11 B 34/16

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens wegen veralteter dienstlicher Beurteilungen rechtmäßig • Der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens durch den Dienstherrn erfordert einen sachlichen Grund und unterliegt gerichtlicher Kontrolle im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. • Fehlende oder veraltete dienstliche Beurteilungen können einen sachlichen Grund für den Abbruch bilden, wenn sie keine verlässliche Grundlage für eine Auswahlentscheidung mehr bieten. • Assessmentcenter und Auswahlgespräche sind nur ergänzende Hilfskriterien; die Hauptgrundlage der Auswahl sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung, insbesondere dokumentiert durch aktuelle dienstliche Beurteilungen. Die Antragsgegnerin schrieb eine Leitungsstelle (A 15 SHBesG) aus; 12 Bewerbungen gingen ein. Der Kläger und zwei weitere Bewerber wurden zu einem Assessmentcenter eingeladen, in dem der Kläger die beste Bewertung erhielt. Nachträglich stellte die Antragsgegnerin fest, dass die dienstlichen Beurteilungen der Bewerber veraltet waren (beispielsweise die letzte des Mitbewerbers aus 2005). Nach Einholung rechtlichen Rats brach die Stadt das Besetzungsverfahren ab und informierte die Beteiligten. Der Kläger beantragte einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel, das Auswahlverfahren mit dem vorhandenen Bewerberkreis fortzusetzen; die Stadt beantragte Ablehnung. Das Gericht musste entscheiden, ob der Abbruch form- und materiell gerechtfertigt war. • Zulässigkeit: Ein Anordnungsgrund für einstweiligen Rechtsschutz besteht, weil der Anspruch auf ein verfassungsgemäßes Bewerbungsverfahren (Art.33 Abs.2 GG) auch gegen einen Abbruch gerichtlich durchsetzbar ist. • Weite Ermessen des Dienstherrn: Der Dienstherr hat ein Organisations- und Auswahlermessen; er kann ein Verfahren abbrechen, wenn sachliche Gründe vorliegen oder das Verfahren fehlerhaft ist. • Formelle Anforderungen erfüllt: Die Entscheidung zum Abbruch wurde aktenkundig gemacht und den Bewerbern mitgeteilt, sodass formelle Dokumentationspflichten erfüllt sind. • Materiell-rechtlicher Prüfmaßstab: Auswahlentscheidungen müssen auf den Kriterien Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung beruhen; dienstliche Beurteilungen, Zeugnisse oder aktuelle Leistungsberichte sind hierfür zentrale Grundlagen. • Veraltete Beurteilungen als sachlicher Grund: Bei den relevanten Bewerbern lagen Beurteilungen vor, die zeitlich so weit zurückreichten und zwischenzeitlich erhebliche Aufgabenänderungen erfolgten, dass diese Beurteilungen keine verlässliche Grundlage mehr boten. • Rolle des Assessmentcenters: Assessmentcenter stellen nur Momentaufnahmen dar und sind als Hilfskriterium einzustufen; ein ausschließliches Entscheiden nach dessen Ergebnis wäre nicht verfassungsgemäß. • Keine Ermessensfehlentscheidung: Es war Sache der Behörde, ob sie nach Beseitigung des Mangels fortfährt oder das Verfahren insgesamt abbricht; der Abbruch erscheint nicht willkürlich oder vorgeschoben, zumal die Behörde das Fehlen der Bedeutung dienstlicher Beurteilungen zunächst verkannt hatte. Der Antrag wurde abgelehnt; der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens war rechtmäßig. Die Antragsgegnerin hatte formgerecht dokumentiert und mitgeteilt, dass die erforderlichen aktuellen dienstlichen Beurteilungen fehlten, sodass keine verlässliche Grundlage für eine Auswahlentscheidung bestand. Assessmentcenter-Bewertungen genügen allein nicht als tragfähige Grundlage, weil sie nur ergänzend wirken. Die Behörde durfte im Rahmen ihres weiten Organisations- und Auswahlermessens das Verfahren beenden; ein Ermessenfehler oder willkürlicher Abbruch wurde nicht glaubhaft gemacht. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.