2 LB 50/18

Keine Flüchtlingseigenschaft ohne konkrete individualisierende Verfolgungsanhalts¬punkte • Alleiniger Aufenthalt im westlichen Ausland und Asylantragstellung begründen nicht ohne konkrete, individuell gefahrerhöhende Umstände beachtliche Wahrscheinlichkeit staatlicher Verfolgung in Syrien. • Bei der Gefahrenprognose gilt der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit; unklare oder widersprüchliche Erkenntnisse führen nicht zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast. • Wehrdienstentziehung bzw. längerer Auslandsaufenthalt begründen nicht generell eine als politisch motivierte Verfolgung zu wertende Behandlung durch das syrische Regime; es bedarf konkreter Anknüpfungstatsachen. • Religionszugehörigkeit (sunnitisch) oder Herkunft aus oppositionell kontrollierter Region sind allenfalls risikobegründende Faktoren, nicht jedoch ohne weitere Indizien selbständige Verfolgungsgründe. • Für die Anwendung von § 3a Abs.2 Nr.5 AsylG (Wehrdienstverweigerung wegen Teilnahme an völkerrechtswidrigen Handlungen) muss plausibel dargetan werden, dass der Betroffene durch seine Dienststellung unmittelbar an solchen Handlungen beteiligt wäre. Die Kläger, zwei syrische Staatsangehörige aus Kafr Nabel (Gouvernement Idlib), reisten im Februar 2016 über die Balkanroute nach Deutschland ein und stellten im März 2016 Asyl. Das Bundesamt erkannte lediglich subsidiären Schutz an und lehnte die Flüchtlingseigenschaft ab. Das Verwaltungsgericht sprach den Klägern wegen beachtlicher Nachfluchtgründe Flüchtlingseigenschaft zu; die Beklagte berief sich dagegen auf unsichere bzw. nicht einheitliche Quellenlage. In der Berufungsverhandlung trugen die Kläger erstmals nähere Umstände vor, u.a. Behauptungen über den Bruder als Regimegegner und frühere Militärdienstzeiten des Klägers zu 1.). Das OVG prüfte, ob bei Rückkehr staatliche Verfolgung wegen eines flüchtlingsrechtlich relevanten Merkmals mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe und ob Vorverfolgung oder Nachfluchtgründe vorlägen. • Rechtlicher Rahmen: Flüchtlingsbegriff (§ 3 AsylG), Definition von Verfolgung (§ 3a AsylG), Verknüpfung von Handlung und Verfolgungsgrund (§ 3a Abs.3) sowie Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Bei Vorverfolgten besteht eine Vermutung der Wiederholungsgefahr, die allerdings widerlegbar ist. • Beurteilung der Tatsachen: Herkunftsregion Idlib ist umkämpft, für die Kläger aber nicht behauptet, dass gerade in ihrer Heimatstadt gezielte staatliche Verfolgung wegen oppositioneller Haltung zu befürchten sei; zudem wäre eine Rückkehr typischerweise über von Staat kontrolliertes Gebiet möglich (z. B. Damaskus). • Nachfluchtgründe: Die bloße Ausreise ins westliche Ausland und die Asylantragstellung begründen ohne weitere individuelle, risikoerhöhende Anhaltspunkte keine hinreichende Verknüpfung zu einem politischen Verfolgungsgrund; aktuelle Erkenntnisse rechtfertigen keine pauschale Unterstellung oppositioneller Gesinnung an alle Rückkehrer. • Religions- und Herkunftsfaktoren: Sunnitische Religionszugehörigkeit und Herkunft aus oppositionell kontrollierter Region sind allenfalls teilaspezifische Risikofaktoren gemäß UNHCR-Profilen, jedoch nicht automatisch ausreichende Indizien für politische Verfolgung; stets ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. • Wehrdienst/Wehrdienstentziehung: Zwar besteht allgemeine Wehrpflicht und Rekrutierungspraxis in Syrien; für den Kläger zu 1.) ist zwar eine Einberufung beachtlich wahrscheinlich, aber aus den verfügbaren Quellen ergibt sich nicht zuverlässig, dass daraus zwingend eine strafrechtliche Verfolgung oder menschenrechtswidrige Bestrafung wegen einer unterstellten politischen Einstellung folgte. Auch eine Inanspruchnahme von § 3a Abs.2 Nr.5 AsylG setzt darlegungspflichtige Anknüpfungen zu möglichen Kriegsverbrechen durch die Einheit voraus. • Glaubhaftigkeitswürdigung: Neuer Vortrag der Kläger (u.a. zur Verfolgung des Bruders, militärischer Rang des Klägers zu 1.) ) wurde als nachträglich und widersprüchlich zu früheren Anhörungsangaben gewertet und durfte deshalb nicht überzeugen. • Abwägung und Beweislast: Bei unzureichender Tatsachengrundlage darf das Gericht nicht zugunsten des Antragstellers eine Gefahrenprognose treffen; ein non-liquet führt zuungunsten des Asylbewerbers. • Ergebnis der Prüfung: Unter Würdigung aller Umstände fehlt es an der Überzeugung, dass den Klägern bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht; damit ist die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen. Die Berufung der Beklagten ist begründet; der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts vom 23.09.2016 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Die Kläger konnten nicht darlegen, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung wegen eines flüchtlingsrechtlich relevanten Grundes (Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) droht. Weder die bloße Ausreise ins westliche Ausland und anschließende Asylantragstellung noch die sunnitische Religionszugehörigkeit oder die Herkunft aus der Region Idlib rechtfertigen ohne weitere konkrete, individuell gefahrerhöhende Anknüpfungstatsachen die Annahme politisch motivierter Verfolgung. Soweit der Kläger zu 1.) eine mögliche Einberufung zum Wehrdienst und daraus folgende Risiken geltend macht, ergeben die verfügbaren Erkenntnisse keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass ihm wegen einer unterstellten Regimegegnerschaft eine Bestrafung in Form von Inhaftierung, Folter oder sonstiger schwerwiegender Verfolgung droht. Die Kläger tragen die Verfahrenskosten; die Revision wird nicht zugelassen.