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Einstweilige Anordnung zur gesicherten Aufbewahrung von Zensusdaten zum Schutz kommunaler Rechtsinteressen • Eine einstweilige Anordnung kann angeordnet werden, um die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kommunaler Selbstverwaltungsrechte zu sichern, wenn sonst durch gesetzliche Löschfristen die Rechtsverfolgung vereitelt würde. • Die Fristvorschriften des § 19 ZensG 2011 können verfassungskonform teleologisch reduziert werden, soweit sonst der effektive Rechtsschutz der Gemeinde gefährdet wäre. • Die Verpflichtung zur weiteren Speicherung ist nur unter zusätzlichen technischen Sicherungen (verschlüsselte, extern gespeicherte Kopien mit getrennt gesicherter Passphrase) mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Die Antragstellerin, eine Gemeinde, focht die Feststellung der Einwohnerzahl durch den Antragsgegner 1) an und begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Löschung bei den Antragsgegnern gespeicherter Hilfsmerkmale aus dem Zensus 2011. Die gesetzlichen Löschfristen des § 19 ZensG 2011 sahen eine Löschung bis zum 9. Mai 2015 vor. Die Antragstellerin beantragte im Hauptantrag die vollständige Aussetzung der Löschung bis zur Rechtskraft des Feststellungsbescheids; hilfsweise verlangte sie die Erstellung verschlüsselter Sicherungskopien und deren Ablage auf externen Datenträgern mit durch Passfrage geschütztem Schlüssel. Die Verwaltungsgerichte hatten unterschiedlich entschieden; das Oberverwaltungsgericht prüfte die Beschwerde und die Eilbedürftigkeit sowie die Verhältnismäßigkeit unter Abwägung von Selbstverwaltungsgarantie und informationeller Selbstbestimmung. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet, insbesondere wegen der Eilbedürftigkeit. • Anordnungsgrund: Die gesetzliche Löschpflicht machte eine sofortige Entscheidung erforderlich, weil andernfalls die Durchsetzung kommunaler Rechte in der Hauptsache vereitelt werden könnte (§ 123 Abs.1 VwGO). • Anordnungsanspruch: Zwar ist die Erfolgsaussicht der Hauptsache nicht endgültig geklärt; wegen drohender schwerer Grundrechtsverletzungen (Effektivität des Rechtsschutzes, Art. 28 Abs.2 GG) genügt aber eine geringere Erfolgsprognose. • Verfassungsrechtliche Auslegung: Es ist möglich, dass § 19 ZensG 2011 verfassungskonform so auszulegen ist, dass Löschfristen sich nicht entgegen der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verwirklichen dürfen. • Abwägung der Grundrechte: Die kommunale Selbstverwaltung und der effektive Rechtsschutz der Gemeinde überwiegen gegenüber der durch zusätzliche, technisch sichere Aufbewahrung nur tangierten informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen. • Beschränkung des Rechtsschutzes: Eine vollständige Aussetzung der Löschung ohne zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ist nicht zulässig, da dies das Datenschutzinteresse unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. • Gestalt der Anordnung: Die Verpflichtung der Antragsgegner 1) und 2) wurde auf die Erstellung verschlüsselter Sicherungskopien und deren Ablage auf externen Datenträgern beschränkt; das Lesen ist nur mit einem privaten Schlüssel und einer Passfrage möglich. • Rechtsstand gegenüber Antragsgegner 3) und 4): Mangels aktuellem Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, da diese bereits gesicherte Kopien hergestellt hatten. Die Beschwerde wird insoweit erfolgreich abgeändert, dass die Antragsgegner 1) und 2) verpflichtet werden, vor Löschung verschlüsselte Sicherungskopien der betreffenden Hilfsmerkmale zu erstellen und auf externen Datenträgern bis längstens zur Rechtskraft des Feststellungsbescheids vom 10.06.2013 abzulegen; das Auslesen soll nur mit zugehörigem privaten Schlüssel und durch Passfrage geschützt möglich sein. Der Hauptantrag auf generelle Aussetzung der Löschung ist unbegründet; gleiches gilt für die Hilfsanträge gegen Antragsgegner 3) und 4) mangels Rechtsschutzbedürfnis, weil diese bereits entsprechende Sicherungen getroffen hatten. Die Kosten werden überwiegend der Antragstellerin auferlegt; der Streitwert wird auf 20.000 Euro festgesetzt. Die Entscheidung schützt den effektiven Rechtsschutz und die kommunale Selbstverwaltung, zugleich werden gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen technische Schutzmaßnahmen vorgeschrieben, um unverhältnismäßige Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung zu vermeiden.