8 B 42/16

Nutzungsuntersagung eines Appartementhauses wegen fehlender Genehmigung und fehlendem Bestandsschutz • Die Anordnung einer Nutzungsuntersagung mit Sofortvollzug ist rechtmäßig, wenn die Nutzung formell baurechtswidrig ist und nicht offensichtlich genehmigungsfähig. • Bestandsschutz greift nicht, wenn die neue Nutzung (neun Appartements) außerhalb der Variationsbreite der ursprünglich genehmigten Nutzung (Pensionsbetrieb) liegt. • Bei der Anordnung des Sofortvollzugs sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs und das öffentliche Vollzugsinteresse zu berücksichtigen; überwiegen diese, bleibt die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen. Die Antragstellerin ist Mieterin des Appartement 1 in einem Gebäude mit insgesamt neun Ferienappartements. Der Antragsgegner erließ nach Feststellung von Brandschutzmängeln und Verstößen gegen öffentliches Baurecht eine Nutzungsuntersagung für das Appartement sowie Sofortvollzug und Zwangsgeldandrohung. Die Antragstellerin widersprach und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die Behörde legte Bauakten vor, die nur frühere Genehmigungen für geringfügige Baumaßnahmen und einen Pensionsbetrieb, nicht aber für die Nutzung als neun Appartements enthalten. Im geltenden Bebauungsplan sind für Wohngebäude höchstens zwei Wohnungen zulässig; eine geplante Änderung würde Erdgeschosswohnungen nicht zulassen. Die Antragstellerin berief sich auf fehlende Anhörung und auf Bestandschutz; sie rügte außerdem eine besondere Härte durch die Nutzungsuntersagung. • Zuständigkeit und Form: Die schriftliche Begründung des besonderen Interesses an sofortiger Vollziehung erfüllt § 80 Abs. 3 VwGO; ein sofortvollziehender Verwaltungsakt war zulässig. • Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO: Das öffentliche Interesse an sofortigem Einschreiten überwiegt, weil die Nutzungsuntersagung offensichtlich rechtmäßig ist und der Widerspruch voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. • Formelle Baurechtswidrigkeit: Für die Nutzung als Appartementhaus mit neun Einheiten fehlt eine Baugenehmigung; vorliegende Akten belegen nur ältere, andere Genehmigungen. • Genehmigungsfähigkeit: Die Nutzung ist nicht offensichtlich genehmigungsfähig, da der Bebauungsplan für Wohngebäude maximal zwei Wohnungen zulässt und eine Bebauungsplanänderung Wohnungen im Erdgeschoss weiterhin ausschließt. • Bestandsschutz: Bestandschutz schützt nur die Fortsetzung einer rechtmäßig ausgeübten Nutzung; die Umwandlung in neun Appartements geht über die zulässige Variationsbreite eines Pensionsbetriebs hinaus, sodass Bestandschutz entfällt. • Ermessen: Die Behörde hat ihr Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt; persönliche Härten der Mieterin wiegen weniger als die Vielzahl erheblicher Mängel einschließlich Brandschutzdefiziten, die eine einheitliche Untersagung rechtfertigen. • Zwangsgeld: Die Androhung eines Zwangsgeldes entsprach den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen. • Verfahrenskosten und Streitwert: Die Antragstellerin trägt die Kosten; der Streitwert wurde auf 3.066,00 € festgesetzt (halber Jahresmietwert). Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Nutzungsuntersagung wird abgelehnt. Die Nutzungsuntersagung mit Sofortvollzug war rechtmäßig, weil für die Nutzung als neun Appartements keine Baugenehmigung vorliegt und diese Nutzung nicht offensichtlich genehmigungsfähig ist; Bestandsschutz greift nicht. Die Ermessensausübung der Behörde ist nicht zu beanstanden, persönliche Härtegründe der Mieterin stehen hinter den erheblichen bau- und brandschutzrechtlichen Mängeln zurück. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wurde auf 3.066,00 € festgesetzt.