2 A 186/15

Mobilheim auf Campingplatz als steuerpflichtige Zweitwohnung • Ein auf einem Campingplatz stehendes Mobilheim kann als Zweitwohnung im Sinne einer kommunalen Zweitwohnungssteuersatzung gelten, wenn es als abgeschlossene Wohneinheit mit Kochgelegenheit und sanitären Einrichtungen nutzbar ist. • Die Anknüpfung der Steuerbemessung an die übliche Miete nach § 4 Abs. 3 der Satzung ist zulässig, auch wenn das Mobilheim nicht ganzjährig beheizbar ist; Typisierung und Pauschalierung rechtfertigen Abweichungen vom realen Aufwand. • Eine langjährige Unterlassung der Veranlagung begründet keinen schutzwürdigen Vertrauensbestand gegen nachträgliche Besteuerung, sofern keine Frist- oder Rechtshinderungsgründe entgegenstehen. Der Kläger, Hauptwohnsitz in A-Stadt, ist Eigentümer eines 26,46 qm großen Mobilheims auf einem Stellplatz eines Campingplatzes in der Gemeinde Neukirchen. Das Mobilheim steht auf Rädern, verfügt über Kochnische, Wohnbereich und Waschraum, ist nicht winterfest und ohne feste Heizung. Das Finanzamt stufte das Mobilheim rückwirkend zum 01.01.2013 als Gebäude auf fremdem Grund und Boden mit einem Einheitswert ein. Die Gemeinde setzte daraufhin für 2013 bis 2015 Zweitwohnungssteuer fest; der Kläger widersprach und hielt Mobilheime nicht für von der Satzung erfasst, rügte Unbestimmtheit, Nichtvergleichbarkeit und Vertrauensschutz wegen jahrzehntelanger Nichtveranlagung. Die Gemeinde und das Gericht hielten die Satzung für anwendbar, werteten das Mobilheim als Zweitwohnung und berechneten die Steuer anhand der üblichen Miete gemäß Satzung und BewG. Der Kläger begehrt Aufhebung der Bescheide; das Gericht hat die Klage abgewiesen. • Rechtsgrundlage sind die Satzung der Gemeinde Neukirchen und § 2 Abs.1, §3 Abs.1 sowie §5 KAG i.V.m. Art.105 Abs.2a GG für kommunale Aufwandsteuern. • Steuertatbestand: Innehaben einer Zweitwohnung ist gegeben, wenn eine abgeschlossene Wohneinheit mit Kochgelegenheit und sanitären Einrichtungen vorliegt; Mobilheime können diesen Anforderungen genügen. • Das Mobilheim des Klägers erfüllt die sachlichen Voraussetzungen (Kochnische, WC/Waschgelegenheit); Beweglichkeit allein steht der Einstufung als Zweitwohnung nicht entgegen, weil tatsächliche Ortsfestigkeit vorliegt und Verbringung mit erheblichem Aufwand verbunden ist. • Zur Abgrenzung ist nicht der weite Melderecht-Begriff anzulegen; vielmehr verlangt die Rechtsprechung eine abgeschlossene Wohneinheit mit Wasserspültoilette, Waschgelegenheit und Kochgelegenheit, die hier erfüllt sind. • Die Bemessung der Steuer nach der üblichen Miete (§4 Abs.3 Satzung i.V.m. §79 BewG) ist zulässig; die Typisierung dient Vergleichbarkeit und Praktikabilität und kann vorübergehende Nichtbeheizbarkeit unberücksichtigt lassen. • Frühere Nichtveranlagung begründet keinen schutzwürdigen Vertrauensschutz gegen nachträgliche Veranlagung, da es sich um ein Vollzugsdefizit handelte und keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. • Die Berechnung der Steuerhöhe mithilfe des Einheitswerts und des angewendeten Mietspiegels sowie der Satzungsfaktoren ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klage wird abgewiesen; die Erhebung der Zweitwohnungssteuer für das Mobilheim in den Jahren 2013 bis 2015 ist rechtmäßig, weil das Mobilheim als Zweitwohnung im Sinne der Satzung anzusehen ist und die Ermittlung der Steuer nach der üblichen Miete verfassungsgemäß erfolgt. Der Kläger wird zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurteilt. Ein Vertrauensschutz wegen langjähriger Nichtveranlagung greift nicht, da kein rechtsverbindlicher Nichtanwendungsakt der Gemeinde vorlag und die Festsetzungsfristen nicht verjährt sind. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden.