2 LB 13/16

Rückforderung von Dienstbezügen scheitert bei unzureichendem amtsärztlichen Gutachten und Vergleichsregelung • Ein amtsärztliches Gutachten muss medizinische Befunde und die das Ergebnis tragenden Gründe so darstellen, dass die Verwaltung eine verlässliche Entscheidung über dauernde oder vorübergehende Dienstunfähigkeit treffen kann. • Ein rechtskräftig gewordener Vergleich kann eine erneute amtsärztliche Untersuchung zur Voraussetzung für rückwirkende Feststellungen und Rückforderungen machen; diese Voraussetzungen sind einzuhalten. • Eine Vereinbarung in einem Vergleich, bis zum Vorliegen eines Gutachtens keine Maßnahme nach § 9 BBesG vorzunehmen, kann das Verschulden des Beamten im Sinne des § 9 Satz 1 BBesG entfallen lassen und damit eine Rückforderung verhindern. Der Kläger, seit 1999 Beamter im mittleren Dienst, erschien letztmals 17.12.2007 zum Dienst. Infolge eines langjährigen Arbeitsplatzkonflikts wurden mehrfach ärztliche Gutachten zu einer depressiven Anpassungsstörung vorgelegt. Der Dienstherr forderte den Kläger zum Dienstantritt in einen anderen Arbeitsbereich (3.4) ab 21.07.2011 auf; er kam der Aufforderung nicht nach. Daraufhin stellte der Beklagte mit Verwaltungsakten den Verlust der Dienstbezüge fest und forderte 105.002,70 € für den Zeitraum 21.07.2011–26.02.2014 zurück. Ein vorangegangenes Verfahren endete durch Vergleich (26.02.2014), der eine erneute amtsärztliche Untersuchung vorsah und Regelungen zur Aussetzung von Maßnahmen bis zum Gutachten enthielt. Die Amtsärztin erstellte Gutachten, die der Beklagte als Grundlage für Feststellungen verwendete; der Kläger focht dies an und rügte insbesondere die Unzulänglichkeit der amtsärztlichen Stellungnahme und die Verletzung des Vergleichs. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt; beide Parteien legten Berufung ein. • Rechtsgrund der Rückforderung ist § 12 Abs. 2 BBesG i.V.m. § 812 Abs. 1 BGB; Feststellungen nach § 9 BBesG sind verfahrensrechtliche Voraussetzung für Rückforderungen. • Der zwischen den Parteien geschlossene Vergleich verpflichtete zu einer erneuten amtsärztlichen Überprüfung sowohl der dauernden als auch einer möglichen vorübergehenden Dienstunfähigkeit sowie zur Klärung des Beginns einer etwaigen Dienstunfähigkeit; diese Voraussetzungen sind einzuhalten. • Amtsärztliche Gutachten haben die medizinischen Befunde und die das Ergebnis tragenden Feststellungen so darzulegen, dass die Verwaltung nachvollziehbar beurteilen kann, ob der Beamte dauernd oder vorübergehend dienstunfähig ist und ob ein leidensgerechter anderweitiger Dienstposten vorhanden ist. • Das vorgelegte amtsärztliche Gutachten genügte diesen Anforderungen nicht: es nennt überwiegend das Ergebnis des psychiatrischen Zusatzgutachters ohne hinreichende Darstellung, in welchem Umfang die Amtsärztin sich anschließt, es enthält keine nachvollziehbaren Feststellungen zur Leidensgerechtigkeit des angebotenen Arbeitsplatzes und setzt sich nicht ausreichend mit den privatärztlichen Stellungnahmen auseinander. • Wegen der Mängel des Gutachtens war die Voraussetzung für eine rechtswirksame Feststellung nach § 9 BBesG für den streitigen Zeitraum nicht gegeben; damit fehlte der rechtliche Grund für die Rückforderung der Bezüge. • Darüber hinaus bindet die Vergleichsregelung, wonach bis zum Vorliegen des amtsärztlichen Gutachtens keine erneute Maßnahme nach § 9 BBesG vorgenommen werden sollte; dies beeinflusst die Beurteilung des Verschuldens des Klägers und verhindert für den betreffenden Zeitraum die gesetzliche Rechtsfolge des Beziehungsverlustes. Die Berufung des Klägers ist überwiegend erfolgreich: der Bescheid des Beklagten vom 18.12.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.03.2015 wird aufgehoben, weil die Voraussetzungen für die Rückforderung (gültiges amtsärztliches Gutachten und damit feststehende Nicht-Dienstfähigkeit) nicht vorlagen. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Insbesondere ist das amtsärztliche Gutachten sachlich unzureichend, da es die das Ergebnis tragenden Befunde und Erwägungen nicht nachvollziehbar darlegt und keine hinreichende Aussage zur Leidensgerechtigkeit des angebotenen Einsatzplatzes trifft. Ferner wirkt die Vergleichsregelung zugunsten des Klägers dahin, dass für den Zeitraum bis zum Vorliegen eines ordnungsgemäßen Gutachtens kein schuldhaftes Fernbleiben im Sinne des § 9 Satz 1 BBesG angenommen werden kann; deshalb durfte der Kläger nicht mit einer sofortigen Rückforderungsentscheidung rechnen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; die Revision wurde nicht zugelassen.