S 2 SO 97/13

Überleitung möglichen Schenkungsrückforderungsanspruchs nach SGB XII bei Modernisierungsaufwand des Nießbrauchsberechtigten • Die Überleitung eines möglichen Schenkungsrückforderungsanspruchs nach § 93 SGB XII ist zulässig, soweit der Anspruch nicht offensichtlich nicht besteht. • Bei der Negativprüfung durch das Sozialgericht genügt die mögliche Existenz eines zivilrechtlichen Anspruchs; seine materielle Klärung obliegt den ordentlichen Gerichten. • Aufwendungen des Nießbrauchers, die Substanzverbesserungen oder Modernisierungen darstellen und nicht bloße Erhaltungsaufwendungen im Sinne des § 1041 BGB sind, sprechen für eine Schenkung im Sinne des § 516 BGB und damit für einen möglichen Rückforderungsanspruch. • Die Tatsache, dass der Empfänger aus der vorgenommenen Maßnahme Miet- oder Nutzungsrechte erlangt, spricht nicht zwingend gegen eine Schenkung; sie begründet keine automatische synallagmatische Gegenleistung. • Die Überleitungsanzeige ist nur ausgeschlossen, wenn der Anspruch offensichtlich nicht besteht; dies ist hier nicht ersichtlich, sodass die Überleitung rechtmäßig ist. Die Großmutter I L erhielt seit Dezember 2011 Hilfe zur Pflege nach SGB XII. Der Kläger ist ihr Enkel und Erbe des Grundstücks, an dem der Großmutter ein lebenslanges Nießbrauchsrecht zustand. 2011 ließ die Großmutter umfangreiche Umbau- und Elektroarbeiten am Haus durchführen und trug die Kosten in Höhe von 6.100,26 Euro. Der Sozialhilfeträger leitete daraufhin einen Schenkungsrückforderungsanspruch gegen den Kläger gemäß Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII auf sich über. Der Kläger wandte ein, er habe das Grundstück geerbt, die Aufwendungen seien keine Schenkung, weil sie Gegenleistungen in Form von Mieteinnahmen begründeten, und er sei zur Rückzahlung nicht in der Lage. Die Behörde hielt die Arbeiten nicht für gewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen nach § 1041 BGB und bewertete die Kostentragung als mögliche Schenkung; der Widerspruch wurde abgelehnt. Gegen den Bescheid klagte der Kläger weiter. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig. Das Sozialgericht prüft bei Überleitungsanzeigen nur negativ, ob der übergeleitete Anspruch offensichtlich nicht besteht; die materielle Klärung zivilrechtlicher Ansprüche obliegt den ordentlichen Gerichten (§ 93 SGB XII). • Möglicher Schenkungsanspruch: Nach § 516 BGB ist eine Zuwendung Schenkung, wenn sie unentgeltlich vereinbart ist; nach § 528 und § 529 BGB bestehen Rückforderungs- und Ausschlussregelungen bei Bedürftigkeit des Schenkers. Die gesetzliche Regelung eröffnet einen möglichen Rückforderungsanspruch. • Erhaltungsaufwand vs. Modernisierung: Nach § 1041 BGB hat der Nießbraucher lediglich die gewöhnliche Unterhaltung zu tragen; Substanzverbesserungen oder umfassende Modernisierungen gehören nicht dazu. Die durchgeführten Elektroinstallationen und Raumaufteilungen weisen Merkmale von Modernisierungen/Substanzveränderungen auf, sodass die Kostenübernahme durch die Nießbraucherin nicht offensichtlich als bloße Erhaltungsmaßnahme einzuordnen ist. • Auswirkung der Erbschaft: Der Kläger steht als Erbe der Rechtsposition der Erblasserin gleich; sein Einwand, er habe durch Erbschaft und nicht durch Vertrag erworben, ändert die rechtliche Bewertung der Zuwendung nicht. • Mieteinnahmen als Gegenleistung: Das Entstehen von Mieteberechtigungen aus dem Nießbrauchsrecht stellt keine neue synallagmatische Gegenleistung dar, die eine Schenkung offensichtlich ausschlösse. Daher kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass kein möglicher Rückforderungsanspruch besteht. • Folge für die Überleitung: Da nicht offensichtlich feststeht, dass kein Rückforderungsanspruch besteht, war die Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII rechtmäßig; die Behörde darf den möglichen Anspruch auf sich übergehen lassen. Die Klage wird abgewiesen; der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig. Das Sozialgericht stellt nur eine Negativevidenzprüfung an und hat keinen Hinweis, dass ein Schenkungsrückforderungsanspruch offensichtlich nicht besteht. Die vorgenommenen Elektro- und Umbaumaßnahmen sind nicht eindeutig als bloße Erhaltungsaufwendungen nach § 1041 BGB einzuordnen, weshalb die Kostenübernahme durch die Nießbraucherin als mögliche Schenkung im Sinne des § 516 BGB gewertet werden kann. Die konkrete Geltendmachung und Höhe eines etwaigen Rückforderungsanspruchs sind vor den ordentlichen Gerichten zu klären. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.