S 13 AS 4100/08

Unangemeldeter Hausbesuch bei Verdacht auf Bedarfsgemeinschaft rechtmäßig; Verweigerung kann Leistungsverweigerung rechtfertigen • Bei Verdacht auf Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft kann die Behörde zur Aufklärung unangemeldete Hausbesuche durchführen. • Verweigert der Leistungsbewerber ohne triftigen Grund einen berechtigten, auf die vom Antragsteller bewohnten Räume beschränkten Hausbesuch, kann die Behörde die Anspruchsvoraussetzungen als nicht nachgewiesen ansehen und den Antrag aus beweisrechtlichen Gründen ablehnen. • Die Vermutung des wechselseitigen Pflicht‑ und Einstandswillens nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II bei längerem Zusammenleben (mehr als ein Jahr) begründet Anlass für weitergehende Ermittlungen, insbesondere die Prüfung der Wohn‑ und Wirtschaftsverhältnisse. • Ein Hinweis nach § 66 Abs. 3 SGB I ist nicht erforderlich, wenn die Ablehnung der Leistung auf beweisrechtlicher Nichtaufklärbarkeit beruht und nicht auf einer Mitwirkungsverweigerung im Sinne der §§ 60 ff. SGB I. Der Kläger, 1971 geboren, beantragte am 01.07.2008 Leistungen nach SGB II. Er lebt seit 2001 mit Frau R. in einer Wohnung und erklärte bei Antragstellung, keine gegenseitige Einstandsverpflichtung zu haben. Die Beklagte verlangte einen Hausbesuch zur Klärung der Wohn‑ und Wirtschaftsverhältnisse; der Kläger verweigerte am 25.07.2008 den Zutritt. Die Beklagte wies den Antrag mit Bescheid vom 25.07.2008 ab; der Widerspruch wurde am 25.08.2008 zurückgewiesen. Der Kläger erhob Klage; während des Verfahrens wurde festgestellt, dass die Parteien getrennte Zimmer und überwiegend getrennte Wirtschaftführung hatten, Frau R. aber zum relevanten Zeitpunkt noch in der Wohnung gemeldet war. Der Kläger nahm später den Leistungsbezug selbst zurück, weil er ab 28.07.2008 beschäftigt war. Das Sozialgericht verhandelte mündlich und stellte nur noch den Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Streitgegenstand fest. • Rechtliche Grundlagen: Anspruchsvoraussetzung ist Hilfebedürftigkeit (§ 7 Abs.1 Nr.3 SGB II) unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer Bedarfsgemeinschaft (§ 9 SGB II). Bedarfsgemeinschaftsbegriff gemäß § 7 Abs.3 lit. c) und die Vermutungsregel des § 7 Abs.3a Nr.1 SGB II bei über einjährigem Zusammenleben bilden Prüfungsmaßstab. • Aufklärungspflicht der Behörde: Nach § 20 SGB X hat die Behörde von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln; zur Sachverhaltsaufklärung gehört auch ein Augenschein in Form einer Wohnungsbesichtigung (§ 21 SGB X). Ein unangemeldeter Hausbesuch ist zulässig, um realitätsnahe Feststellungen zu gewinnen; die Duldung ist nicht erzwingbar, aber auch kein Grundrechtseingriff. • Anlass für Hausbesuch: Das seit über sechs Jahren ununterbrochene Zusammenleben des Klägers mit Frau R. begründete hinreichenden Anlass, die Frage des wechselseitigen Einstandswillens und die wirtschaftliche Verflechtung durch einen Hausbesuch zu klären (vgl. Vermutungsregel des § 7 Abs.3a SGB II). • Verweigerung und Rechtsfolge: Der Kläger verweigerte den berechtigten Hausbesuch ohne triftigen Grund; mangelnde Zustimmung der Mitbewohnerin war kein triftiger Grund, da Besichtigung auf vom Kläger bewohnte bzw. gemeinsam genutzte Räume hätte beschränkt werden können. Aufgrund der Verweigerung durfte die Behörde das für den Kläger ungünstigste Ergebnis annehmen (Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft) und den Antrag aus beweisrechtlichen Gründen ablehnen. • Mitwirkungshinweis und mildere Mittel: Ein Hinweis nach § 66 Abs.3 SGB I war nicht erforderlich, weil die Ablehnung auf Nichtaufklärbarkeit beruhte und nicht auf einer Mitwirkungspflichtverletzung; Maßnahmen nach §§ 60 ff. SGB I sind nicht stets ein milderes Mittel und hier nicht vorrangig. • Rückwirkung und spätere Angaben: Nachträgliche Angaben der Beteiligten im Verfahren genügen nicht, um eine rückwirkende Aufklärung zu ersetzen, wenn Anlass für einen unangemeldeten Hausbesuch bestand und dieser zulässig gewesen wäre. Die Klage des Klägers wird abgewiesen. Das Sozialgericht bestätigt die Ablehnung des Antrags auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, weil der Kläger den zur Aufklärung berechtigten unangemeldeten Hausbesuch ohne triftigen Grund verweigert hat und deshalb die für ihn günstige Feststellung einer Nicht‑Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft nicht nachgewiesen werden konnte. Die Behörde durfte daher aus beweisrechtlichen Gründen das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft unterstellen und den Antrag ablehnen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet; die Berufung wurde zugelassen.