S 27 RA 227/01

Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung bei Hotelpianisten • Hotelpianisten sind dann selbständig, wenn sie nicht in den Hotelbetrieb eingegliedert sind, nur zeitlich begrenzt verpflichtet sind aufzutreten und ihre Darbietung sowie Nebenverdienste frei gestalten können. • Auf Eingliederung in den Betrieb deutet nicht bereits eine Vereinbarung über Lautstärkeanpassung oder angemessene Kleidung; solche Regelungen ergeben sich aus der Natur der Sache. • Maßgeblich für die Abgrenzung sind die tatsächlichen Verhältnisse; Vertragsbezeichnungen sind nicht entscheidend. Die Klägerin betreibt ein Hotel und setzte für Unterhaltung in der Hotelbar Pianisten ein, die vertraglich als freie Mitarbeiter geführt wurden. Die Vertragslaufzeiten reichten jeweils von etwa einem Monat bis zu einem halben Jahr; die Pianisten waren verpflichtet, zu bestimmten Mittags- und Abendzeiten aufzutreten und erhielten in der Regel eine monatliche Gage. Urlaub, Entgeltfortzahlung und umfassende betriebliche Eingliederung bestanden nicht; Ersatzpianisten waren zu stellen und Auftrittsmodalitäten wie Lautstärke und Kleidung teilweise geregelt. Die Rentenversicherung forderte Sozialversicherungsbeiträge mit der Begründung, es liege abhängige Beschäftigung vor. Die Klägerin widersprach und klagte gegen die Beitragsnachforderungen. Das Gericht hat die Verwaltungsakten geprüft, die Künstlersozialkasse beteiligt und über die Versicherungspflicht der Pianisten entschieden. • Rechtsgrundlage und Prüfungsmaßstab: Für die Abgrenzung ist die tatsächliche persönliche Abhängigkeit entscheidend; maßgeblich sind Eingliederung in den Betrieb, Weisungsgebundenheit hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort sowie funktionale Eingliederung, gegenüber Merkmalen selbständiger Tätigkeit wie Unternehmerrisiko und freie Gestaltung von Arbeit und Zeit. • Tatsächliche Verhältnisse sprechen für Selbständigkeit: Die Pianisten waren nur für begrenzte, zeitlich bestimmte Einsätze gebunden, übten nicht ihre gesamte Arbeitskraft beim Hotel aus und konnten anderweitig tätig sein; nach Ende der Engagements bestanden keine längerfristigen Bindungen. • Unternehmensrisiko und Vergütungsmodalitäten: Die Gage wurde nur für tatsächliche Auftritte gezahlt; kein Anspruch auf Urlaub oder Entgeltfortzahlung bei Krankheit; damit trugen die Pianisten eigenes Unternehmerrisiko. • Weisungsrechte und Betriebsintegration: Vereinbarte Hinweise zur Lautstärkeanpassung oder angemessener Kleidung begründen keine Eingliederung, weil sie der Natur der Unterhaltungsleistung entspringen und keine umfassende Weisungsgebundenheit belegen. • Gesamtwürdigung: Das Gesamtbild der tatsächlichen Umstände überwiegt Merkmale der Selbständigkeit; vertragliche Bezeichnungen sind für die rechtliche Einordnung nicht maßgeblich. • Kostenentscheidung: Die Klägerin hat nach §193 SGG Anspruch auf Erstattung der erstattungsfähigen Kosten; neuere Regelungen des §197a SGG finden keine Anwendung. Die Klage ist erfolgreich; die Bescheide vom 04.11.1998, 23.01.2001 und der Widerspruchsbescheid vom 06.07.2001 sind insoweit aufzuheben, als damit Sozialversicherungsbeiträge wegen angeblicher Versicherungspflicht der Pianisten nachgefordert wurden. Das Gericht stellt fest, dass die Pianisten selbständig tätig waren, weil keine Eingliederung in den Hotelbetrieb, keine dauernde Weisungsgebundenheit und kein Umfangsbeschäftigungsverhältnis vorlag und die Pianisten eigenes Unternehmerrisiko trugen. Folge ist die Rücknahme der Nachforderungsbescheide in diesem Umfang. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung der erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens.