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Amtsträgeräußerungen: Tatsachenbehauptungen beweispflichtig; vorläufige Unterlassung zulässig • Ein Gemeindevertreter kann sich für in amtlicher Eigenschaft getätigte Äußerungen nicht auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen; diese unterliegen im Einzelfall dem Sachlichkeitsgebot und sind rechtfertigungspflichtig. • Tatsachenbehauptungen mit überprüfbarem Kern sind vom Äußernden zu beweisen; wertende Elemente schützen nicht vor der Beweispflicht, wenn beim Adressaten konkrete Vorgänge suggeriert werden. • Im einstweiligen Rechtsschutz ist eine Folgenabwägung vorzunehmen; schon drohende und nicht erst eingetretene Nachteile für das Persönlichkeitsrecht rechtfertigen eine vorläufige Unterlassung. • Die Androhung eines Ordnungsgeldes richtet sich nach §167 Abs.1 VwGO i.V.m. §890 ZPO und ist im Rahmen der gestellten Antragssumme zu bemessen. Ein Ratsherr und Ausschussvorsitzender der Stadt Flensburg (Antragsgegner) äußerte in einer öffentlichen Ausschusssitzung und gegenüber der Presse mehrere Vorwürfe gegen ein in Flensburg ansässiges Unternehmen (Antragstellerin), das im Bereich Wehrtechnik tätig ist. Er behauptete u.a., die Antragstellerin habe eine ‚lange Liste von Rechtsbrüchen‘, verfüge über ungenutzte Gewerbeflächen und betreibe Spekulation, sowie habe Verhandlungen zur Kaikanten-Erneuerung von Abrissgenehmigungen für eine denkmalgeschützte Halle abhängig gemacht. Die Antragstellerin begehrte vorläufigen Rechtsschutz und Unterlassung dieser Äußerungen; das Verwaltungsgericht untersagte die Wiederholung der Äußerungen bis zur Hauptsacheentscheidung und drohte ein Ordnungsgeld an. Der Antragsgegner legte Beschwerde ein und rügte u.a. fehlende mündliche Verhandlung, Berufung auf Meinungsfreiheit und unzureichende Sachaufklärung. Das Oberverwaltungsgericht prüfte nur die vorgebrachten Gründe der Beschwerde und bestätigte den Beschluss des Verwaltungsgerichts. • Zuständigkeit und Verfahrensfragen: Eine mündliche Verhandlung lag im Ermessen des Gerichts (§123 VwGO, §921 ZPO); ein etwaiges Gehörsversäumnis ist durch die Beschwerdebehandlung geheilt. • Anordnungsgrund: Es besteht Eilbedürftigkeit, weil die Antragstellerin glaubhaft machte, durch die Äußerungen bereits konkrete Nachteile (z.B. Nachfragen einer Bank) und eine überörtliche Verbreitung über Internet eingetreten seien; detaillierte Offenlegung einzelner Kontakte kann nicht verlangt werden. • Anordnungsanspruch: Äußerungen des Antraggegners in amtlicher Funktion fallen nicht in den Schutzbereich von Art.5 Abs.1 GG; Amtsträger müssen das Sachlichkeitsgebot wahren und dürfen Dritte nur nach Maßgabe rechtfertigender Tatsachenkritik in ihrer Ehre beeinträchtigen. • Abgrenzung Tatsachenbehauptung vs. Werturteil: Soweit Werturteile beim Adressaten konkrete Vorstellungen von zugrundeliegenden Vorgängen wecken, enthalten sie beweisbare Tatsachenkernpunkte. Die Aussagen ‚lange Liste von Rechtsbrüchen‘, ‚Spekulation mit Gewerbeflächen‘ und die Bedingung von Kaikanten-Verhandlungen durch Abrissforderung enthielten solche Tatsachenkern und waren vom Antragsgegner nicht glaubhaft belegt. • Beweislast und summarische Würdigung: Im vorläufigen Verfahren trifft den Äußernden die Pflicht, den Wahrheitsgehalt entscheidungserheblich darzulegen; Verweise auf eigene Schreiben und pauschale Bewertung genügen nicht. • Folgenabwägung: Selbst wenn Unsicherheit über die Wahrheit einiger Punkte bestünde, überwiege das Interesse der Antragstellerin am Schutz vor möglichen rechtswidrigen Eingriffen in ihre Persönlichkeitsrechte gegenüber dem Interesse des Antragsgegners an freier Amtsäußerung. • Ordnungsgeld: Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000 Euro ist rechtmäßig geregelt nach §167 Abs.1 VwGO i.V.m. §890 ZPO und war vom Antrag umfasst. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18.02.2021 wird zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die strittigen Äußerungen des Gemeindevertreters in amtlicher Funktion teilweise als beweispflichtige Tatsachenbehauptungen einzuordnen sind und der Antragsgegner deren Wahrheit nicht substantiiert nachgewiesen hat. Wegen der schutzwürdigen Interessen der Antragstellerin am Persönlichkeits- und Geschäftsschutz (§ 122 Abs.2 VwGO) ist die vorläufige Unterlassung bis zur Entscheidung in der Hauptsache gerechtfertigt. Die Androhung eines Ordnungsgeldes bis 10.000 Euro ist rechtmäßig; der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.