4 MB 75/17

KBA nicht zuständig für Übermittlungssperre; Datenübermittlung an Zulassungsbehörde zulässig • Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist nicht zuständig, Übermittlungssperren im zentralen Fahrzeugregister nach §§ 41 StVG, 43 FZV anzuordnen; diese Zuständigkeit liegt bei oberster Landesbehörde oder den nach Landesrecht bestimmten Stellen. • Die Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten vom KBA an die örtliche Zulassungsbehörde ist nach § 15 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. i.V.m. § 14 BDSG zulässig, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Zulassungsbehörde erforderlich ist. • Die Kenntnis der FIN ist erforderlich, damit die Zulassungsbehörde die Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeugs gemäß § 5 FZV prüfen und erforderlichenfalls Maßnahmen (z. B. Untersagung des Betriebs) ergreifen kann. • Ein Verstoß gegen Ermessensgrundsätze oder ein datenschutzrechtlicher Zweckwechsel liegt nicht vor, sofern die Übermittlung rechtmäßig, zweckgebunden und zur Gefahrenabwehr i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 6 BDSG erfolgt. • Vorbringen, die Datenübermittlung diene vorrangig privaten Interessen des Herstellers oder vereitele zivilrechtliche Ansprüche, reicht nicht aus, um die Rechtmäßigkeit der Übermittlung zu verdrängen. Der Antragsteller ist Halter eines VW mit EA 189 EU5-Motor, der von der Rückrufaktion 23R7 des KBA betroffen ist; er nahm nicht am Rückruf teil. Das KBA kündigte an, Halter- und Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde zu übermitteln, da das Fahrzeug einen technischen Mangel aufweise. Der Antragsteller begehrte in einstweiliger Verfügung eine Übermittlungssperre bzw. die Unterlassung der Datenübermittlung. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab: Die erste Klagehälfte sei unzulässig, das KBA nicht zuständig für Übermittlungssperren; die zweite Hälfte sei unbegründet, weil die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Übermittlung nach BDSG vorlägen. Gegen diesen Beschluss wandte sich der Antragsteller mit Beschwerde, die das Oberverwaltungsgericht zurückwies. • Zuständigkeit: Nach § 43 Abs. 1 FZV können Übermittlungssperren im Fahrzeugregister nur von der obersten Landesbehörde oder den nach Landesrecht bestimmten Stellen angeordnet werden; das KBA ist hierfür nicht zuständig. • Keine analoge Zuständigkeitslücke: Die Regelung des Gesetzgebers zu Auskünften und Übermittlungen nach den §§ 35 ff. StVG ist abschließend; eine analoge Anwendung der Vorschriften ist nicht erforderlich. • Datenschutzrechtliche Rechtfertigung: Die Übermittlung der FIN vom KBA an die örtliche Zulassungsbehörde ist nach § 15 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. BDSG gerechtfertigt, weil sie für die rechtmäßige Erfüllung der öffentlichen Aufgabe zur Überprüfung der Vorschriftsmäßigkeit (§ 5 FZV) erforderlich ist. • Erforderlichkeit: Der Antragsteller hat keine zumutbare, konkrete Alternative zur Datenübermittlung dargelegt; ohne Kenntnis der FIN kann die Zulassungsbehörde die betroffenen Fahrzeuge nicht identifizieren. • Zweckänderung/Nutzung: Die Speicherung und Nutzung durch die Zulassungsbehörde entspricht § 14 Abs. 2 Nr. 6 BDSG (Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit) und ist somit zulässig. • Ermessensprüfung: Die Datenübermittlung ist bloßes Verwaltungshandeln; die tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 15 BDSG enthalten die erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfungen, es liegen keine erkennbaren Ermessensfehler vor. • Kollusions- und Zivilrechtsargumente: Behauptete private Interessen des Herstellers oder zivilrechtliche Nachteile der Halter berühren nicht die Frage der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung und begründen keinen Anspruch auf Unterlassung. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wird zurückgewiesen; der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Begründet ist dies damit, dass das KBA nicht Adressat einer Anordnung zur Einrichtung einer Übermittlungssperre nach §§ 41 StVG, 43 FZV ist, weshalb der erste Teil des Begehrens unzulässig war. Hinsichtlich der beabsichtigten Übermittlung von FIN und Halterdaten an die örtliche Zulassungsbehörde fehlt es an einem Anordnungsanspruch, weil die Übermittlung nach § 15 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. i.V.m. § 14 BDSG zulässig und erforderlich ist, um die öffentlich-rechtliche Aufgabe der Zulassungsbehörde zur Überprüfung der Vorschriftsmäßigkeit von Fahrzeugen zu erfüllen. Eine unzulässige Zweckänderung, ein Ermessensfehler oder sonstiger datenschutzrechtlicher Eingriff wurde nicht hinreichend dargelegt, daher ist die Unterlassungsverfügung nicht zu erlassen. Der Streitwert wurde auf 5.000 Euro festgesetzt und der Beschluss ist unanfechtbar.