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Kommunalaufsicht kann konkretisierte Hebesatzanordnung bei Haushaltsnot anordnen • Die Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bei Abwägung der widerstreitenden Interessen unbegründet, wenn das Vollziehungsinteresse das Aufschubinteresse überwiegt. • Die Kommunalaufsichtsbehörde kann nach § 124 Abs. 1 GO anordnen, bestimmte Hebesätze festzusetzen, wenn die Gemeinde ihre Pflichten zur ausgeglichenen und nachhaltigen Haushaltswirtschaft nach § 75 GO verletzt und damit die kommunale Existenz gefährdet ist. • Eine Anordnung konkretisierter Hebesätze ist verhältnismäßig und berührt nicht unverhältnismäßig den Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung, sofern sie geeignet und erforderlich ist, eine drohende Überschuldung abzuwenden. Die Antragstellerin, eine kleine Gemeinde mit 39 Einwohnern, setzte für 2011 den Gewerbesteuerhebesatz auf 200 % und erhob keine Grundsteuern A und B. Dadurch und wegen Regelungen des Finanzausgleichs ergab die Haushaltsplanung ein erwartetes Defizit von über 19 Mio. Euro, verbleibend etwa 2 Mio. Euro Fehlbetrag nach Rücklagennutzung. Die Kommunalaufsichtsbehörde ordnete nach § 124 Abs. 1 GO die rückwirkende Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 310 % sowie die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze auf 270 % zum 01.01.2011 an und erklärte diese Anordnung für sofort vollziehbar. Die Gemeinde widersprach; das Verwaltungsgericht lehnte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Gegen diese Entscheidung legte die Gemeinde Beschwerde ein, die das Oberverwaltungsgericht zurückwies. • Zulässigkeit: Die Entscheidung über die Beschwerde folgt der summarischen Prüfung nach § 146 Abs. 4 VwGO und § 80 Abs. 5 VwGO anhand einer Interessenabwägung. • Tatbestandliche Voraussetzungen: Nach § 124 Abs. 1 i.V.m. § 75 GO hat die Kommunalaufsicht angeordnet, weil die Gemeinde ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Haushaltswirtschaft verletzt und infolge niedriger Hebesätze und Nicht-Erhebung von Grundsteuern voraussichtlich zahlungsunfähig würde. • Geeignetheit und Erforderlichkeit: Die angeordneten Hebesätze entsprechen den in § 10 Abs. 2 FAG vorgesehenen Nivellierungssätzen; ein Zurückbleiben würde zu nicht ausgleichbaren Fehlbeträgen führen, weshalb die Maßnahme geeignet und erforderlich ist. • Ermessen: Die Behörde hat ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt; sie hat konkret begründet, warum Beanstandung und Veranlassung durch die Gemeinde nicht ausreichen und warum die Festlegung konkreter Hebesätze notwendig ist. • Sofortvollzug: Die Anordnung war sofort vollziehbar, weil eine rückwirkende Umsetzung nur bis zum 30.06.2011 möglich war und ansonsten eine Anhebung erst zum 01.01.2012 erfolgen könnte, was die Gemeinde weiter erheblich belasten würde. • Verhältnismäßigkeit und Kommunalverfassungsrecht: Die Vorgabe konkreter Hebesätze greift nicht unverhältnismäßig in die kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) ein, da sie verhältnismäßig zur Abwendung der dramatischen Haushaltslage ist und der Gemeinde keinen alternativen, gleich wirksamen Handlungsspielraum lässt. • Interessenabwägung: Bei summarischer Prüfung überwiegt das Gemeinwohlinteresse, eine Gemeinde vor totaler Überschuldung zu schützen, gegenüber dem Interesse der Gemeinde an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die Voraussetzungen für eine Anordnung der Kommunalaufsicht nach § 124 Abs. 1 GO vorliegen und die konkretisierten Hebesätze geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die sofortige Vollziehung war gerechtfertigt, weil eine rückwirkende Umsetzung nur bis zum 30.06.2011 möglich gewesen wäre und ein Abwarten zu einer unvertretbaren Verschlechterung der Haushaltslage geführt hätte. Die Gemeinde trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 15.000 Euro festgesetzt.