4 O 25/18

Rücknahme und Verlängerung ehebedingter Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG • Bei der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung für die Vergangenheit ist zu prüfen, ob zum fraglichen Zeitpunkt ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG bestanden hat. • Die Verwaltung darf eine Verlängerung eines ehebedingten Aufenthaltstitels nicht allein mit dem Ziel der 'Herstellung eines rechtmäßigen Zustands' zurücknehmen, wenn die Verlängerung rechtmäßig möglich gewesen wäre. • Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind die gegenwärtigen Verhältnisse und die hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu prüfen; liegen hinreichende Erfolgsaussichten vor, ist Prozesskostenhilfe zu gewähren. Der Kläger ist algerischer Staatsangehöriger, verheiratet mit einer deutschen Staatsangehörigen; ihm wurde eine Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft erteilt und mehrfach verlängert. Die Eheleute trennten sich im September 2013. Trotz Trennung erklärten die Ehegatten bei einem Verlängerungsantrag 2014 formell, sie lebten in häuslicher Gemeinschaft; daraufhin verlängerte die Ausländerbehörde den Titel bis August 2017. Später stellte der Kläger einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis und gab an, seit 2013 getrennt zu leben. Die Behörde nahm mit Bescheid vom 13. Mai 2016 die Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung für die Vergangenheit zurück, lehnte die Erteilung eines neuen Titels und einer Niederlassungserlaubnis ab und drohte Abschiebung. Der Kläger erhob Widerspruch und Klage; das Verwaltungsgericht lehnte Prozesskostenhilfe ab. Das Oberverwaltungsgericht änderte diesen Beschluss und bewilligte Prozesskostenhilfe. • Rechtliche Prüfungszeit: Für die gerichtliche Überprüfung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. der aktuellen Verhältnisse im PKH-Verfahren maßgeblich. Maßgebliche Normen: § 116 Abs. 1 LVwG (Rücknahme mit Wirkung für Vergangenheit), § 31 AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht), § 9 AufenthG (Niederlassungserlaubnis), § 58 Abs. 2, § 81 Abs. 4 AufenthG (Fortbestand bei Verlängerungsantrag), § 166 VwGO, § 114 ZPO (Prozesskostenhilfe). • Zur Zeit 21.8.2014 bis 29.9.2014: Die Verlängerung durch Bescheid vom 30.9.2011 war nicht rechtswidrig, weil die eheliche Lebensgemeinschaft bei Erlass noch bestand; eine Rücknahme für diesen Zeitraum ist nicht gegeben. • Für den Zeitraum 30.9.2014 bis 20.8.2017 lagen die Tatbestandsvoraussetzungen der Rücknahme vor, weil die Ehegatten getrennt waren; jedoch ist das Ermessen der Behörde nicht offensichtlich fehlerfrei ausgeübt worden, weil die Behörde die Verlängerung fälschlich als unrechtmäßig im Sinne der Erteilung darstellte. • Die Behörde hat nicht ausreichend berücksichtigt, dass auf Grund von § 31 Abs.1 AufenthG ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bestand, da die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben war und die mindestens dreijährige rechtmäßige Aufenthaltsdauer erfüllt war; damit bestand ein Anspruch auf Verlängerung oder zumindest auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 31 Abs.4 Satz 2 AufenthG. • Der Verpflichtungsantrag auf Verlängerung hat Aussicht auf Erfolg: der Verlängerungsantrag wurde rechtzeitig gestellt bzw. wäre bei Aufhebung der Rücknahme erneut bescheidungsbedürftig gewesen. • Es besteht zudem die Möglichkeit eines Anspruchs auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG, da der Kläger für den maßgeblichen Zeitraum nach Darstellung Beitragszeiten erreicht hätte. • Die Androhung der Abschiebung ist wahrscheinlich rechtswidrig, weil die Aufenthaltserlaubnis infolge des Verlängerungsantrags als fortbestehend gilt (§ 58 Abs.2, § 81 Abs.4 AufenthG). Die Beschwerde des Klägers war erfolgreich: Das Oberverwaltungsgericht hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe für die erste Instanz sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt. Es besteht eine hinreichende Aussicht, dass die Rücknahme des Aufenthaltstitels für den maßgeblichen Zeitraum rechtswidrig ist, weil ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG bestanden haben könnte und die Behörde ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat. Außerdem sind berechtigte Chancen auf einen Anspruch auf Verlängerung oder auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung sowie auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG erkennbar. Schließlich erscheint die Abschiebungsandrohung rechtswidrig, weil der Titel wegen des Verlängerungsantrags als fortbestehend gilt.