W 5 K 16.745

Teilerfolg gegen Feuerwehrkostenbescheid wegen fehlender Fahrzeugkostenkalkulation • Art. 28 BayFwG begründet einen Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen den Halter eines Fahrzeugs, das einen Einsatz der Feuerwehr veranlasst hat. • Gemeinde kann durch Satzung Pauschalsätze für Feuerwehrkosten festlegen; diese müssen sich in etwa an den tatsächlich angefallenen Kosten messen lassen und auf einer eigenen, nachvollziehbaren Kalkulation beruhen. • Fehlende oder nicht nachweisbare Kalkulationsgrundlagen für bestimmte Pauschalposten führen zur Unwirksamkeit der entsprechenden Forderungsteile, ohne zwingend die Gesamtnichtigkeit der Satzung zur Folge zu haben. • Die Höhe von Personalkosten und Materialkosten kann pauschaliert werden; halbstundenweise Abrechnung ist zulässig, wenn sie sachgerecht begründet ist. • Die Behörde hat bei Ausübung ihres Ermessens die haushaltsrechtlichen Gebote zu beachten; eine Auswahl des Anspruchsgegners (z. B. Halter) ist grundsätzlich zulässig. Der Kläger verursachte am 8. November 2015 mit seinem Wohnmobil eine mehrere Kilometer lange Öl-/Dieselspur. Zur Beseitigung wurden mehrere Freiwillige Feuerwehren und ein privates Ölschadensfahrzeug eingesetzt. Die Verwaltungsgemeinschaft erließ einen Kostenbescheid in Höhe von 2.046,13 EUR, der dem Kläger als Halter des Fahrzeugs auferlegte Aufwendungsersatz vorsah. Das Landratsamt wies den Widerspruch zurück und bestätigte die pauschalierte Kostenerhebung auf Grundlage einer gemeindlichen Satzung nach Art. 28 BayFwG. Der Kläger focht den Bescheid an und rügte insbesondere fehlende Nachvollziehbarkeit und Kalkulationsgrundlagen der Pauschalsätze sowie die Erforderlichkeit des Umfangs des Feuerwehreinsatzes. Im Prozess wurden Einsatzleiter der beteiligten Feuerwehren vernommen; die Behörde verteidigte die Pauschalsatz-Grundlage mit Verweis auf Mustersatzungen und Plausibilitätsprüfungen. • Rechtsgrundlage und Anspruch: Art. 28 BayFwG erlaubt Gemeinden, Ersatz notwendiger Aufwendungen für Feuerwehr-Einsätze zu verlangen; Halter des verursachenden Fahrzeugs ist nach Art. 28 Abs. 3 Nr. 2 BayFwG ersatzpflichtig. • Ermessensausübung: Die Beklagte hat ihr Ermessen zur Geltendmachung von Aufwendungsersatz unter Berücksichtigung haushaltsrechtlicher Gesichtspunkte rechtmäßig ausgeübt; keine Billigkeitsgründe sprechen gegen die Inanspruchnahme des Klägers. • Pauschalsätze und Kalkulation: Art. 28 Abs. 4 BayFwG gestattet Pauschalsätze, die sich an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren müssen und die sich an kommunalabgabenrechtlichen Maßstäben zu messen haben; Gemeinden müssen eine eigene Kostenkalkulation vorlegen oder nachvollziehbar darlegen. • Fehlende Nachweise bei Fahrzeugkosten: Für die in der Satzung angesetzten Strecken- und Ausrückestundenkosten der Einsatzfahrzeuge fehlten eigene Kalkulationsunterlagen und Belege; die Übernahme der Mustersatzung ohne belegbare Plausibilitätsprüfung genügt nicht, daher ist der entsprechende Forderungsanteil (932,13 EUR) nicht rechtsgrundlos erhoben. • Teilnichtigkeit der Satzung: Die Mängel betreffen nur die Posten für Fahrzeugstrecken- und Ausrückestundenkosten; Personalkosten und Materialkosten sind unabhängig davon hinreichend begründet und bleiben wirksam. • Erforderlichkeit und Angemessenheit des Einsatzumfangs: Zeugenaussagen der Einsatzleiter überzeugten das Gericht, dass die Zahl der eingesetzten Kräfte, die Einsatzdauer und der Einsatz des Ölschadensfahrzeugs ex ante erforderlich und angemessen waren. • Berechnung der Personalkosten und Materialkosten: Die pauschalierten Personalkstundensätze (24,00 EUR) und die halbstundenweise Abrechnung sind verfassungsgemäß und entsprechen den Vorschriften; Materialkosten wurden nicht substantiiert angegriffen. Das Gericht hebt den Bescheid insoweit auf, als Kosten über 1.114,00 EUR geltend gemacht wurden; die Klage ist insoweit erfolgreich. Die aus der Strecken- und Ausrückestundenabrechnung der Fahrzeuge resultierenden 932,13 EUR sind nicht aufgrund fehlender eigener Kalkulationsgrundlagen rechtsgrundlos erhoben worden und daher zu streichen. Die verbleibenden Personalkosten und Materialkosten in Höhe von 1.114,00 EUR sind hingegen rechtmäßig gefordert, weil sie durch die Einsatzumstände und glaubwürdige Zeugenaussagen gestützt sowie sachgerecht pauschaliert wurden. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.