1 B 41/21

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verkaufsstellenschließungen bei hoher Inzidenz abgelehnt • Die Anordnung von Schließungen einzelner Verkaufsstellen des Einzelhandels bei andauernd hoher 7-Tage-Inzidenz kann rechtmäßig und verhältnismäßig sein. • Bei gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nur nach summarischer Prüfung und umfassender Interessenabwägung anzuordnen; offensichtliche Rechtswidrigkeit führt zur Anordnung, offensichtliche Rechtmäßigkeit regelmäßig zur Ablehnung. • Regionale Differenzierungen (z. B. Ausnahmen für Baumärkte) sind verfassungsgemäß möglich, wenn sie sachlich gerechtfertigt und dem Ziel der Infektionsbekämpfung angemessen sind. Die Antragstellerin wandte sich gegen Ziffer 2 einer Allgemeinverfügung des Landkreises vom 30. März 2021, die abweichend von der Landes-Corona-Bekämpfungsverordnung zahlreiche Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr schloss. Die Verfügung enthielt Ausnahmen (u.a. Baumärkte, Gartenbaucenter, Buchhandel). Die Antragstellerin, Betreiberin von Möbelhäusern, begehrte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs und berief sich auf Hygienekonzepte, räumliche Gegebenheiten und wirtschaftliche Belange. Der Kreis begründete die Schließungen mit dauerhaft erhöhter 7-Tage-Inzidenz, zunehmender Verbreitung ansteckender Virusvarianten und der Notwendigkeit, das Gesundheitssystem zu schützen. • Verfahrensrechtlich war der Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO zulässig, jedoch ergab die summarische Prüfung keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung. • Anknüpfungspunkt der Rechtmäßigkeit ist § 28 IfSG i.V.m. § 28a IfSG sowie die landesrechtliche Corona-Bekämpfungsverordnung; die Behörden sind verpflichtet, notwendige Schutzmaßnahmen zu treffen. • Die angeordneten Schließungen verfolgen den legitimen Zweck des Schutzes von Leben, Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems; angesichts hoher Inzidenzen und der Verbreitung der VOC B.1.1.7 sind weitere Schutzmaßnahmen erforderlich. • Eignung: Schließungen sind geeignet, Kontakte und damit Infektionsrisiken zu reduzieren; insbesondere bei beratungsintensiven Geschäften (z.B. Möbelhäuser) ist erhöhte Verweildauer und damit Infektionsrisiko anzunehmen. • Erforderlichkeit: Nach summarischer Prüfung liegen keine milderen, gleichermaßen wirksamen Maßnahmen vor, die die Schließung ersetzten; Hygienekonzepte und Tests genügen nicht, um das erhöhte, diffuse Infektionsgeschehen auszuschließen. • Verhältnismäßigkeit: Die Abwägung zwischen Berufsfreiheit/Eigentum der Antragstellerin und dem Schutzinteresse der Allgemeinheit fällt zugunsten der öffentlichen Gesundheit aus; staatliche Hilfen und Fernabsatzmöglichkeiten mildern Eingriffe ab. • Gleichbehandlungsgebot: Differenzierungen mit Ausnahmen (z. B. Baumärkte) liegen innerhalb des Beurteilungsspielraums der Behörden, da Sachgründe wie Versorgungsbedarf, Außenflächen und Ventilation Unterschiede rechtfertigen. • Interessenabwägung nach § 80 Abs.5 VwGO ergab kein überwiegendes Aufschubinteresse der Antragstellerin; angesichts der nicht offensichtlich rechtswidrigen Maßnahme war der Antrag abzulehnen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten, Streitwert 5.000 Euro. Das Gericht hält die angeordnete Schließung einzelner Verkaufsstellen bei anhaltend hoher 7-Tage-Inzidenz und zunehmender Verbreitung ansteckender Virusvarianten für voraussichtlich rechtmäßig und verhältnismäßig. Die Eingriffe in Berufsfreiheit und Eigentum sind durch das überwiegende öffentliche Interesse an der Eindämmung der Pandemie und dem Schutz von Leben, Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems gerechtfertigt. Regionale Ausnahmen sind nicht willkürlich, sondern sachlich zu begründen; die von der Antragstellerin vorgebrachten mildernden Maßnahmen genügen in der summarischen Prüfung nicht, die Schließung zu ersetzen.