1 B 13/21

Anordnung aufschiebender Wirkung gegen IfSG-Absonderung bei fehlender Substantiierung • Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine nach IfSG angeordnete Absonderung kann vom Gericht nach summarischer Interessenabwägung angeordnet werden. • Bei gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug ist die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur bei überwiegendem Suspensivinteresse bzw. offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts geboten. • Zur Einstufung als Kontaktperson Kategorie I sind konkrete Umstände zu Art, Dauer und räumlicher Nähe der Exposition zu benennen; bloße Vermutungen genügen nicht. • Eine unbefristete Anordnung der Absonderung ist regelmäßig unverhältnismäßig, wenn das Gesundheitsamt nicht darlegt, warum die RKI-Empfehlung zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne nicht anwendbar ist. Ein minderjähriger Antragsteller wurde von seinem Sorgeberechtigten gegen eine mündliche und schriftliche Anordnung des Gesundheitsamtes vom 5. und 8. Februar 2021 vertreten. Das Gesundheitsamt ordnete eine Absonderung an, weil in der betreuten Kita ein Kind positiv auf COVID-19 getestet worden sei und der Antragsteller mutmaßlich Kontakt gehabt habe; der Antragsteller befand sich in der Notbetreuung. Das Gesundheitsamt klassifizierte den Antragsteller als Kontaktperson I und verhängte eine unbefristete Absonderung samt Beobachtungspflichten. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren trug das Gesundheitsamt ergänzend vor, das infizierte Kind sei in einem heftigen Ausbruchsgeschehen und es bestehe die Wahrscheinlichkeit eines Kontakts; nähere Angaben zu Gruppenzugehörigkeit, Zeitpunkt und Dauer des Kontakts machte es nicht. Das Gericht prüfte summarisch Rechtmäßigkeit und Interessenabwägung nach § 80 VwGO i.V.m. IfSG-Regelungen. • Statthaftigkeit: Der Antrag ist nach § 80 Abs.5 Satz1 VwGO gegen Maßnahmen nach § 28 Abs.3 i.V.m. § 16 Abs.8 IfSG zulässig; der hier eingelegte Widerspruch entfaltet nach den genannten Vorschriften keine aufschiebende Wirkung, die das Gericht anordnen kann. • Prüfungsmaßstab: Bei gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug entscheidet das Gericht durch umfassende Interessenabwägung; bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen. • Substantiierung der Einstufung: Zur Annahme einer Kontaktperson Kategorie I nach RKI-Kriterien sind konkrete Angaben zur Art, Dauer und räumlichen Nähe des Kontakts erforderlich; bloße Mitteilung, dass ein infiziertes Kind die Notbetreuung besucht habe, reicht nicht aus. • Summarische Bewertung der Tatsachen: Die vorgelegten Angaben des Gesundheitsamtes im einstweiligen Rechtsschutzverfahren genügten nicht, um mit der für Kategorie-I-Einstufung erforderlichen Wahrscheinlichkeit eine relevante Exposition (enger Kontakt >15 Minuten 30 Minuten) nachzuweisen. • Ermessensfehler: Selbst unterstellt möglicher Kategoriestatus hat das Gesundheitsamt sein Ermessen nach § 30 Abs.1 Satz2 IfSG fehlerhaft ausgeübt, weil es die Maßnahme unbefristet anordnete und nicht darlegte, weshalb von der RKI-Empfehlung zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne abgewichen werde. • Verhältnismäßigkeit: Eine unbefristete Absonderung ohne nachvollziehbares Enddatum überschreitet das erforderliche Maß und ist damit unverhältnismäßig. • Rechtsfolgen: Wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Absonderung sind auch daran anknüpfende Anordnungen wie die Beobachtungspflicht rechtswidrig. Der Antrag wurde stattgegeben: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnungen des Gesundheitsamtes wurde angeordnet, weil das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt. Das Gesundheitsamt hat die Einstufung und die Maßnahme nicht ausreichend substantiiert und das Ermessen fehlerhaft ausgeübt, insbesondere durch die Anordnung einer unbefristeten Absonderung entgegen der praxisnahen RKI-Empfehlung zur 14-tägigen Quarantäne. Folge: Die angegriffene Absonderungsanordnung sowie die darauf gestützten Nebenpflichten sind offensichtlich rechtswidrig; daher wurde die aufschiebende Wirkung gewährt und die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner auferlegt.