4 MB 53/16

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen nicht ordnungsgemäßer Verwahrung rechtmäßig; Beschwerde zurückgewiesen • Bei der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist eine Interessenabwägung vorzunehmen; die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs ist dann maßgeblich, wenn sie offensichtlich in eine Richtung weist. • Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung nach §§ 4, 5 WaffG geführt hätten. • Das Überlassen einer Waffe im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 c WaffG liegt bereits vor, wenn einer anderen Person die Möglichkeit eingeräumt wird, sich selbstständig Zugang zur Waffe zu verschaffen. • Ist weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts feststellbar, ist durch erweiterte Interessenabwägung zu entscheiden; hier überwog das öffentliche Interesse an der vorläufigen Fortwirkung des Widerrufs. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung des Widerrufs seiner Waffenbesitzkarte durch die zuständige Behörde. Gegenstand des Verfahrens ist insbesondere der Widerruf der Waffenbesitzkarte Nr. 12/97, auf der drei Jagdgewehre eingetragen sind, sowie Anordnungen zur Abgabe der Erlaubnisurkunde, Unbrauchbarmachung oder Überlassung der Waffen und die Androhung eines Zwangsgeldes. Die Behörde hatte festgestellt, dass der Antragsteller seiner Ehefrau über einen längeren Zeitraum Zugang zu der Verwahrung der Waffen ermöglicht hatte, nachdem er einen Wandsafe mit Zahlenkombination installiert hatte und die Ehefrau die Kombination kannte. Der Antragsteller trug vor, dies beruhe auf einem Irrtum und Sicherheitsüberlegungen nach einem Einbruch 2013; er habe später Abhilfe geschaffen und weitere Waffen an seinen Sohn übergeben. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag nach summarischer Prüfung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ab; hiergegen richtete sich die Beschwerde, die das OVG zurückwies. • Rechtliche Grundlage für den Widerruf ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG in Verbindung mit den Versagungsgründen der §§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. • Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 c WaffG begründet bereits die Ermöglichung selbständigen Zugriffs einer nicht berechtigten Person auf Waffen ein Überlassen; Ehegatten vermeiden dies nur, wenn sie dem anderen keinen alleinigen Zugang einräumen. • Die Prüfung der Zuverlässigkeit ist prognostisch und streng. Ein einmaliger leicher Verstoß kann anders zu bewerten sein als eine über längeren Zeitraum eingeräumte Möglichkeit des Zugriffs durch eine unberechtigte Person. • Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs dann von besonderer Bedeutung, wenn sie offensichtlich ist; ist dies nicht der Fall, ist eine erweiterte Interessenabwägung vorzunehmen. • Im vorliegenden Fall ist keine offensichtliche Rechtswidrigkeit des Widerrufs zu erkennen, wohl aber auch keine offensichtliche Rechtmäßigkeit; deshalb hat das Gericht eine erweiterte Interessenabwägung vorgenommen. • Bei der Abwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der Verhinderung unsicherer Zustände im Umgang mit Waffen gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, vorläufig weiter über die Waffen verfügen zu können. • Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den Antrag abzulehnen, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden; insoweit sind auch die damit zusammenhängenden Anordnungen (Abgabeurkunde, Unbrauchbarmachung/Überlassung, Zwangsgeld) nicht gesondert durch die Beschwerde substantiiert angegriffen worden. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25.11.2016 wurde zurückgewiesen. Die auf den Widerruf der Waffenbesitzkarte Nr. 12/97 und die hierzu gehörenden Anordnungen beschränkte Beschwerde war unbegründet, weil das Verhalten des Antragstellers – insbesondere die über einen längeren Zeitraum eingeräumte Möglichkeit des Zugriffs einer nicht berechtigten Person – die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 45 Abs. 2 WaffG begründet und eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des Widerrufs nicht vorliegt. Da die offensichtliche Rechtmäßigkeit ebenfalls nicht eindeutig feststeht, überwiegt nach summarischer Prüfung und erweiterter Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der vorläufigen Durchsetzung des Widerrufs gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde festgesetzt.