S 35 AS 16/11

Aufrechnung von SGB-II-Leistungen im Insolvenzverfahren erfordert bestimmte Aufrechnungserklärung • Leistungsträger können nach § 43 Satz 1 SGB II auch im laufenden Insolvenzverfahren mit späteren laufenden SGB-II-Leistungen aufrechnen. • Aufrechnung nach § 43 SGB II setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers voraus; Unterlassen kann ausreichend sein. • Eine wirksame Aufrechnung erfordert eine hinreichend bestimmte Erklärung bzw. einen klaren, gestaltenden Verwaltungsakt; bloße Vermerke oder Bezugnahmen genügen nicht. Die Klägerin befand sich in einem Verbraucherinsolvenzverfahren; das Insolvenzverfahren wurde im November 2009 eröffnet und im November 2010 mangels Masse aufgehoben. Der Beklagte erließ 2008 einen bestandskräftigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid über 1.920,00 Euro wegen unzutreffender Angaben. Für den Zeitraum 01.03.2010 bis 31.08.2010 bewilligte der Beklagte Leistungen nach dem SGB II und wies auf dem Bescheid einen Vermerk über einen an Dritte abzuführenden Festbetrag hin; monatlich sollten 20,00 Euro zur Tilgung an die H. abgeführt werden. Die Klägerin legte Widerspruch ein und focht die Aufrechnung und Abführung der Beträge an, da die Forderung nicht in der Insolvenztabelle angemeldet worden sei und eine Aufrechnung im Insolvenzverfahren unzulässig sei. Das Sozialgericht prüfte, ob § 43 SGB II anwendbar ist, ob Aufrechnung trotz laufendem Insolvenzverfahren möglich ist und ob eine wirksame Aufrechnungserklärung vorliegt. • Anwendbarkeit § 43 SGB II: Die materiellen Voraussetzungen des § 43 Satz 1 SGB II liegen vor; die Klägerin hat durch Unterlassen wahrscheinlich grob fahrlässig Angaben unterlassen, sodass eine Erstattungsforderung besteht. • Insolvenzrechtliche Bedenken: Die Insolvenzvorschriften (§§ 94, 96, 114 InsO) stehen einer Aufrechnung nicht grundsätzlich entgegen; § 43 SGB II bleibt im Insolvenzverfahren anwendbar, da SGB-II-Leistungen Grundsicherungscharakter haben und Pfändungsfreigrenzen sowie Regelungen zur Versagung der Restschuldbefreiung die Wertungen der InsO berücksichtigen. • Kein Verstoß gegen Gläubigerschutz: Eine Gläubigerbenachteiligung durch die Aufrechnung ist nicht ersichtlich, weil SGB-II-Leistungen dem Existenzminimum dienen und in der Regel nicht pfändbar sind; bei vorsätzlichem Verhalten gelten besondere Regelungen. • Formelle Wirksamkeit der Aufrechnung: Es fehlt an einer hinreichend bestimmten Aufrechnungserklärung bzw. an einem gestaltenden Verwaltungsakt, der Aufrechnungswille, Gegenforderung und betroffene Leistung deutlich benennt; weder der Bescheid vom 24.03.2010 noch der Widerspruchsbescheid vom 17.01.2011 erfüllen die Bestimmtheitsanforderungen gem. § 33 Abs. 1 SGB X bzw. § 388 BGB. • Rechtsgeschäftliche Vereinbarungen: Eventuelle zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Leistungsträger und Empfänger begründen keine öffentlich-rechtliche Aufrechnung nach § 43 SGB II, da die Norm keine Ermächtigung für Aufrechnung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag enthält. Die Klage ist begründet. Das Sozialgericht verurteilte den Beklagten, an die Klägerin für den Zeitraum 01.03.2010 bis 31.08.2010 monatlich weitere 20,00 Euro zu zahlen, soweit diese nicht bereits entrichtet sind, und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Begründend wurde ausgeführt, dass zwar die materiellen Voraussetzungen einer Aufrechnung nach § 43 Satz 1 SGB II vorliegen und eine Aufrechnung auch im laufenden Insolvenzverfahren möglich ist, jedoch die konkrete Aufrechnungserklärung nicht hinreichend bestimmt war. Mangels klarer, gestaltender Verwaltungsaktserklärung konnten die betroffenen Forderungen nicht zum Erlöschen gebracht werden, weshalb die angegriffene Aufrechnung keine rechtliche Wirkung entfaltet und die Klägerin Anspruch auf Auszahlung der bestrittenen Leistungen hat.