S 4 U 2233/09

Kein Versicherungsschutz bei mehrminütiger privater Unterbrechung des Arbeitswegs • Ein Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn der Versicherte den direkten Weg zur Arbeitsstätte zur Erledigung privater, nicht nur geringfügiger Zwecke verlässt. • Geringfügige private Abweichungen vom Weg sind unschädlich, längere Unterbrechungen etwa durch mehrminütige Unterhaltungen führen zum Wegfall des Versicherungsschutzes. • Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten; objektive Umstände (z. B. Zeugenaussage) können eine nicht nur vorübergehende Unterbrechung belegen. Der Kläger wurde am 21.08.2008 beim Rückwärtsfahren eines Lkw zwischen Lkw und Firmengebäude schwer verletzt. Er befand sich mittags auf dem Weg von einem Einsatzort zu seinem Arbeitgeber. Nach Angaben Dritter betrat er das Betriebsgelände der Firma M., wo er einen ehemaligen Kollegen traf und sich unterhielt. Die Krankenkasse zeigte den Unfall als Arbeitsunfall an, der Arbeitgeber meldete hingegen keinen Arbeitsunfall. Die Unfallversicherung lehnte Leistungen mit der Begründung ab, der Kläger habe den Weg aus privaten Gründen unterbrochen; dieser Widerspruch blieb erfolglos. Das Gericht hat sodann über die Klage entschieden. • Rechtsgrundlagen: § 8 Abs. 1 SGB VII (Arbeitsunfall), § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII (Wegeunfall). • Anerkannte Rechtsprechung zur Auslegung: Versicherungsschutz erfordert inneren Zusammenhang zwischen Verhalten und Betriebstätigkeit; Maßstab ist die Handlungstendenz des Versicherten. • Abgrenzung: Kleinere, im Vorbeigehen erledigte private Handlungen sind unschädlich; nicht mehr geringfügig sind z. B. mehrminütige Unterhaltungen. • Sachverhaltswürdigung: Zeugenaussage belegte, dass der Kläger das Firmengelände betreten und sich mit dem Zeugen längere Zeit unterhalten hat; damit lag eine mehr als geringfügige Unterbrechung des Wegs vor. • Rechtsfolgen: Während der Zeit der Unterbrechung bestand kein Unfallversicherungsschutz, weil die finale Handlungstendenz auf private Zwecke gerichtet war. • Verweis: Die Begründungen des Widerspruchsbescheids vom 16.04.2009 sind zutreffend und ergänzend heranzuziehen. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht bestätigt den Bescheid der Beklagten, weil der Kläger seinen Weg zur Arbeitsstätte durch das Betreten des Firmengeländes und die anschließende, mehrminütige Unterhaltung mit einem Bekannten mehr als nur geringfügig unterbrochen hat. Dadurch fehlte zum Zeitpunkt des Unfalls der notwendige innere Zusammenhang zwischen seinem Verhalten und der versicherten Tätigkeit; somit bestand kein Versicherungsschutz als Wegeunfall. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.