lit.c RL 2004/83/EG) für sich beanspruchen, da ihm bereits durch den Erlass des Innenministeriums vom 30.06.2005 ein gleichwertiger Schutz gegen Abschiebung vermittelt wird. • Individuelle vs. allgemeine Gefährdung: Die allgemeine, im Irak bestehende unsichere Lage begründet nach der Rechtsprechung keine individuelle, durch § 60 Abs.7 AufenthG schutzwürdige Extremgefährdung; nur eine konkret individuelle und außergewöhnliche Lebens- oder Unversehrtheitsgefahr kann die Sperrwirkung des § 60 Abs.7 Satz2 AufenthG durchbrechen. • Rechtliche Maßstäbe: Art.15 lit.c RL verlangt eine ernsthafte individuelle Bedrohung; dieses Kriterium eröffnet keinen pauschalen Schutz wegen allgemeiner Bürgerkriegs- oder Kriegsgefahren und entspricht dem bisherigen § 60 Abs.7 AufenthG (vergleiche BVerwG-Rechtsprechung). • Divergenzbegründung: Eine behauptete Divergenz (§ 78 Abs.3 Nr.2 AsylVfG) scheitert, weil dem erstinstanzlichen Urteil kein verallgemeinerungsfähiger Grundsatz zur Nichtprüfung einer inländischen Fluchtalternative zu entnehmen ist. • Sachverständigengutachten: Die vorgelegten medizinischen Befunde genügen nicht den wissenschaftlichen Mindestanforderungen zur Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung; bloße Indizien oder Verdachtsäußerungen reichen nicht, um eine existenzielle Extremgefahr im Sinne des § 60 Abs.7 AufenthG zu begründen. • Verfahrensfolge: Mangels Zulassungsgründen ist der Berufungszulassungsantrag zurückzuweisen; die erstinstanzliche Entscheidung bleibt rechtskräftig und ist durch geänderten Bescheid umzusetzen; die Frage einer Aufenthaltserteilung nach § 25 Abs.3 Satz2 AufenthG hängt von der Prüfung der tatsächlichen Ausreisemöglichkeiten und der bestehenden Gesundheitsgründe ab. Der Zulassungsantrag der Beklagten zur Berufung wird abgelehnt; die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die aufgeworfenen Fragen sind entweder nicht verallgemeinerungsfähig, nicht klärungsbedürftig oder werden durch die faktische Regelung des Abschiebestopps vom 30.06.2005 hinfällig. Eine allgemeine Gefährdungslage im Irak führt nicht automatisch zu individuellem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs.7 AufenthG; es muss eine konkrete, außergewöhnliche individuelle Gefährdung vorliegen. Die vorgelegten medizinischen Gutachten genügen nicht, eine PTBS und daraus folgende existenzielle Extremgefahr nachzuweisen. Das erstinstanzliche Urteil ist damit rechtskräftig und in einem entsprechenden geänderten Bescheid umzusetzen; Fragen zu einer möglichen Aufenthaltserteilung sind unter Berücksichtigung der dann geltenden Umstände und der tatsächlichen Gesundheitslage separat zu prüfen.