1 MB 31/11

Abweisung eines Nachbarantrags auf Suspendierung einer Baugenehmigung • Ein Nachbarantrag auf Suspendierung einer Baugenehmigung ist nur erfolgreich, wenn der Antragsteller durch die Genehmigung in eigenen Rechten verletzt wird (§ 113 Abs.1 VwGO). • Für den vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs.5 VwGO gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Anfechtungsklage nach § 113 Abs.1 VwGO. • Bei Normenkontrollanträgen ist die Antragsbefugnis nach § 47 Abs.2 S.1 VwGO zu prüfen; allgemeine Beeinträchtigungen durch künftige Bebauung begründen diese nicht ohne Weiteres. • Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, wenn sie keinen eigenen Antrag gestellt und sich nicht am Kostenrisiko beteiligt haben (§ 162 Abs.3 VwGO). Der Nachbar (Antragsteller) beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Suspendierung einer Baugenehmigung, mit der ein Dritter (Beigeladener) ein Bauvorhaben durchführen darf. Der Antrag richtete sich gegen die Baugenehmigung vom 05.07.2011; zugrunde lag zudem ein parallel laufender Normenkontrollantrag des Antragstellers gegen eine ergänzende Satzung der Gemeinde. Der Antragsteller machte geltend, durch die geplante Bebauung in seinen Rechten verletzt zu werden, namentlich durch Verschattung und Änderung des bisherigen unbebauten Zustands. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Suspendierung ab; der Antragsteller legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Das OVG prüfte, ob der Antragsteller durch die Genehmigung in eigenen Rechten betroffen ist und ob die Antragsbefugnis für den Normenkontrollantrag vorliegt. Entscheidungsrelevant waren Umfang und Nutzung der geplanten Bebauung sowie Abstände und Firsthöhe nach der Satzung und Landesbauordnung. • Die Beschwerde ist unbegründet, weil der Antragsteller nicht hinreichend darlegt, dass er durch die Baugenehmigung in eigenen Rechten verletzt wird; hierfür ist Voraussetzung nach § 113 Abs.1 S.1 VwGO und entsprechend für den einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs.5 VwGO. • Es ist unerheblich für den Erfolg des Suspendierungsantrags, ob die ergänzende Satzung wirksam ist; selbst bei einer objektiv rechtswidrigen Genehmigung fehlt eine erkennbar konkrete Rechtsverletzung des Antragstellers. • Der Senat bezweifelt die Antragsbefugnis des Antragstellers im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs.2 S.1 VwGO, weil nur abwägungsrelevante Belange Nachbarschutz begründen; eine bloße Änderung des bisherigen unbebauten Zustands ist hierfür nicht ausreichend. • Konkrete Beeinträchtigungen wie unzumutbare Verschattung sind nicht ersichtlich: Die festgesetzte Firsthöhe und die großen Abstände des Baufensters sprechen dafür, dass die zu erwartende Verschattung dem bei Einfamilienhäusern üblichen Rahmen entspricht. • Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.2 VwGO; der Streitwert wurde nach §§ 53 Abs.2, 52 Abs.1 GKG festgesetzt; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nach § 162 Abs.3 VwGO nicht erstattungsfähig. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18.11.2011 wird zurückgewiesen. Das OVG bestätigt die Ablehnung des Antrags auf Suspendierung der Baugenehmigung, weil der Antragsteller nicht hinreichend darlegt, durch die Genehmigung in eigenen Rechten verletzt zu sein, sodass die Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs.5 VwGO nicht erfüllt sind. Eine mögliche Unwirksamkeit der ergänzenden Satzung ändert daran nichts. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Beschluss ist unanfechtbar.