4 MB 16/20

Beschwerde unzulässig wegen unzureichender Begründung; Streitwert im Eilverfahren auf 5.000 € festgesetzt • Die Beschwerde gegen die Sachentscheidung ist unzulässig, wenn die gesetzlich erforderliche, eigene und substantielle Begründung durch den Prozessbevollmächtigten fehlt (§ 146 Abs.4 VwGO). • Eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig und unterliegt keiner Vertretungspflicht; die Streitwertbemessung richtet sich nach §§ 47 Abs.1, 53 Abs.2, 52 Abs.2 GKG und dem tatsächlichen Antrag. • Kostenentscheidung: Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, soweit die Beschwerde gegen die Entscheidung in der Sache und gegen die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts gerichtet war (§ 154 Abs.2 VwGO). Die nicht anwaltlich vertretene Antragstellerin suchte vor dem Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, ihren Aufenthalt vorläufig zu legalisieren. Sie stellte Anträge, entweder die Vollziehung des Ablehnungsbescheids auszusetzen oder eine einstweilige Anordnung zu erlassen, die Abschiebung auszusetzen und eine Duldung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht erließ einen Beschluss, in dem es die Streitwertfestsetzung vornahm und über den Antrag in der Sache entschied. Gegen diesen Beschluss legte die Antragstellerin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Ein Prozessbevollmächtigter reichte einen Schriftsatz beim OVG ein, der jedoch keinen eigenen Antrag und keine substantielle Begründung enthielt. Das OVG prüfte die Zulässigkeit der Beschwerde sowie die Streitwertfestsetzung im Eilverfahren. • Zulässigkeit: Die Beschwerde gegen die Entscheidung in der Sache ist nach § 146 Abs.4 VwGO innerhalb eines Monats zu begründen; die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten und sich inhaltlich mit der erstinstanzlichen Entscheidung auseinandersetzen. Der Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 7.5.2020 enthielt weder eigenen Antrag noch substantielle Begründung und genügte somit nicht den Anforderungen des § 146 Abs.4 Satz 3 VwGO; die Beschwerde ist daher unzulässig. • Vertretungspflicht: Sind Beteiligte vor dem OVG vertretungspflichtig (§ 67 Abs.4 Satz1 VwGO), müssen Prozessbevollmächtigte selbst einen Antrag formulieren und substantiiert darlegen, weshalb die erstinstanzliche Entscheidung überprüfungsbedürftig ist; bloße Anzeige der Übernahme der Vertretung oder Bezugnahme auf vorinstanzliche Unterlagen genügt nicht. • Prüfung der Sache: Ergänzend stellte das OVG fest, dass das Vorbringen der Antragstellerin die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage stellt, sodass in der Sache die Beschwerde erfolglos bleibt. • Streitwertfestsetzung: Für die Streitwertfestsetzung im vorläufigen Rechtsschutz gilt keine Vertretungspflicht. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend als Ausgangspunkt §§ 53 Abs.2 Nr.1, 52 Abs.2 GKG herangezogen. Die Anträge können als alternative Begehren zur vorläufigen Legalisierung des Aufenthalts betrachtet werden; daher ist ein einheitlicher Streitwert anzusetzen. • Kostenfolgen: Nach § 154 Abs.2 VwGO trägt die Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens insoweit, als die Beschwerde gegen die Sachentscheidung und gegen die Kostenentscheidung gerichtet war. Für die Streitwertbeschwerde sind keine Gebühren bzw. Kostenerstattungen gemäß § 68 Abs.3 GKG vorgesehen. • Rechtsgrundlagen: Entscheidend waren §§ 146 Abs.4, 152 Abs.1, 154 Abs.2 VwGO sowie §§ 47 Abs.1, 53 Abs.2, 52 Abs.2, § 66 Abs.5, § 68 GKG. Die Beschwerde der Antragstellerin wird im Übrigen verworfen: Die Beschwerde gegen die Entscheidung in der Sache ist unzulässig, weil der Prozessbevollmächtigte keinen eigenen Antrag und keine substantielle Begründung vorgelegt hat; in der Sache bleibt die Beschwerde erfolglos. Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist hingegen zulässig und begründet; das Oberverwaltungsgericht setzt den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000 Euro fest. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens insoweit, als es um die Sachentscheidung und die Kostenentscheidung ging. Der Beschluss ist unanfechtbar.