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Sicherstellungszuschlag für chirurgische Abteilung bei geringem Versorgungsbedarf und Gefährdung der Grundversorgung • Ein Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG kann auch ohne bundeseinheitliche Empfehlungen nach § 17b KHG gewährt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. • Für die Prüfung des Anspruchs kommt es auf die Finanzierbarkeit der konkreten defizitär arbeitenden Abteilung (hier: Chirurgie) an, nicht auf die Wirtschaftlichkeit des gesamten Krankenhauses. • Bei summarischer Prüfung im Eilverfahren kann die Beurteilung einschlägiger Gutachten genügen, um das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung zu begründen, wenn andernfalls die wohnortnahe Versorgung gefährdet wäre. • Antragsbefugt, im Sinne einer analogen Befugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO, sind nur die nach § 18 Abs. 2 KHG zu den Vertragsparteien gehörenden Hauptkostenträger. Die Beigeladene betreibt ein Krankenhaus mit mehreren Standorten; am fraglichen Standort bestehen 35 Planbetten für die Chirurgie. Mangels Einigung über einen Sicherstellungszuschlag stellte die Beigeladene einen Antrag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG. Der Antragsgegner stellte mit Bescheid fest, dass die Vorhaltung der chirurgischen Leistungen wegen geringen Versorgungsbedarfs mit Fallpauschalen nicht kostendeckend finanzierbar und für die Sicherstellung der Versorgung notwendig sei, und ordnete sofortige Vollziehung an. Die Antragsteller (mehrere Krankenkassen, nicht alle als Hauptkostenträger) beantragten die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; sie rügten insbesondere fehlende Ermächtigungsgrundlage, Mängel und mangelnde Validität der Gutachten sowie die fehlende Notwendigkeit der Leistungsvorhaltung. Die Verwaltungsbehörde und die Beigeladene stützten die Entscheidung auf mehrere Gutachten (BDO) und legten räumliche Erreichbarkeiten, Defizite und das Risiko einer Schließung dar. • Zulässigkeit: Der Antrag ist für die als Vertragsparteien im Sinne des § 18 Abs. 2 KHG auftretenden Antragsteller zulässig; andere Krankenkassen fehlen die klageanaloge Befugnis. • Prüfungsmaßstab: Rechtsgrundlage ist § 5 Abs. 2 KHEntgG i.V.m. § 17b KHG; der Anspruch setzt voraus, dass bestimmte Leistungen aufgrund geringen Versorgungsbedarfs mit Fallpauschalen nicht kostendeckend finanziert werden können und ihre Vorhaltung zur Sicherstellung der Versorgung notwendig ist. • Keine Bindung an Empfehlungen: Das Fehlen bundeseinheitlicher Empfehlungen nach § 17b KHG steht der Gewährung nicht entgegen; die Untätigkeit der Selbstverwaltung darf nicht zu Lasten des Krankenhauses wirken. • Abteilungsbezogene Prüfung: Maßgeblich ist die Finanzierbarkeit der konkreten defizitären Abteilung (Chirurgie), nicht die des gesamten Krankenhauses; § 5 Abs. 2 KHEntgG zielt auf Vorhaltung bestimmter Leistungen bzw. Abteilungen. • Evidenz der Defizite: Die vorgelegten BDO-Gutachten weisen erhebliche Fehlbeträge der Chirurgie aus; Zweifel der Antragsteller an der Validität sind im summarischen Eilverfahren nicht derart überzeugend, dass der Bescheid offensichtlich rechtswidrig wäre. • Notwendigkeit der Vorhaltung: Angesichts Entfernungen von rund 30 km und längerer Fahrzeiten zu nächstgelegenen chirurgischen Abteilungen sowie ländlicher Infrastruktur besteht ein Versorgungsbedarf, der ohne das Krankenhaus ernsthaft gefährdet wäre. • Interessenabwägung: Die möglichen Nachteile für die Antragsteller (finanzielle Belastung, Wettbewerbsaspekte) sind geringer zu bewerten gegenüber dem überwiegenden öffentlichen Interesse, die wohnortnahe Grundversorgung zu sichern; daher ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung gerechtfertigt. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde abgelehnt. Das Gericht hielt den Feststellungsbescheid des Antragsgegners, mit dem die Notwendigkeit der Vorhaltung der chirurgischen Abteilung und die Nichtkosteckung durch Fallpauschalen festgestellt sowie die sofortige Vollziehung angeordnet wurde, in der summarischen Prüfung nicht für offensichtlich rechtswidrig. Wesentliche Gründe sind die von unabhängigen Gutachtern festgestellten Defizite der Chirurgie, die fehlende Alternative in zumutbarer Entfernung und die Gefahr einer Unterversorgung bzw. Schließung der Abteilung ohne Zuschlag. Die Antragsbefugnis stand nur den Hauptkostenträgern zu; Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung erfolgten zugunsten des Antragsgegners und der Beigeladenen.