S 6 A 5427/07

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbands-Fusionsregelungen bei bloß vermuteten Mehrbelastungen • Ein Antrag auf einstweilige Anordnung ist nur dann zu gewähren, wenn im summarischen Verfahren sowohl die Erfolgsaussichten als auch das schützenswerte Verfügungsinteresse und die Eilbedürftigkeit hinreichend glaubhaft gemacht sind. • Bei Maßnahmen von Aufsichts- oder Verbandsgremien ist deren Ermessensspielraum zu berücksichtigen; bloße Vermutungen über mittelbare finanzielle Belastungen Dritter genügen nicht für einen Anordnungsanspruch. • Eine drohende Beitragserhöhung ist nur dann als nicht wiedergutzumachender Schaden im einstweiligen Rechtsschutz zu qualifizieren, wenn sie existenzgefährdende Auswirkungen oder unstreitig erhebliche Mitgliederschwundfolgen plausibel begründet werden. Die Betriebs‑Krankenkasse Bosch BKK beantragte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Genehmigung und Bekanntmachung eines Satzungsnachtrags (§ 25c) sowie gegen die Gewährung verbindlicher Fusionshilfen durch den Landesverband der Betriebskrankenkassen und gegen die Genehmigung einer Fusion der BKK Hochrhein‑Wiesental. Anlass war die finanzielle Notlage der BKK Hochrhein‑Wiesental infolge von Unregelmäßigkeiten beim Risikostrukturausgleich und laufenden strafrechtlichen Ermittlungen. Verband und Aufsichtsbehörde entwickelten unter Zeitdruck ein Sanierungsmodell mit Fusion und Fusionshilfen; die Antragstellerin befürchtete dadurch anteilige Umlageverpflichtungen und eine notwendige Beitragsanhebung von etwa 0,2–0,3 Prozentpunkten sowie erheblichen Mitgliederschwund. Die Antragstellerin legte keine förmliche Glaubhaftmachung vor. Die Antragsgegner führten aus, ihre Maßnahmen lägen im rechtlich zulässigen Ermessen und bezweifelten die behaupteten gravierenden finanziellen Folgen für die Antragstellerin. • Rechtliche Grundlage für die Entscheidung ist § 86b SGG; es kommt hier eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht. • Erlass einer einstweiligen Anordnung erfordert summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache sowie Nachweis des Anordnungsinteresses und der Eilbedürftigkeit; Beweisanforderungen sinken mit Schwere der drohenden Nachteile. • Die Antragstellerin hat weder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns der Antragsgegnerinnen hinreichend glaubhaft gemacht noch dargetan, dass die beabsichtigten Maßnahmen grob sinnwidrig sind; beiden Antragsgegnern steht ein weiter Ermessensspielraum zu. • Die behaupteten finanziellen Folgen (Beitragserhöhung 0,2–0,3 Prozentpunkte, massiver Mitgliederschwund) wurden nicht in notwendigem Maße glaubhaft gemacht; eine bloße Verschlechterung der Vermögenslage genügt nicht, solange Selbstregulierungsmechanismen des SGB V greifen können (§ 265, § 265a n.F.). • Die Antragstellerin kann nicht überzeugend darlegen, dass ihr durch die Maßnahmen ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht oder dass ihre Existenz unmittelbar gefährdet wäre; als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist sie zudem nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht insolvenzfähig. • Vor dem Hintergrund der drohenden Schließungsoption der Aufsichtsbehörde und der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltung der Verbandsorgane wäre ein Eingriff in das Ermessen der Antragsgegnerinnen durch einstweilige Anordnung nur bei klarer Rechtswidrigkeit oder schwerwiegenden, glaubhaft gemachten Nachteilen gerechtfertigt; dies fehlt hier. • Mangels Darlegung eines hinreichenden Verfügungsinteresses und mangels Erfolgsaussichten in der Hauptsache war der Antrag zurückzuweisen; Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i.V.m. GKG. Der Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen wurde zurückgewiesen; die Antragstellerin hat die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner zu tragen. Zur Begründung fehlt es an der erforderlichen Glaubhaftmachung sowohl der Erfolgsaussichten der Hauptsache als auch eines schützenswerten und zur sofortigen gerichtlichen Regelung geeigneten Verfügungsinteresses. Die Antragsgegnerinnen handeln im Rahmen eines weiter zu respektierenden Ermessensspielraums; bloße Befürchtungen über eine anteilige Umlage, eine moderate Beitragserhöhung oder möglichen Mitgliederschwund begründen keinen Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz. Eine einstweilige Regelung kommt nur in Betracht, wenn die drohenden Nachteile unstreitig oder überzeugend substantiiert sind; dies ist hier nicht der Fall, sodass die beantragten Untersagungsanordnungen nicht erlassen wurden.