4 B 101/18

Abweisung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Rundfunkbeitragsbescheids • Die Aussetzung der Vollziehung eines Festsetzungsbescheids über Rundfunkbeiträge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO handelt. • Rundfunkbeiträge nach dem RBStV sind keine Steuer, sondern ein nichtsteuerlicher Beitrag und verfassungsgemäß; die entsprechende Gesetzgebung ist Sache der Länder. • Ein maschinell erstellter Festsetzungsbescheid ohne Unterschrift kann formell wirksam sein, wenn auf die maschinelle Erstellung hingewiesen wird und die Voraussetzungen des VwVfG erfüllt sind. • Säumniszuschläge sind akzessorisch zum Rundfunkbeitrag und fallen in den Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. • Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids, wenn die maßgeblichen Voraussetzungen des RBStV und der einschlägigen Satzung vorliegen. Der Antragsteller wurde vom Antragsgegner als Beitragsschuldner geführt; für März bis Mai 2018 setzte der Antragsgegner mit Festsetzungsbescheid Beiträge in Höhe von 52,50 € und einen Säumniszuschlag von 8,00 € fest. Der Antragsteller widersprach und beantragte Aussetzung der Vollziehung, weil der Bescheid angeblich nicht unterschrieben sei, kein vollstreckbarer Titel vorliege und die Beitragspflicht verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig sei. Der Antragsgegner wies den Widerspruch und den Aussetzungsantrag zurück und berief sich auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) sowie die einschlägigen Landesregelungen und Satzungen. Der Antragsteller erhob Klage und beantragte vorläufigen Rechtsschutz; er rügte insbesondere Rechts- und Verfassungsmängel sowie Unbilligkeit wegen geringer Rente. Das Gericht legte den Antrag als Begehr nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt.1 VwGO aus und prüfte summarisch die Zulässigkeit und Erfolgsaussichten. • Zulässigkeit: Der Antragsteller hat das Aussetzungsverfahren bei der Behörde betrieben; somit besteht Rechtsschutzbedürfnis und der Antrag ist zulässig. • Anwendungsbereich des § 80 VwGO: Die Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte, mit denen öffentliche Abgaben und Kosten festgesetzt werden, hat keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO; Rundfunkbeiträge und die dazugehörigen Säumniszuschläge zählen hierzu. • Maßstab der Prüfung: Für die Anordnung der Aussetzung ist der strenge Maßstab maßgeblich; Aussetzung kommt nur in Betracht bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). • Rechtmäßigkeit des RBStV: Die Kammer sieht keine Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz der Länder und schließt sich der Rechtsprechung von BVerfG und EuGH an, wonach der RBStV verfassungsgemäß ist und nicht gegen EU-Recht verstößt. • Materielle Voraussetzungen: Die Festsetzungen beruhen auf §§ 2, 3, 7, 10 Abs. 5 RBStV i.V.m. einschlägigen Landesgesetzen und Satzungen; der Antragsteller war Inhaber der Wohnung und damit beitragspflichtig (§ 2 Abs. 1, Abs. 2 RBStV; § 7 RBStV). • Formelle Rechtmäßigkeit: Der maschinell erstellte, nicht unterschriebene Bescheid ist nach § 37 VwVfG bzw. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen formell wirksam; die Landesrundfunkanstalt handelt hoheitlich und ist zuständig (§ 10 Abs. 5 RBStV; § 9 Abs. 2 RBStV bezüglich Satzungsregelungen). • Säumniszuschlag: Die Festsetzung des Säumniszuschlags folgte der Satzung (auf Grundlage von § 9 Abs. 2 RBStV) und ist materiell rechtmäßig. • Unbillige Härte: Es liegen keine Anhaltspunkte für eine unbillige, existenzgefährdende Härte vor; die bloße geringe Rente begründet dies nicht. • Ergebnis der summarischen Prüfung: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids; somit überwiegt das Interesse am Vollzug die Interessen des Antragstellers. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt; der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Gericht hat zusammenfassend festgestellt, dass die Festsetzung der Rundfunkbeiträge und des Säumniszuschlags rechtmäßig ist, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des RBStV und der einschlägigen Satzung vorliegen und der Antragsgegner zuständig hoheitlich gehandelt hat. Formelle Einwände gegen das Fehlen einer Unterschrift sind unbegründet, da maschinell erstellte Bescheide mit Hinweispflicht zulässig sind. Die behaupteten verfassungs- oder unionsrechtlichen Bedenken rechtfertigen keine Aussetzung, weil die höchstrichterliche Rechtsprechung die Verfassungskonformität des RBStV bestätigt hat. Mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts überwiegen die Vollzugsinteressen; deshalb wurde der vorläufige Rechtsschutz nicht gewährt.