1 MR 6/17

Außer-Vollzug-Setzung vorhabenbezogener Bebauungsplan wegen Ausfertigungsmangel und naturschutzrechtlicher Bedenken • Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO kommt auch bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen in Betracht, wenn bei summarischer Prüfung offensichtliche Rechtsfehler vorliegen und Dringlichkeit besteht. • Ein Vorhaben- und Erschließungsplan ist gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB Bestandteil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und muss ausgefertigt werden; fehlt diese Ausfertigung, führt das zur formellen Unwirksamkeit der Satzung, sofern der Fehler rechtzeitig gerügt wurde. • Naturschutzrechtliche Verbote (Küstenschutzstreifen nach § 35 Abs. 2 LNatSchG SH; Schutz von Küstendünen nach § 30 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG i.V.m. BiotopVO SH) können bereits die Aufstellung eines Bebauungsplans verhindern, wenn die erforderliche Ausnahme nicht vorliegt. • Bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen können lärmrelevante Festsetzungen und Lage von Tiefgaragenzufahrten das Rechtsschutzbedürfnis von Plannachbarn begründen, da spätere Genehmigungsverfahren an diese Festsetzungen gebunden sind. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks gegenüber dem Geltungsbereich der von der Gemeinde beschlossenen 3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 49 in Haffkrug. Der Plan erlaubt ein dreigeschossiges Hotel/Restaurant mit Tiefgarage; ein Vorhaben- und Erschließungsplan sowie ein Durchführungsvertrag wurden im Verfahren vorgelegt. Die Antragstellerin erhob wiederholt Einwendungen, insbesondere wegen möglicher Nachtlärm- und Lichtimmissionen, Hinweisen auf Küstenschutzstreifen- und Küstendünenschutz sowie artenschutzrechtlicher Risiken. Die Gemeinde beschloss die Satzung am 13.04.2016; ausgefertigt wurde jedoch nur Planzeichnung (Teil A) und Text (Teil B), nicht aber der Vorhaben- und Erschließungsplan. Die Antragstellerin stellte einen Normenkontrollantrag und beantragte einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO. Das OVG prüfte Zulässigkeit und Erfolgsaussichten des Antrags im summarischen Verfahren. • Zulässigkeit: Die Antragstellerin ist antragsbefugt als belastete Plannachbarin; die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 VwGO wurde gewahrt und ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, weil vorhabenbezogene Festsetzungen spätere Genehmigungsverfahren binden. • Formeller Mangel: Der Vorhaben- und Erschließungsplan ist nach § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und bedarf der Ausfertigung; die Ausfertigungserklärung vom 26.04.2016 umfasst nur Teil A und B, nicht den Vorhaben- und Erschließungsplan. Der Ausfertigungsmangel wurde fristgerecht gerügt und macht die Satzung formell unwirksam. • Naturschutzrechtliche Bedenken: Der Plan überplant Teilflächen im Küstenschutzstreifen; für die Aufstellung eines Bebauungsplans in diesem Bereich wäre eine Ausnahme nach § 35 Abs. 4 Nr. 4 LNatSchG SH erforderlich, die nicht vorliegt. Zudem ist der Bereich voraussichtlich als geschützte Küstendüne i.S.d. § 30 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG i.V.m. BiotopVO SH einzuordnen; die planende Gemeinde hat keine Prüfung zur Ausnahme oder zu Kompensationsmaßnahmen vorgenommen. • Artenschutz: Bedenken hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG bestehen nach summarischer Prüfung nicht in dem Maße, dass sie den Plan insgesamt verhindern; Maßnahmen zur Vermeidung sind vielmehr im Genehmigungsverfahren möglich. • Abwägung und Raumordnung: Die Abwägung zu Landschaftsbild und Naturhaushalt ist fehlerhaft, weil die Gemeinde die Bedeutung des unbebauten Strand- und Dünengürtels sowie raumordnerische Vorgaben nicht in gebotener Weise gewichtet hat. • Dringlichkeit: Wegen der offensichtlichen materiellen Mängel und der Gefahr, dass durch Vollzug des Plans (Genehmigung und Bau) irreversible Tatsachen geschaffen werden, ist die Suspendierung des Bebauungsplans bis zur Entscheidung im Normenkontrollverfahren erforderlich. • Heilungsmöglichkeit: Der Ausfertigungsmangel allein wäre grundsätzlich heilsam durch nachträgliche Ausfertigung und erneute Bekanntmachung (§ 214 Abs.4 BauGB), weshalb dieser Fehler für sich allein nicht zwingend die einstweilige Anordnung begründet; in Verbindung mit den naturschutzrechtlichen und abwägungsrechtlichen Mängeln ergibt sich jedoch Dringlichkeit. Der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wird stattgegeben: Die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 49 (vorhabenbezogener Bebauungsplan) wird bis zur Entscheidung im Normenkontrollverfahren 1 KN 13/16 außer Vollzug gesetzt. Das Gericht stellt formelle Mängel (fehlende Ausfertigung des Vorhaben- und Erschließungsplans) und erhebliche naturschutzrechtliche sowie Abwägungsbedenken fest, namentlich das Fehlen der für die Planaufstellung im Küstenschutzstreifen erforderlichen Ausnahme und unzureichende Prüfung des Schutzes der Küstendüne. Die Aussetzung ist erforderlich, weil ohne sie eine Baugenehmigung und darauf aufbauende vollendete Bautaten drohen würden, die sich nachträglich kaum oder nicht mehr rückgängig machen lassen. Die Beteiligten tragen die Verfahrenskosten je zur Hälfte; Streitwert 20.000,00 Euro.