1 KN 12/13

Normenkontrolle: Bebauungsplan für großflächigen Einzelhandel rechtmäßig • Der Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 wird mangels Rechtsfehlern abgelehnt. • Das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB war hier zulässig; eine allgemeine Vorprüfung nach UVPG wurde durchgeführt und ergab keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung. • Die planerische Abwägung einschließlich der Prüfung von Auswirkungen auf die örtliche Versorgungsstruktur und des Lärmschutzes war nachvollziehbar und rechtlich ausreichend. • Planabweichungen, spätere tatsächliche Umsatzentwicklungen oder innerörtliche Verlagerungen begründen für sich genommen keinen Planmangel, solange die Entscheidung zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses auf einer methodisch schlüssigen Prognose beruhte. • Die Berichtigung des Flächennutzungsplans (13. Änderung) ist nicht im Normenkontrollverfahren angreifbar, weil sie keine Norm im Sinne des § 47 VwGO darstellt. Die Antragstellerin ist Eigentümerin dreier Mehrfamilienhäuser außerhalb, aber in Nachbarschaft des Plangebietes. Die Gemeinde stellte im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 für ein 10.334 m² großes Areal mit der Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel auf, der zwei Lebensmittelmärkte mit zusammen max. 2.500 m² Verkaufsfläche zulässt. Die Gemeinde führte zwei Auslegungen des Planentwurfs und nahm eingehende Einwendungen der Antragstellerin zu Umwelt-, Lärm- und Versorgungsfolgen entgegen, lehnte sie jedoch ab und beschloss den Bebauungsplan als Satzung. Die Antragstellerin erhob u.a. Einwendungen gegen das beschleunigte Verfahren, forderte eine umfassende Umweltprüfung und bemängelte die Lärmbelastung und die Auswirkungen auf innerörtliche Versorgungsstrukturen. Gegen die Satzung wurde Normenkontrollantrag gestellt; die Märkte wurden inzwischen baulich genehmigt und betrieben. Das Gericht hat die Klärung durch Ortsbesichtigung und Prüfung der Planunterlagen vorgenommen. • Zulässigkeit: Die Antragstellerin ist antragsbefugt als Plannachbarin nach § 1 Abs. 7 BauGB; Frist- und Rechtsschutzbedürfnis sind gegeben. • Verfahrensrechtlich bestand kein Mangel: Die Gemeinde hielt §§ 2–4a BauGB ein; nach Änderung des Entwurfs wurde erneut ausgelegt; versäumte Hinweise zur Besonderheit des beschleunigten Verfahrens waren nicht rechtsfolgenbehaftet (§ 214 Abs. 2a BauGB). • Beschleunigtes Verfahren und UVP-Prüfung: § 13a BauGB war anwendbar (Plangröße Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 und die Berichtigung des Flächennutzungsplans wird abgelehnt. Die gerichtliche Prüfung ergab keine Verfahrens- oder Abwägungsfehler; insbesondere war das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB zulässig, die erforderliche allgemeine Vorprüfung nach UVPG wurde durchgeführt und führte nicht zur Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die eingewandten Auswirkungen auf die örtliche Versorgungsstruktur, eine sogenannte Verödung alter Standorte sowie die behauptete erdrückende Wirkung wurden nicht als städtebaulich relevante Rechtsmängel festgestellt. Die planungsrechtlichen Festsetzungen zum Lärmschutz sind ausreichend, zumal die Schalluntersuchung die Einhaltung der maßgeblichen Orientierungs- und Immissionswerte ergab und weitergehende Sicherungen im Baugenehmigungsverfahren möglich sind. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Die Revision wird nicht zugelassen.