11 B 91/18

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei langjähriger Überschreitung der Regelstudienzeit • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 84 AufenthG kann nach § 80 Abs.5 VwGO getroffen werden, sofern eine umfassende Interessenabwägung dies ergibt. • Bei der Prüfung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 AufenthG ist zu prüfen, ob der Aufenthaltszweck (Studienabschluss) noch in einem angemessenen Zeitraum erreicht werden kann; Regelstudienzeit und bislang verstrichene Studienzeit sind dabei maßgeblich. • Überschreitet die Studiendauer deutlich die Regelstudienzeit (typischer Maßstab: bis zu 10 Jahre insg.), reicht das bloße Vorbringen von zeitlich verstreuten Erkrankungen oder familiären Verpflichtungen regelmäßig nicht aus, die Prognose zu Gunsten des Studierenden zu ändern, wenn trotz mehrfacher Ankündigungen ein Abschluss nicht in Aussicht steht. Die 1970 geborene Antragstellerin, mongolische Staatsangehörige, ist seit 1999 in Deutschland und seit 2004 in einem VWL-Studium an einer staatlichen Universität eingeschrieben. Sie erhielt mehrfach Aufenthaltserlaubnisse zu Studienzwecken; zuletzt wurde im September 2012 eine Verlängerung bis 31.7.2014 vereinbart. Trotz wiederholter Ankündigungen eines baldigen Abschlusses blieben über Jahre Prüfungen und die Diplomarbeit offen. Die Antragsgegnerin lehnte im Bescheid vom 8.7.2016 die Verlängerung ab und setzte Ausreise/Abschiebung durch, da der Studienzweck voraussichtlich nicht mehr in angemessener Zeit erreicht werden könne. Nach Widerspruch und dessen Zurückweisung suchte die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz durch Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage; sie berief sich auf gesundheitliche Einschränkungen und wenige noch offene Teilleistungen. • Zulässigkeit: Der Antrag war als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs.5 VwGO auszulegen und statthaft, weil Klagen gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 84 AufenthG keine aufschiebende Wirkung entfalten. • Rechtliche Maßstäbe: Ausschlaggebend ist nach § 16 AufenthG, ob der Aufenthaltszweck (Vollzeitstudium) noch in einem angemessenen Zeitraum erreicht werden kann; dabei ist Regelstudienzeit, übliche Kulanz (bis zu drei Mehrsemester) und die Verweisung auf Verwaltungsvorschriften (vgl. AufenthG-VwV) zu berücksichtigen. • Anwendungsbefund: Die Antragstellerin befand sich faktisch weit jenseits der Regelstudienzeit (Regelzeit 8–10 Semester), konkret im 28. bzw. 23. Semester, und hatte damit den praktisch relevanten 10-Jahres-Rahmen erheblich überschritten. • Beweiswürdigung: Umfang und Zeitpunkt der vorgelegten Atteste ergeben nur etwa 2,5 Jahre nachgewiesene Beeinträchtigungen; viele der lange zurückliegenden Verzögerungen sind nicht durch medizinische oder sonstige gewichtige Gründe belegt. • Prognose: Aufgrund der langjährigen Verzögerungen, der wiederholt nicht eingelösten Ankündigungen der Antragstellerin und fehlender belastbarer Nachweise für eine unmittelbar bevorstehende Vollendung des Studiums ist nicht mehr mit einem erfolgreichen Abschluss in einem angemessenen Zeitraum zu rechnen. • Interessenabwägung: Vor dem Hintergrund des öffentlichen Vollzugsinteresses und der geringen Erfolgsaussichten der Verpflichtungsklage war die Anordnung des Suspensiveffekts nicht zu rechtfertigen. Der Antrag auf Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung wurde abgelehnt. Das Gericht folgte der Auffassung der Ausländerbehörde, dass die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG nicht vorliegen, weil der Studienzweck nicht mehr in einem angemessenen Zeitraum erreichbar erscheint. Die Antragstellerin hat die Verfahrenskosten zu tragen; der Streitwert wurde auf 5.000,00 € festgesetzt. Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Ablehnungsbescheids, weil die prognostischen Erfolgsaussichten der Klage gering sind und die vorgelegten Nachweise eine unmittelbare Beendigung des Studiums nicht hinreichend belegen.